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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es hat fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Derweil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zum Auftakt der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zur Kompromissbereitschaft auf allen Seiten aufgerufen. "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit leben zu können.

SPD-Chef Martin Schulz hat sich sicher gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen heute in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er am Morgen vom "Tag der Entscheidung". "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land", sagte Schulz. Es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden, die den nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht werde.

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Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Hier sammeln wir Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD). Alle Ergebnisse aus Karlsruhe und Baden-Württemberg gibt es im ka-news-Wahlportal: ka-news-Wahlportal
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    (4089 Beiträge)

    06.02.2018 19:19 Uhr
    Ähm,
    das mit Magenverkleinerung, bzw. Magenband weiss ich schon. Und ist wahrscheinlich besser das einmal zu zahlen wenn dann Ruhe einkehrt.
    Aber ich glaub wir haben uns missverstanden. Hat das der Siggi gemacht? Darauf bezog sich mein 'wusste ich nicht'. Könnte ja durchaus sein, dass sowas in diversen Zeitschriften und TV-Magazinen kommt die ich nicht konsumiere. grinsen
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    06.02.2018 21:30 Uhr
    Hat er, de Siggi
    Siehe meinen Link: Ein dickes Tabu: SPD-Chef Gabriel hat sich den Magen verkleinern lassen.
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    06.02.2018 19:06 Uhr
    Könnte aber
    Probleme bei derlei vielen Einladungen zum Fastenbrechen bereiten grinsen grinsen
    Oje, oje.... zwinkern
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