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Karlsruhe ka-news-Knigge zur Bundestagswahl: Darf ich in der Wahlkabine essen?

Am Sonntag, 22. September, sind 206.000 Karlsruher bei der Bundestagswahl 2013 aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Damit in den 80 Wahllokalen alles rund läuft, sind am Wahlsonntag fast 2.000 Helfer im Einsatz. Sie zählen am Abend aber nicht nur die Stimmen aus, sondern sorgen im Wahllokal auch für Ruhe und Ordnung. Darf ich in der Wahlkabine essen? ka-news sagt Ihnen, wie sie bei der Stimmabgabe keinen Ärger bekommen.

ka-news-Knigge zur Bundestagswahl: Wenn Sie diese Regeln beachten, bekommen Sie am Wahlsonntag garantiert keinen Ärger:

Darf ich in der Wahlkabine essen und trinken?

Wer keinen Ärger mit den Wahlhelfern riskieren will, der sollte beim Gang zur Urne seine Wurst-Stulle und Wasser-Flasche lieber in der Tasche lassen. Denn: Essen und Trinken sind in der Wahlkabine nicht erlaubt. Das erklärt ein Sprecher der Stadt Karlsruhe auf ka-news-Anfrage.

Darf ich meinen Hund mitbringen?

"Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Das kommt ganz darauf an", so der Stadtsprecher. Hunde seien nicht grundsätzlich verboten. Ein Hund, der sich ruhig verhalte, stelle kein Problem dar. Ein Hund, der andere Wähler belästige, könne aber des Raumes verwiesen werden. Das liege letztlich im Ermessen des Wahlvorstands. "Der Wahlvorstand ist angehalten, im Wahlraum für Ruhe und Ordnung zu sorgen."

Darf ich im Wahllokal Wahlwerbung machen?

Die Wahlhelfer achten auch darauf, dass im und vor dem Wahllokal keine Wahlwerbung gemacht wird. Denn das ist "ausdrücklich verboten". Ein T-Shirt mit Werbung für eine Partei sei beispielsweise nicht gestattet. "Es gibt aber keine Eingangs-Kontrolle", so der Stadtsprecher. Ein kleiner Sticker am Rucksack sei daher nicht unbedingt problematisch.

Mein Partner kennt sich besser mit Politik aus - darf ich ihn mit in die Wahlkabine nehmen?

Nein, zu zweit in die Wahlkabine gehen ist verboten! Ausnahmen gibt es für Menschen mit Behinderung, die bei der Stimmabgabe auf eine Hilfsperson angewiesen sind. Diese Begleitung müsse laut Stadt im Vorfeld beim Wahlamt angemeldet und "legitimiert" werden.

Ich bin total unschlüssig - darf ich solange über meine Entscheidung in der Wahlkabine grübeln wie ich will?

Ein offizielles Zeitlimit gibt es nicht. Letztlich müssen die Wahlhelfer für einen reibungslosen und störungsfreien Ablauf der Wahl sorgen. Wann diese einschritten, liege letztlich im Ermessen des verantwortlichen Wahlvorstands, so die Stadt.

Wie viele Wahlhelfer sind im Einsatz?

Insgesamt sollen am Wahlsonntag fast 2.000 ehrenamtliche Helfer im Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt für einen reibungslosen Ablauf der Wahl sorgen. Sie sind auf 194 Urnenwahlbezirke in 79 Wahlgebäuden sowie auf 60 Briefwahlbezirke verteilt. Über die Hälfte davon sind Freiwillige. Die anderen sind städtische Mitarbeiter. Karlsruhe hat bereits seit Mitte August alle nötigen Wahlhelfer zusammen

Bekommen die Wahlhelfer eigentlich Geld?

Als Anerkennung für ihre Tätigkeit erhält der Wahlvorstand 60 Euro, sein Stellvertreter 50 Euro und ein Beisitzer 40 Euro. Interessierte Bürger konnten sich für den Job beim Wahlamt melden. Sie werden entsprechend auf ihre Tätigkeit vorbereitet.

In welchem Wahllokal muss ich wählen?

In welchem Wahllokal und Wahlraum der Wahlbezirk eingerichtet ist, in dessen Wählerverzeichnis der jeweilige Wahlberechtigte eingetragen wurde, ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen, die den Wahlberechtigten bis Ende August zuging. Die Wahlbenachrichtigung ist am Wahltag im Wahllokal vorzulegen. Die Wähler sollten außerdem ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen, um sich ausweisen zu können.

Wann ist mein Stimmzettel gültig?

Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein, erklärt die Deutsche Anwaltauskunft und zeigt in einer Pressemitteilung auf, was Wähler beachten müssen: "Wenn nichts markiert wurde oder nicht zweifelsfrei zu erkennen ist, wo markiert wurde. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Wähler ein bereits gesetztes Kreuz durchstreicht und an anderer Stelle ein weiteres setzt.  Auch Bemerkungen wie 'diese Partei habe ich noch nie gewählt' haben auf Stimmzetteln nichts zu suchen. Kann nur eine der beiden Stimmen nicht eindeutig zugewiesen werden, gilt zumindest die korrekt gesetzte als gültig. Wichtig ist, so die Deutsche Anwaltauskunft, dass der Wählerwille eindeutig ist. So könnte man wohl einen Haken anstelle eines Kreuzes setzen. Ein Fragezeichen kommt als Alternative hingegen nicht in Frage."

Wann kann ich wählen?

Die Wahllokale haben am Wahltag, 22. September, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Im Wahllokal wird den Wählern zunächst der Stimmzettel ausgehändigt, den sie geschützt vor Blicken in der Wahlkabine ausfüllen und so falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Stimmzettelumschläge werden für die Bundestagswahl in den Wahllokalen vor Ort nicht verwendet.

Für alle Wähler, die persönlich ihre Briefwahlunterlagen beantragen und abholen oder ihre Stimme per Briefwahl auch gleich an Ort und Stelle abgeben hat das Briefwahlbüro im Untergeschoss des Ständehauses in der Ständehausstraße 2 bis Freitag, 20. September, jeweils von montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr geöffnet. Am Freitag vor der Wahl sogar bis 18 Uhr. Briefwahlanträge nehmen aber auch die Bürgerbüros und Ortsverwaltungen zu deren üblichen Öffnungszeiten entgegen.

Wann steht das Ergebnis fest?

Das Wahlamt rechnet damit, dass Kreiswahlleiter Oberbürgermeister Frank Mentrup nach Auszählung sämtlicher Wahlbezirke gegen 21.30 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis für Karlsruhe verkünden kann.

Noch unsicher wen Sie wählen sollen? Wer die Kandidaten in Karlsruhe sind und wie sie zu Themen wie Flüchtlingspolitik oder NSA stehen können Sie in unserer Themenwoche zur Bundestagswahl nachlesen. In unserem Dossier zur Bundestagswahl haben wir außerdem alle unsere Artikel zur Bundestagswahl 2013 zusammengefasst.

Ergebnisse der Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe Stadt (ab Sonntag, 18 Uhr)

Ergebnisse der Bundestagswahl in Baden-Württemberg 2013 (alle Wahlkreise, ab Sonntag, 18 Uhr)

Twitter-Hashtag zur Bundestagswahl in Karlsruhe: #btw-ka

Alle Artikel zur Bundestagswahl

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Bundestagswahl 2013: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2013: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 22. September 2013 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2013. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Karin Binder (Linke) und Martin Bartsch (Piraten) sowie regelmäßige Sonntagsfragen zur Bundestagswahl 2013.
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Kommentare (71)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    21.09.2013 01:36 Uhr
    Was passiert
    wenn jemand im Wahlverschlag (Kabine kann man das ja nicht nennen) seine Stimme abgibt und direkt danach einem Herzinfarkt erliegt aber auf seinem Stuhl sitzenbleibt und mit dem Kopf auf seinen Wahlzettel knallt?

    Muss der/die dann auf ewig da sitzen bleiben? Es ist ja verboten sich dort zu zweit aufzuhalten, also kann da niemand hin.

    Nun?
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  •   Makamabesi
    (3025 Beiträge)

    20.09.2013 23:24 Uhr
    Kommt
    ein Mann in Badehose ohne Fahrradhelm ins Wahllokal:
    Darf ich in der Kabine essen?
    Ja, aber nur wenn Sie nen Wahlschein haben!

    ibt es eigendlich Wahllokale für Raucher?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (11392 Beiträge)

    20.09.2013 21:59 Uhr
    Noch 45 Stunden...
    ...in denen folgende Dinge NICHT passieren dürfen:

    - Toilettenspülung im AKW Biblis defekt
    - Mechaniker fällt beim montieren einer Hochspannungsleitung der Schraubenzieher runter
    - Verkehrsunfall der mit Tempo 30 hätte verhindert werden können
    - "Forscher stellen fest, daß Fracking böse ist"
    - Kohlekraftwerk spuckt zu viel Ruß weil Abluftanlage defekt ist
    - In Garzweiler fällt ein Fahrrad um
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (121 Beiträge)

    20.09.2013 21:32 Uhr
    Wenn
    ich mir die Wähler der schwarzen Lobbygruppe vorstelle, kann ich mir gut vorstellen, dass man solche blödsinnige Anweisungen braucht.
    Also immer schön das Kreuzchen bei der Führerin mit der drei Affen Mentalität machen und ja nicht dabei Essen, denn dies wird Euch dann spätestens 2015 vergehen wenn die ersten Bürgschaften für die Griechen auslaufen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (11392 Beiträge)

    20.09.2013 20:47 Uhr
    In Wahlkabine essen...
    Auf Ideen muß man können...

    Darf man im Wahllokal eigentlich saufen? Ich denke ja, alleine die Tatsache daß Grüne gewählt werden spricht dafür, daß da einige besoffen sind bei der Stimmabgabe...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (99 Beiträge)

    20.09.2013 19:06 Uhr
    Die wichtigse aller Fragen fehlt
    kann man sein Kreuzchen machen wo man will, oder läuft man Gefahr, wenn man nicht SED/Die Linke oder die Salon-Kommunisten der Grünen wählt, von linken und traditionell Wahllokale stürmende vermummten Autonomen verprügelt zu werden?
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  •   Makamabesi
    (3025 Beiträge)

    20.09.2013 19:48 Uhr
    Mit
    SED/Die Linke erreichts Du wenigstens, dass die anderen Trottel-Parteien mal aufwachen und versuchen, die Wähler zurückzukaspern, die sie na die Linke verliehren. In Gegesatz zum (Protest)wählen zwischen den vier etabierten. Ping Pong zwischen CDU und FDP bzw SPD und Grünen und Kreuz- und Quer ändert gaarnichts.
    Die brauchen richtig was vor den Bug! Und der AfD wirts nicht schaffen! Die Linke schon. Und das tu denen (CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD [Reihenfolge Alphabetisch])weh! Und wie!
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    20.09.2013 17:35 Uhr
    gibt
    es eigentlich auch Raucherkabinen, oder muss ich der BRD aus lauter Trotz Freundschaft und Staatsbürgerschaft aufkündigen?
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  •   Makamabesi
    (3025 Beiträge)

    20.09.2013 16:36 Uhr
    Vor
    allem Fisch...............Wahlfisch! grinsen
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  •   DerSpinner
    (2058 Beiträge)

    20.09.2013 16:58 Uhr
    Die Grünen
    sind Wahlschiss.
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