23  

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es hat fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Derweil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zum Auftakt der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zur Kompromissbereitschaft auf allen Seiten aufgerufen. "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit leben zu können.

SPD-Chef Martin Schulz hat sich sicher gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen heute in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er am Morgen vom "Tag der Entscheidung". "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land", sagte Schulz. Es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden, die den nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht werde.

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Hier sammeln wir Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD). Alle Ergebnisse aus Karlsruhe und Baden-Württemberg gibt es im ka-news-Wahlportal: ka-news-Wahlportal
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (23)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Laetschebachschorsch
    (3088 Beiträge)

    07.02.2018 09:28 Uhr
    Was ich nicht verstehe:
    Bei der SPD dürfen Mitglieder, die in Deutschland aus gutem Grund kein Wahlrecht haben über die zukünftige Bundesregierung entscheiden. Dafür wurden in den letzten Wochen unzählige Mitglieder mit oder ohne Wahlrecht geworben geworben. Herr Erdogan und Herr Putin, jetzt wisst ihr wie ihr Deutschland steuern könnt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Winston_Smith
    (432 Beiträge)

    06.02.2018 20:59 Uhr
    Mutti ist also bereit - welche Überraschung :)
    Bereit zu allem, was die Macht sichert. Alternativlos.
    Ich hätte bis vor 6-7 Jahren solche Verhältnisse in Schland nie für möglich gehalten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Der_dunkle_Turm
    (362 Beiträge)

    06.02.2018 19:47 Uhr
    In der Tat ist es schon fragwürdig,
    wenn lediglich 450k politisch Gefärbte über die neue deutsche Regierung abstimmen dürfen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mammut
    (740 Beiträge)

    06.02.2018 19:39 Uhr
    Das wäre schon übel.....
    ...wo ich jetzt extra noch schnell in die SPD eingetreten bin (Stichtag 6. Februar!).
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mixe
    (1160 Beiträge)

    06.02.2018 14:21 Uhr
    ich traue schulz und nahles
    eine solche linke tour absolut zu. die würden alles tun um an die macht zu kommen. die spd verliert ihr gesicht und diese feisten typen scheren sich einen dreck um die partei und die menschen. ich kann gar nicht so viel essen.......
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Robert1959
    (1869 Beiträge)

    06.02.2018 12:15 Uhr
    Alle Gewalt geht vom Volke aus!
    Die Parteien tragen zur Willensbildung bei! Trotz des Mitgliedervotums haben die Abgeordneten nicht ihre Freiheit verloren. Sie sind frei in ihrer Entscheidung, auch wenn es nicht deren Wunsch wäre!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kritiker_2014
    (322 Beiträge)

    06.02.2018 12:15 Uhr
    Da haben wohl einige Genossen
    Bedenken,daß der Mitgliederentscheid nach hinten losgeht und es Neuwahlen gibt.
    Allen Umfragen zu Folge würde die SPD bei Neuwahlen weiter an Zustimmung verlieren.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   maehdrescher
    (928 Beiträge)

    06.02.2018 13:12 Uhr
    Glaubt man den Umfragen
    hätte die "GroKo" inzwischen keine Mehrheit mehr. Neuwahlen wären daher das Beste, was Deutschland passieren könnte - denn sie würden Merkels Kanzlerschaft ein Ende setzen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   EmilyHobhouse
    (1430 Beiträge)

    06.02.2018 13:37 Uhr
    Meinungsumfragen
    Es verhandeln gerade die beiden Parteien um eine Regierungskoalition, die die meisten Stimmen bei der letzten Wahl erhalten haben. Was ist daran falsch? Würden Regierungen nach Meinungsumfragen gebildet, könnte man jeden Monat eine andere Regierung bilden. Ich finde nur es sollte jetzt schnell losgehen mit dem parlamentarischen Alltag, damit die AfD endlich die Chance erhält sich gründlich zu blamieren.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kritiker_2014
    (322 Beiträge)

    06.02.2018 20:22 Uhr
    Was daran falsch ist?
    Die SPD macht sich nicht nur lächerlich,sie ist nur noch lächerlich.
    Direkt nach der Wahl sagt der heilige Martin,wir gehen in die Opposition und jetzt das Gegenteil.
    Zum anderen sollte Schulz nie wieder das Wort sozial in den Mund nehmen.
    So wie er sich in Brüssel bereichert hat spottet jeder Beschreibung.
    "Das versteht Martin Schulz unter soziale Gerechtigkeit"
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben