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Berlin Durchbruch bei Sondierung für Große Koalition

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Das Paket sieht nach dpa-Informationen unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag schrittweise um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zu senken. Weiter soll die jährliche Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten, pro Monat sollen nicht mehr als 1.000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Weiter sollen keine Steuer erhöht werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition begrüßt. Es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt", sagte Merkel nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen von CDU, CSU und SPD. Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden. Damit empfehle man die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.

Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach den Sondierungen in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

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  •   Eckfaehnchen
    (2030 Beiträge)

    13.01.2018 16:41 Uhr
    NACIONAL
    deine Beiträge werden immer doofer.
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  •   diwd
    (605 Beiträge)

    12.01.2018 15:46 Uhr
    Typisch taz- und ka-news-Leser.
    Gelle, und im Nachhinein will's wieder keiner gewesen sein und die große Frage, wie konnte das nur passieren.
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  •   stoersender
    (977 Beiträge)

    12.01.2018 13:35 Uhr
    Mit ein paar Sozialgeschenken
    wird versucht die Bevölkerung ruhigzustellen. So lange aber die Zuwanderung nicht WIRKSAM begrenzt wird, werden sich aber die gesellschaftlichen Verwerfungen verstärken.
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  •   Winston_Smith
    (224 Beiträge)

    12.01.2018 13:11 Uhr
    Das Foto ist klasse
    In Seehofers und Schulz' Gesichtern sieht man Entschlossenheit, vielleicht sogar etwas Verbissenheit.

    Bei "ihr" ist es der pure überhebliche Triumph. Euch hab ichs mal wieder allen gezeigt.
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  •   max
    (147 Beiträge)

    12.01.2018 16:18 Uhr
    Nicht ganz Winston,
    denn die Raute wurde vergessen; wie ein kleines Kind. Einfach lächerlich sich so hinzustellen, oder hat Mutti was verbockt?
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  •   diwd
    (605 Beiträge)

    12.01.2018 15:41 Uhr
    In Seehofers und Schulz' Gesichtern sieht man Entschlossenheit, vielleicht sogar etwas...
    Muss erstmal die Kotze vom Bildschirm wischen.
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  •   max
    (147 Beiträge)

    12.01.2018 13:11 Uhr
    Es wurde scheinbar über alles geredet,
    nur nicht um die Gesundheitsreform. Wo bleiben die versprochenen Stellen in den Krankenhäusern, in der Tagespflege und die bessere Bezahlungen?? Dies wurde alles in den Wahlprogrammen angekündigt; ich habe nunmehr keinen Wortlaut vernommen. Ich hoffe und wünsche, dass die Mitglieder der SPD bei der Abstimmung einen klaren Kopf haben, nicht nur mit einem Wirbel im Genick, sondern mit einem Wirbel mit der rechts/links Bewegung.
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  •   nurdiewahrheit
    (19 Beiträge)

    12.01.2018 13:23 Uhr
    Steht
    Im 28 seitigen Pamphlet der sondierungsgespräche. Einsehbar über die Website der CDU oder SPD
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  •   DerSpinner
    (1797 Beiträge)

    12.01.2018 12:52 Uhr
    Es ist zum kotzen.
    Jetzt wurden beide Parteien bei der Wahl mit einer richtigen Klatsche abgestraft, trotzdem bekommen wir die selbe Konstellation wieder.
    Der Bürger hat doch deutlich gemacht, daß er die Groko nicht mehr will.
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  •   kuba
    (880 Beiträge)

    13.01.2018 17:10 Uhr
    Schon vergessen
    dass sich die FDP der Verantwortung entzogen hat. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, isst dass doch noch die bessere Lösung und überhaupt, das Ergebnis ist doch gar nicht so schlecht. Aber wer hat dagegen sein will, ist immer dagegen.
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