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Karlsruhe Jens Spahn in Karlsruhe: "Noch nie gab es ein besseres Deutschland als heute"

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sprach am Mittwochabend im Karlsruher Restaurant Besitos über das Thema "Perspektive Zukunft - wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt" und fand deutliche Worte zu Fahrverboten, Vollverschleierung und seiner Position zu Angela Merkel als Kanzlerin.

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen unterstützte am Mittwochabend mit seinem Besuch in der Fächerstadt, den  CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt, Ingo Wellenreuther, im Wahlkampf.

Unter dem Motto "Perspektive Zukunft - wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt" erklärte Spahn, dass man auch darüber nachdenken solle, wie gut es uns in Deutschland gehe. "Noch nie gab es ein besseres Deutschland als heute. Noch nie haben wir 70 Jahre Frieden und Freiheit in Deutschland gehabt", so der Bundesfinanzsekretär. Auch wies Spahn auf die niedrige Arbeitslosenzahl hin, die nicht als selbstverständlich zu betrachten sein sollte.

"Unsere Gesellschaft wird immer älter und fitter und die Lebenserwartung in Deutschland steigt täglich um sechs Stunden", so das CDU-Mitglied. Hier nennt Spahn die Durchsetzung der Flexi-Rente in Hinblick auf eine Kultur des längeren Arbeitens. Gleichzeitig greift der CDUler die duale Ausbildung auf: "Natürlich brauchen wir Akademiker, aber wir brauchen auch Tischler, Elektriker und so weiter. Diese Berufe werden in Zukunft mehr verdienen. Eine duale Ausbildung ist ein guter Weg und sicherlich kein Bildungsabstieg. Die CDU möchte die duale Ausbildung stärken".

Jens Spahn ist mit 37 Jahren das jüngste CDU-Präsidiumsmitglied. | Bild: Reiff

"Von Fahrverboten halte ich nichts!"

"Deutschland ist ein reiches Land. Das Geld ist da - doch wir bekommen es nicht verbaut", erklärte Spahn. Man muss sich fragen, wo man besser werden kann: "Der Berliner Flughafen wird nicht fertig, weil Geld fehlt – der Stuttgarter Tunnel übrigens auch nicht", merkt Spahn an. Man brauche mehr Dynamik, um vorne dabeizubleiben. Er fordert eine Offenheit für Technologie und Wandel, "damit die Technologie hier stattfindet und nicht im Silicon Valley oder in China." Als konkretes Beispiels nennt Spahn das autonome Fahren: "Das autonome Fahren wird kommen, die Frage ist nur: Werden wir das umsetzen oder jemand anders?".

Zum Thema Dieselmotoren und möglichen Fahrverboten nahm Spahn klar Stellung: "Von Fahrverboten halte ich nichts! Die Politik sollte nicht die Technik vorgeben, da kennen sich andere besser aus. Auch dürfen die Pendler nicht das ausbaden müssen, was andere verursacht haben." Statt Fahrverboten sollten, so Spahn, verstärkt intelligente Verkehrskonzepte entwickelt werden.

"Vollverschleierung gehört nicht nach Deutschland"

Um die innere Sicherheit zu stärken will die CDU eine Mitarbeitererhöhung bei der Polizei und der Justiz. Die Videoüberwachung soll ebenfalls verstärkt sowie eine irreguläre Migration gestoppt werden. "Viele wollen ein besseres Leben und das kann ich auch verstehen", sagte Spahn. "Es geht darum Einwanderung gezielt zu steuern. Irreguläre Integration muss überwunden werden, denn Schleuser und Schlepper dürfen nicht entscheiden wer nach Deutschland kommt", so Spahn weiter.

Kein Verständnis zeigte Spahn gegenüber Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben, mit der deutschen Sprache aufgewachsen sind und trotzdem die Fahne für Erdogan und die Todesstrafe hissen. "Man sollte sich zumindest ein bisschen für das Land interessieren in dem man lebt und sich fragen wo man mit anpacken kann - und nicht nur Anträge stellen", so der Bundesfinanzsekretär. "Kulturelle Unterschiede können bereichernd sein. Ich bin kein Rassist, aber - ist eine Vollverschleierung eine offene Gesellschaft? Für mich gehört Vollverschleierung nicht nach Deutschland", so Spahn weiter.

"Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben"

Abschließend wies Spahn darauf hin, dass es ein Unterschied ist, ob man über Probleme spricht um sie zu lösen oder die Menschen zu spalten. "70 sein ist nicht schön, die Alternative aber nicht besser", merkt Spahn an, der bis Sonntag dafür kämpfen wird, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. "Seit dem Brexit und Trump muss doch klar sein, dass es wichtig ist wer ein Land regiert", so Spahn. 

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD).


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  •   Rambazamba
    (240 Beiträge)

    22.09.2017 11:58 Uhr
    "Man brauche mehr Dynamik, um vorne dabeizubleiben"
    und "dafür kämpfen, dass Merkel Kanzlerin bleibt" passt doch irgendwie nicht ganz zusammen... Auch wenn er sich den Kampf sparen kann, da Merkel ohnehin Kanzlerin bleibt. Es wird keine Innovationen geben. Die Bande zwischen Politik und Lobby sind derart gefestigt, dass weder der überfällige A...tritt für die Automobilindustrie noch eine Änderung der Ausschreibungen bei Großprojekten passieren wird. Dynamik? Wo? Im Kanzleramt? In den Staub ansetzenden Minsterien, in denen die Amtsträger schon festgewachsen sind? Nein, Deutschland wird unter Merkel solide ins Hintertreffen rutschen.
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  •   yokohama
    (3154 Beiträge)

    21.09.2017 21:15 Uhr
    Wo er recht hat...
    Zu welcher Zeit soll man in Deutschland besser gelebt haben als heute?

    In den 90ern, die ich noch selbst miterleben musste? Meiner Schulzeit, der Primitivelektronik, Helmut Kohl und der Massenarbeitslosigkeit, wegen der er abtreten musste, trauere ich nicht hinterher. In den 70ern mit dem RAF-Terror, der Ölkrise und der Umweltverschandelung? In den 50ern mit ihrem Spießertum? Oder gar unter Adolf Hitler, der noch heute klammheimliche Fans hat? Ganz bestimmt nicht.

    Und in welchen Ländern lebt man aktuell besser als hierzulande? Vielleicht in fünf Zwergstaaten von über 200 Nationen, aber dort auch nur, wenn man Gutverdiener ist.

    Jens Spahn ist sicher kein Sympath (seine Hipster-Schelte war z. B. lächerlich und überflüssig), aber in dieser Sache spricht er simple Wahrheiten aus. Deshalb Zweitstimme diesmal CDU, damit Deutschland so bleibt, wie es ist.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1099 Beiträge)

    23.09.2017 14:21 Uhr
    Die Entwicklung in der Elektronik sollte man etwas differenzierter sehen!
    Die Elektronik war in den 1990ern schon recht weit. Besonders die Analogelektronik war damals schon weitgehend auf dem Stand von heute, dabei noch etrem robust und langlebiger als die nun immer mehr um sich greifenden digitalen Systeme. Nebenher waren viele dieser alten Systeme leichter wieder in Gang zu setzen.

    Die Digitalelektronik war Ende der 1990er auch schon relativ weit oben und es gabe die ersten CPU die mit Taktfrequenzen von 1 GHz liefen, auch schon brauchbare Rechner. Die aktuellen Fortschritte bei der Hardware seit dieser Zeit werden fast komplett durch immer aufgeblasenere Software gefressen. Die Verfügbarkeit hat sich jedoch im Laufe der Zeit verbessert und so kommen heut zu Tage auch die letzten Idiot*Innen ins Netz.

    Aus einem nominalen Zuwachs der Leitungsfähigkeit kann man nicht unbedingt auf den gleichen Zuwachs an Praxisgewinn schließen. Man sollte diese Sachen durchaus differenzierter sehen. Und da geht es in einigen Bereichen schon wieder bergab.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1099 Beiträge)

    23.09.2017 13:54 Uhr
    Statistik ist Dir vollkommen fremd?
    Massenerwerbslosigkeit unter Kohl? Damals gab es nach dem statistischen Bundesamt Destatis (Genesis-Datenbank) 42,2 Mio. Erwerbspersonen, von denen 32,9 Mio. einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Das waren dann wohl 9,3 Mio. Erwerbslose und dazu kamen noch etwa 1,5 Mio. Minijobber, also Erwerbslose im leicht erweiterten Sinn. Das machte in der Summe rund 10,8 Mio. Erwerbslose. Das war schon ein fetter Batzen. Aber wie sieht es heute aus?

    Im Jahr 2016 gab es nach diesen Quellen 45,5 Mio. Erwerbspersonen. Von diesen gingen 37,0 Mio. einer Erwerbstätigkeit nach. Also nur noch 8,5 Mio. Erwerbslose im engeren Sinn. Aber darunter sind mindestens 2,4 Mio. minijobbende Erwerbspersonen, also Erwerbslose im leicht erweiterten Sinn ... macht also 10,9 Mio. Erwerbslose im leicht erweiterten Sinn ... und dabei sind Minijobber die auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben nicht drinnen. Nach meinen Kenntnissen sind das schon (weit) über eine halbe Mio.
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  •   betablocker
    (731 Beiträge)

    22.09.2017 02:45 Uhr
    Du schreibst
    ziemlich viel Stuss zusammen weil du bei deiner oberflächlichen Betrachtung völlig ausser acht lässt, dass das 'Gutgehen' immer an einen gewissen Zeitraum gekoppelt ist. Du hast dir schön alles Negative vergangener Jahrzehnte rausgepickt von dem du das meiste gar nicht selbst erlebt hast.

    Das macht deine 'Analyse' in etwa so gehaltvoll wie der dahingesagte Satz von Herrn Spahn. Da kannst du dir noch so viel Dörflesbilder angucken oder Geschichtsbücher lesen, das bildet zwar in gewisser Weise, aber wenn man es nicht in den zeitlichen Kontext setzen kann bleibt es bestenfalls unnützes Partywissen. Ok, für einige hier reichts auch noch, aber wenn man an deiner Goldschicht kratzt kommt ziemlich schnell das Blei zum Vorschein.

    Wenn man die Randbedingungen entsprechend bestimmt kommt immer das raus was man will. Merken.
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  •   silberahorn
    (9337 Beiträge)

    22.09.2017 11:19 Uhr
    Zeitraum
    ist ein gutes Stichwort. Er meint auch, dass die Lebenserwartung in Deutschland täglich um sechs Stunden steigt.
    Das hat mein mathematisches Hirn angeregt und ich habe losgelegt mit Rechenschieber aus den 70ern: Wie alt werde ich , wenn es ab heute ansonsten nur 90 Jahre wären? Welchen Anteil für Aufenhalte außerhalb von Deutschland muss ich einkalkulieren? Ergebnis war, dass ich nicht so oft verreisen darf, weil ich sonst weniger von den sechs Stunden täglich habe. Ich fahre dann vielleicht einfach auf Schiffen unter deutscher Flagge um die Welt - das zählt bestimmt auch noch zu Deutschland.
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  •   zahlenbeutler
    (1062 Beiträge)

    21.09.2017 21:35 Uhr
    da es so bleibt wie es ist
    sagen Sie das mal meiner Nachbarin, muss weger ihrer geringen Rente mit 72 immer noch arbeiten, obwohl sie das ganze Leben gearbeitet hat, 4 Kinder teilweise alleine großgezogen hat, deshalb oft gering bezahlte Jobs gehabt hat, Putzfrau, Gastronimie etc.
    Heute habe ich gelesen, daß in Bayern eine behinderte Rentnerin zu 2000 € Geldstrafe verurteilt worden ist, weil sie unberechigterweise in einem Bahnhof eine herrenlose leere Pfandflasche mitgenommen hat, da Flaschensammeln im DB-Bereich verboten ist und sie schon einmal von Securitasmitarbeitern deswegen angezeigt wurde.
    Das ist Deutschland und nicht die Geißens.
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  •   yokohama
    (3154 Beiträge)

    21.09.2017 22:45 Uhr
    Warum
    muss sie noch arbeiten? Wenn die Rente nicht ausreicht, gibt es doch Grundsicherung, die dem Hartz4-Satz entspricht oder nicht? Meine deutsche Großtante konnte gut davon leben, obwohl sie schwer gehbehindert war und 10 Minuten brauchte um von ihrer Wohnung im 1. Stock auf die Straße zu gelangen. Ok, Zivis haben für sie eingekauft, der italienische Wirt aus dem Haus gegenüber hat ihr ab und zu ein Essen persönlich vorbeigebracht und zu den Nachbarn hatte sie ein gutes Verhältnis. Aber auch ohne diese freundliche Unterstützung hätte es dicke zum Leben gereicht.

    Rentner der Arbeiterschicht haben in früheren Jahrzehnten unter weitaus ärmlicheren Verhältnissen gelebt. In den 70er Jahren hatten viele Wohnungen kein Klo und kein Bad, keine vernünftige Heizung, kohlebetriebene Öfen, durch das Dach hat es reingeregnet. Ich habe mir ausgiebig alte Bilder aus dem Karlsruher Dörfle angeschaut, die Lebensbedingungen dort ansässiger alter Menschen waren erschütternd.
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  •   dipfele
    (4178 Beiträge)

    23.09.2017 19:55 Uhr
    also wenn ich....
    ..... an meine Eltern denke, die konnten als normale Arbeitsleute gut von ihrer Rente leben. Die Rente war nämlich steuerfrei, Die MwSt lag bei 12%, Stromsteuer gab es auch nicht. Es gibt sehr niedrige Renten mit denen aber die Wohnung nicht bezahlt werden kann. Wer Wohngeld beantragt, muss, wenn nicht schon vorhanden, in eine kleine Wohnung umziehen, weil der Bedarf an den qm gemessen wird. Doch wer möchte nach 20-30 Jahren gerne noch umziehen? Dazu koimmt, dass kleine Wohnungen oft teurer sind als grössere. Aber die werden dann bezuschusst.
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  •   Idiocracy
    (31 Beiträge)

    21.09.2017 23:10 Uhr
    yokohama!
    Dann wünschen wir ALLE genau IHNEN genau diese Zustände und finanzielle Hilflosigkeit für Ihr Alter! Zuviel zum Sterben, zuwenig zum Leben. Viel Spaß. Sie scheinen diesen Kommentar wohl nach dem Motto "Besser wiederlich, als wieder nich" geschrieben zu haben, oder war das sarkastisch gemeint?
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