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Karlsruhe Bundestagswahlen 2017: So darf in Karlsruhe plakatiert werden

Welche Regierung wird in den kommenden Jahren an der Spitze Deutschlands stehen? Diese Frage wird am 24. September bei der Wahl des 19. Deutschen Bundestag geklärt. Schon jetzt beginnt auch in Karlsruhe die Wahlwerbung - im gesamten Stadtgebiet sind bereits Plakate zu sehen. Aber was genau ist dabei zu beachten?

Der Kreiswahlausschuss Karlsruhe hat am 28. Juli über die Zulassung der Wahlvorschläge zur diesjährigen Bundestagswahl entschieden. Die Stadtverwaltung informiert im Zuge dessen, dass bereits seit dem 29. Juli genehmigungsfreie Wahlkampfwerbung im Stadtgebiet Karlsruhe erfolgen kann.

Damit ist seit rund zwei Wochen das Plakatieren im Rahmen der Bundestagswahl 2017 offiziell erlaubt. Doch was müssen die Parteien bei der Anbringung der Werbung außer der zeitlichen Einschränkung noch beachten? Und wo dürfen keine Plakate angebracht werden?

Was muss bei der Plakatierung beachtet werden?

Zunächst einmal müssen Werbetafeln und deren Befestigungen nach den Angaben der Stadt in ihrer Standfestigkeit und Konstruktion der statischen Beanspruchung genügen. Sprich: Sie müssen auch beispielsweise Windstößen aushalten. Parteiwerbung sollen zudem andere Werbung nicht verdecken.

Des Weiteren ist zu beachten, dass Wahlplakate nicht außerhalb geschlossener Ortschaften angebracht werden dürfen. Doch auch hier gibt es Ausnahmen: Wenn die Geschwindigkeit der Straßen auf maximal 60 Stundenkilometer begrenzt ist, können Werbetafeln am Straßenrand angebracht werden. Außerdem muss ein Umkreis von mindestens 200 Meter zur nächsten Kreuzung oder Einmündung eingehalten werden. Zudem darf es sich dabei nicht um eine Stelle handeln, an denen häufig Unfälle passieren.

Wo dürfen keine Plakate aufgehängt werden?

An einigen Orten in Karlsruhe darf grundsätzlich keine Werbetafeln angebracht werden. So beispielsweise an den Auf- und Abfahrten der Südtangente. Die Regel gilt auch für den Bereich des Hauptbahnhofs, des Wildparkstadions an der Einmündung Theodor-Heuss-Allee in den Adenauerring sowie an der Kreuzung Starckstraße/Honsellstraße. Außerdem gilt dieses Verbot für Werbeträger auch auf folgenden öffentlichen Plätzen: Auf dem Marktplatz, dem Europaplatz, dem Bahnhofsvorplatz und dem Neureuter Platz.

Außerdem sind bei der Plakatierung in Karlsruhe noch zwei weitere Punkte zu beachten: An der Ecke Brauer- und Ebertstraße muss zum einen stadteinwärts die Sicht auf das gepflanzte Stadtwappen erhalten bleiben.

Wie die Stadt weiter mitteilt, dürfen an Ampeln und insgesamt an Verkehrszeichen, welche den fließenden Verkehr regeln, keine Plakate positioniert werden. Außerdem hat das Aufstellen von Werbetafeln laut Stadt verkehrssicher zu erfolgen. Das bedeutet: "Es muss genügend Abstand zu den Kreuzungen eingehalten werden, damit die Sicht auf den Kreuzungsbereich erhalten bleibt," informiert die Stadt. Dies gelte auch für Radwege und Gehwege. Sichtbehinderungen und Gefährdungen für den Verkehr dürfen demnach vor allen anderen Dingen nicht beeinträchtigt werden. Zudem dürfen Werbetafeln nicht im oder 50 Meter um einen Kreisverkehr angebracht werden.

Die Bereiche der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) bekommen in Bezug auf die Plakatierung ihre eigenen Regelungen: Da die Sicherheit durch das Plakatieren in den Betriebsanlagen der VBK nicht mehr gewährleistet werden kann, ist dies ebenfalls untersagt. Konkret gesagt ist das laut Stadt der Fall, wenn beispielsweise die Sicht von Bahnen und Bussen auf Personen oder auch umgekehrt behindert wird. Ein ähnlicher Fall wäre, wenn Fußgänger im Bereich der Haltestellen eingeengt werden.

Und auch die Baustellen der Kombilösung werden explizit erwähnt: Dort dürfen nach den Angaben der Stadt ebenfalls keine Werbeträger aufgestellt werden.

Wann muss die Werbung beseitigt sein?

Wurden Plakate an erlaubten Orten aufgehängt, müssen diese nach den Angaben der Stadt  "unmittelbar nach der Wahl aus dem Stadtgebiet" entfernt werden. Wie Monika Regner, Leiterin des Bauordnungsamtes, auf Anfrage von ka-news informiert, mussten in der Vergangenheit vereinzelt Parteien vom Bauordnungsamt an die erforderliche Beseitigung erinnert werden. In der Regel seien die Plakate aber recht schnell entfernt.

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  •   Kartoffelsalat
    (459 Beiträge)

    10.08.2017 23:07 Uhr
    Q
    Ich find's gut, dass Sichtbehinderungen und Gefährdungen nicht beeinträchtigt werden dürfen.
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  •   stm-ka
    (60 Beiträge)

    10.08.2017 12:47 Uhr
    Rund um die Wahllokale ist..
    das Anbringen von Plakaten auch nicht erlaubt, zumindest am Wahlsonntag. Die Wahlvorsteher sind sogar aufgefordert diese zu entfernen.
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  •   lynx1984
    (2740 Beiträge)

    10.08.2017 08:36 Uhr
    Wieder deutlich zu sehen
    Es werden die weißen Kunstoff (oder ist das gar Hartschaum?!) Plakate verwendet anstelle von umweltschonenden Sperrholz Platten. Umweltschutz im Wahlprogramm und dann so handeln. Pfui!
    Besonders negativ tun sich hier die "CDU" und "die Linke" hervor.
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  •   edda
    (204 Beiträge)

    10.08.2017 17:09 Uhr
    CDU
    und Umweltschutz?

    2 Welten treffen aufeinander
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