24  

Karlsruhe Heiko Maas in Karlsruhe: "Gesetz gegen Hass im Netz längst überfällig!"

Hate Speech, Fake News und Datenschutz im Internet sind heutzutage präsenter denn je. Am Dienstag sprach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Karlsruhe über diese Themen und über ein neues Gesetz, das Facebook, Twitter und Co. noch stärker in die Pflicht nehmen soll.

Wie umgehen wenn ich im Internet auf kriminelle Posts stoße? Wie kann ich Fakten von Fake News unterscheiden ? Welchen Quellen kann ich vertrauen ? "Allein in den letzten zwei Jahren stieg die Anzahl an Hasskommentaren im Internet um 300 Prozent", erklärt der SPD-Politiker. Auch deshalb sei das Netzwerkdurchsuchungsgesetz wichtig, damit Hetze, Bedrohungen und Gewaltaufrufe auf Sozialen Plattformen oder anderen Internetseiten schneller gemeldet und geahndet werden können. 

Der Minister war auf Einladung des SPD-Spitzenkandidaten der Stadt Karlsruhe, Parsa Marvi in die Fächerstadt gekommen. Im Oxford Café sprach der Minister für Justiz und Verbraucherschutz auch über das von der Bundesregierung verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das Internet-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen soll.

Soziale Netzwerke sollen mehr Verantwortung übernehmen

In einer Arbeitsgruppe zusammen mit Facebook, Twitter und Youtube sollte besprochen werden, wie mit der zunehmenden Flut an Hasskommentaren umgegangen werden muss. "Die Gespräche sind zwar sehr freundlich abgelaufen, haben am Ende aber zu nichts geführt." Die Unternehmen verwiesen bei Fragen wie man mit "Hate-Speech" umginge, stets auf die Geschäftsgeheimnisse.

Facebook gab an, europaweit einen Ansprechpartner für Hasskommentare zu haben. Dieser sitze im Europa-Headquater des Unternehmens in Dublin. Inzwischen hat der Konzern 500 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, die sich um gemeldete Kommentare kümmern und entscheiden sollen ob die Äußerungen eine strafbare Handlung darstellen. Wenn Hasskommentare trotz Meldung auf der jeweiligen Seite bleiben, drohen den Plattformen hohe Geldstrafen. Strafbar machen sich Internet-User, die in den Kommentaren sozialer Netzwerke zu Morddrohungen, Verherrlichung des Dritten Reichs oder Gewalt aufrufen.  

Die Betreiber von Internet-Plattformen sind bereits nach dem Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden. Dass die großen, sogenannten sozialen Netzwerke dieser Pflicht künftig besser nachkommen, wurde vom Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sei bisher ein Monopol, doch Maas ist sich sicher: "Wir werden nicht die Ersten und nicht die Letzten sein, die solch ein Gesetz verabschieden."

"Ich habe für keines meiner knapp 40 Gesetze in dieser Legislaturperiode so viel auf die Mütze bekommen und bin gleichzeitig so überzeugt davon", sagte Maas über das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das im Frühjahr von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Kritiker, vorwiegend aus Reihen der Opposition, werfen Maas vor, dass das Gesetz Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage stelle. Aus Sicht des Justizministers war das Gesetz jedoch längst überfällig und notwendig. 

Hemmschwelle im Internet wesentlich geringer

Wie andere Unternehmen auch sind auch Betreiber Sozialer Plattformen und sonstiger Online-Medien in der Verantwortung: Maas erklärte dies am Beispiel von Leserbriefen in einer Zeitung. "Hier ist auch der Chefredakteur verantwortlich, damit keine kriminellen Äußerungen in seiner Zeitung abgedruckt werden." "Personen die Hasskommentare im Internet streuen sind vor Gericht genauso haftbar, wie Menschen die sonstige Straftaten begehen. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist", erklärte Maas.

Ein Grund für die massive Zunahme von Hasskommentaren sieht Maas darin, dass durch die Anonymität des Internets die Hemmschwelle bei vielen Menschen deutlich niedriger ist als in der Öffentlichkeit. Trotzdem komme es, gerade bei Aufrufen zu Gewalt, aber auch zu mehr körperlichen Gewalttaten.  

"Fake-News" nur schwer zu unterbinden

Neben "Hate Speech" wurde auch über das Thema Fake News diskutiert, die bewusst oder unbewusst verbreitet werden um die Gesellschaft zu spalten. Da Lügen in den meisten Fällen jedoch nicht strafbar sind, sei es schwer ein Gesetz zu installieren, dass die Flut falsche Fakten unterbindet. "Jedem Internet-Nutzer kann ich deshalb nur mit auf den Weg geben, sich genau zu informieren woher die Informationen kommen", erklärte Maas. 

Ein Besucher wollte wissen wie der Minister zu Ratings für Nachrichten - und Informationsportalen stehe die vom Staat bewertet werden, umso einen besseren Schutz vor "Fake News" zu gewährleisten. Dieser  Maßnahme steht Maas allerdings skeptisch gegenüber, da auch Regierungen unterschiedliche Auffassungen verschiedener Informationsquellen haben. Er ist deshalb der Meinung, dass es eine größtmögliche "Staatsferne" bei der Informationsbeschaffung geben sollte. "Im Endeffekt geht es darum, was man glaubt oder nicht und welche Quellen man, auch entsprechend seiner Haltung, als seriös oder unseriös anerkennt." .

Neues Datenschutzgesetz soll Nutzer besser schützen

Maas kündigte an, dass es ab Mai 2018 in ganz Europa ein Gesetzt in Kraft treten werde, das eine Datenschutzgrundverordnung vorschreibt. Unternehmen brauchen bei sensiblen Daten somit einen konkrete Einwilligung des Nutzers um die Daten verwenden zu dürfen. Dies sei ein wesentlicher Fortschritt, so Maas.

Wie weit die sensiblen Daten reichen, nannte Maß nicht. "Verbraucher müssen über ein Mindestmaß an Sensibilität ihrer persönlichen Daten im Netz verfügen." Ihm sei aber auch bewusst, dass Jeder anders definiere wie weit sensible Daten reichen.

Proteste gegen Überwachungsgesetze

Vor dem Eingang des Oxford Cafes kam es zu spontanen Protesten der Libertären Gruppe Karlsruhe gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung. Mit einem Transparent sowie mit Flyern sollten Besucher und Passanten auf die aus ihrer Sicht falsche Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten aufmerksam gemacht und zum Nachdenken angeregt werden.

Die Aktivisten werfen der Bundesregierung und Mass, als verantwortlichem Bundesminister vor zu viele Überwachungsmaßnahmen umzusetzen. Unter anderem kritisieren sie den Einsatz des Staatstrojaners, die Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und die erleichterten Zugriffe der Geheimdienste auf persönliche Daten.

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Hier sammeln wir Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD). Alle Ergebnisse aus Karlsruhe und Baden-Württemberg gibt es im ka-news-Wahlportal: ka-news-Wahlportal
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (24)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  • unbekannt
    (427 Beiträge)

    23.08.2017 20:44 Uhr
    Ach so,
    sie glauben also es sei ein Recht, dass jeder seine Beleidigungen, Anschuldigungen etc. anonym verbrieten darf?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (7221 Beiträge)

    23.08.2017 14:15 Uhr
    Die ganzen Fake News, Hasskommentare
    sollen ja Facebook, Twitter usw. möglichst schnell entfernen, sonst drohen Bußgelder. Nur, diese
    sind ja erst einmal ins Netz gestellt, also bekannt und schon um die ganze Welt gegangen. Auf die Fake News sind dann auch schon viele hereingefallen, was sich meiner Meinung nicht verhindern lässt und werden natürlich auch sofort weiter verbreitet.
    vor allem, wenn Regierungskreise betroffen sind, werden sofort neue Anordnungen und weitere Gesetzesmaßnahmen angekündigt, das ist nach meiner Meinung nur heiße Luft.
    Sie werden nichts bewirken.
    Im Grunde ist das nichts anderes wie der Dorfklatsch aus früheren Zeiten. Die schlimmen Nachrichten über eine Person waren in Windeseile durch den Ort gegangen und dem wurde ein Leben lang irgend etwas angehängt. Dorfklatsch wenn man so will mit moderner Technik und weltweiten Auswirkungen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kultiplex
    (117 Beiträge)

    23.08.2017 14:13 Uhr
    Ja, Herr Maas,
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   zahlenbeutler
    (1573 Beiträge)

    23.08.2017 19:27 Uhr
    warum hassen
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   kuba
    (1041 Beiträge)

    23.08.2017 17:43 Uhr
    Ihre Behauptung über die SPD
    ist eine bösartige Lüge und gehört gesperrt. Das ist ein eindeutiger Hasskommentar, der zeigt, zu welchen unerhörten Meinungsäußerungen Rechtsradikale fähig sind.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Ulan
    (191 Beiträge)

    23.08.2017 13:24 Uhr
    Warum Gesetze fürs Internet, wenn die bestehenden das längst abdecken?
    Weil's gut klingt: Als würde etwas getan gegen das Böse online.

    Schaufensterpolitik, die nichts bewirkt, weil die Behörden keine Kräfte bekommen die - längst vorhandenen! - Gesetze umzusetzen. Statt dessen verpflichten die ahnungslosen Politiker der Marke 0.7 die Socialmedia-Unternehmen: sie sollen den Hass, die Beleidigungen, die Hetze und die Aufrufe zu Straftaten selber unterbinden und sanktionieren.

    Das ist billig und einfach zu fordern, erfordert auch nur wieder die Anwesenheit einer Handvoll der 650 MdB. Der Rest kann derweil anderen Dingen nachgehen und twittern wie man bezahlt Reden für die Wirtschaft hält, auf Facebook posten wie man einen Kindergarten eröffnet, sich plakativ Snapchat erklären lassen oder ganz Media 1.0 bei ARD und ZDF vor der ersten Reihe sitzen und simple Antworten auf komplexe Probleme verkünden.

    Nicht alle Politiker sind so. Aber wer in der Polit-Filzokratie was werden will, der muss laut und vorn sein - und darf nicht schlauer als andere wirken.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    24.08.2017 21:34 Uhr
    @Überschrift
    Weil Wahlen anstehen?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mondgesicht
    (2336 Beiträge)

    23.08.2017 13:21 Uhr
    Bedenken von vielen Seiten
    wurden ignoriert - und ich sehe es als gut möglich an, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wieder kassieren wird.

    Die Angst vor hohen Bußgeldern kann die Betreiber dazu verführen, lieber in "vorauseilendem Gehorsam" zu viel zu löschen als zu wenig. Das schränkt die Meinungsfreiheit ein, weil dann auch Dinge gelöscht werden, die nicht strafbar sind und der freien Meinungsäußerung unterliegen. Zudem überträgt der Staat die Einschätzung, was "strafbar" ist, auf private Seitenbetreiber - das geht gar nicht.

    Vielleicht mag der eine oder andere voreilig jubilieren, weil er denkt, dies sei nur ein Gesetz "gegen rechts". Aber so einfach ist die Sache nicht. Unterdrückung der Meinungsfreiheit kann alle treffen, auch die, die mit rechts nichts zu tun haben.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.