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Berlin Durchbruch bei Sondierung für Große Koalition

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Das Paket sieht nach dpa-Informationen unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag schrittweise um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zu senken. Weiter soll die jährliche Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten, pro Monat sollen nicht mehr als 1.000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Weiter sollen keine Steuer erhöht werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition begrüßt. Es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt", sagte Merkel nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen von CDU, CSU und SPD. Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden. Damit empfehle man die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.

Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach den Sondierungen in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

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  •   stoersender
    (1053 Beiträge)

    12.01.2018 13:33 Uhr
    Machen wir doch mal
    eine Volkabstimmung: mehr oder weniger Geld nach Brüssel. Was glaubst du, käme dabei raus?
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  •   EmilyHobhouse
    (1223 Beiträge)

    12.01.2018 14:06 Uhr
    Umfrage
    Dann mach einmal eine Umfrage, raus aus der EU oder mehr EU. Da kommt dann in % so etwas wie 13:87 heraus. Die Enthaltungen nicht mitgerechnet.
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  •   betablocker
    (2116 Beiträge)

    12.01.2018 14:53 Uhr
    Rein oder raus
    aus der EU ist überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist ob man das Bürokratiemonster EU mit Gewalt noch weiter aufblasen muss oder eben nicht.
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  •   ALFPFIN
    (5972 Beiträge)

    12.01.2018 15:50 Uhr
    Schulz liegt ziemlich daneben
    für die EU, als maßgebliche Regierung für alle zu werben. Die Ostländer haben nie vorgehabt, die EU als Richtungsweisend anzuerkennen, die wollten nur die Vorteile durch den Beitritt, die Italiener kommen von der regierenden Mafia im Hintergrund nicht weg. Ein kleiner Teil zahlt.
    Was kann ein für alle Länder verantwortlicher EU-Finanzminister ausrichten. Da können noch so viele gemeinsame Gesetze erlassen werden, es richtet sich keiner danach. EU Schulz hat es doch auch nicht fertig gebracht, dass die Ostländer sich an die Vereinbarungen halten.
    Als Partei die sich sozial nennt, müsste die SPD mal wieder näher an die Menschen ran, die sie wählen sollen.
    Bürgerversicherung, da will sich CDU Und CSU nicht mit den Ärzteorganisationen anlegen. CDU, CSU sind Unternehmerparteien auch wenn sie sich Volkspartei nennen. Die gesamte Sozialversicherung interessiert nur vor den Wahlen.
    AFD, Linke sind für mich nicht wählbar, FDP beleidigt, Grüne zu "Salat lastig" also was wählt man. grinsen
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  •   Deisyy
    (216 Beiträge)

    12.01.2018 17:23 Uhr
    früher habe ich Willi gewählt...
    klar sind sie von ihrer alten Partei enttäuscht, machen sie es wie ich, wählen sie die Grauen, ist noch ein bisl braun mit drin und man bekommt hier viel anerkennende Klicks... zwinkern grinsen
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  •   betablocker
    (2116 Beiträge)

    12.01.2018 17:34 Uhr
    Ja,
    und jetzt darfst du dich wieder hinlegen, nacional. Ok?
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