23  

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es hat fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Derweil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zum Auftakt der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zur Kompromissbereitschaft auf allen Seiten aufgerufen. "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit leben zu können.

SPD-Chef Martin Schulz hat sich sicher gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen heute in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er am Morgen vom "Tag der Entscheidung". "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land", sagte Schulz. Es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden, die den nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht werde.

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Hier sammeln wir Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD). Alle Ergebnisse aus Karlsruhe und Baden-Württemberg gibt es im ka-news-Wahlportal: ka-news-Wahlportal
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (23)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    06.02.2018 16:31 Uhr
    So ein Geschwätz!
    "Es verhandeln gerade die beiden Parteien um eine Regierungskoalition, die die meisten Stimmen bei der letzten Wahl erhalten haben. Was ist daran falsch?"

    Bei Verhandlungen zur Jamaika-Koalition verhandelten Parteien die beileibe nicht die meisten Stimmen bei der letzten Wahl erhalten hatten! War aber in Ihrem Sinn anscheinend korrekt, weil ja nicht falsch sein kann, wenn es Ihre Meinung wiederspiegelt.

    https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/34_17_endgueltiges_ergebnis.html
    CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 26,8 % (2013: 34,1 %)
    SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 20,5 % (2013: 25,7 %)
    AfD Alternative für Deutschland 12,6 % (2013: 4,7 %)
    FDP Freie Demokratische Partei 10,7 % (2013: 4,8 %)
    DIE LINKE DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
    GRÜNE BÜNDNIS 90/GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
    CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V 6,2 % (2013: 7,4 %)
    Sonstige
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    06.02.2018 15:02 Uhr
    Wahlergebnisse
    haben Verfallsdaten. Ein mit Sicherheit nicht unbedeutender Anteil der Wähler hätte sich anders entschieden wenn sie gewusst hätten wie unfähig sich die Parteien bei einer Regierungsbildung präsentieren. Das hat ja fast schon was vom Flughafen BER.
    Aber sich bei den Verhandlungen von einem Gourmetservice verpflegen lassen, das können sie.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mammut
    (766 Beiträge)

    07.02.2018 10:02 Uhr
    Eine große Zahl der Wähler hatte die Hoffnung.....
    ...dass mit dem absehbaren Einzug der AfD in den Bundestag die etablierten Parteien zur Vernunft kommen und das Gedrängel in der linken politischen Ecke sich auflöst. Dies war auch der Grund, warum die AfD nur ein Achtel der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
    Nachdem aber auch nach der Wahl das bürgerlich-konservative Spektrum nur von der AfD bedient wird, ist bei der nächsten Wahl für die SPD (dank Schulz!) und die CDU (wenn Merkel nochmal antritt) ein heftiger Absturz zu erwarten.
    Die undemokratische Haltung der "etablierten" Parteien gegenüber der AfD dürften dieser noch deutlich mehr Stimmen zuschaufeln und sie zur mindestens zweitstärksten Partei im Bundestag nach einer Neuwahl machen.
    Die einzige Alternative dürfte derzeit Jamaika mit einem Maulkorb (und einem Ministerium für Gänseblümchen und Schmetterlinge - aber ohne Haushaltsmittel!) für die Grünen und einem baldigen Rücktritt von Frau Merkel sein.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    06.02.2018 16:12 Uhr
    Ein Gourmetservice
    sollte, gerade bei Politikern (an Sesseln klebend, mit wenig Bewegung) auf leichte Kost setzen. Denn schaut man sich die ganzen Bilder unserer Politiker nach diesen "außerordentlich schwierigen Verhandlungen" an... sie werden immer fetter. Maas ausgenommen. Andschelas Jöppsche werden (vorteilshaft) länger und untenrum weiter. Stände eine Schwangerschaft an würde man sagen, sehr vorteilhaft auf Zuwachs geschnitten.
    Jaja, Wasser predigen.....
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    06.02.2018 16:51 Uhr
    Aber beim
    Siggi kannsch nix sagen, der hat schön abgenommen. Sieht richtig gut aus.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   stoersender
    (1374 Beiträge)

    06.02.2018 20:39 Uhr
    Bei Altmaier
    gehts in die andere Richtung.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    06.02.2018 19:16 Uhr
    Ausserdem: Sozen und maßhalten ist wie seinerzeit
    Sahra Wagenknecht lässt Fotos löschen - Die schöne Sahra und die Hummer-Affäre
    http://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-laesst-fotos-loeschen-die-schoene-sahra-und-die-hummer-affaere-1.342298
    Geh fort mit dem P****! Wasser predigen und selbst Wein....
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    06.02.2018 17:13 Uhr
    Kunststück!
    wenn Dir den Magen abschnüren lässt! Da hat selbst die größte Unbeherrschbarkeit, auch Fresssucht genannt, keine Chance. Diabetes hat(te) er ausserdem. Zahlt dann die Krankenkasse.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    06.02.2018 17:26 Uhr
    Das wusste
    ich jetzt nicht. Ich dachte das kommt vom stressigen Job.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    06.02.2018 19:03 Uhr
    Ach komm! Geh fort! Weiss doch jeder halbwegs....
    Da schau::
    OP gegen Fettsucht: Dickes Tabu
    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/op-gegen-fettsucht-mehr-magenverkleinerungen-bitte/19219602.html
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.