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Karlsruhe Zu früh in den Wahlkampf gezogen: Parsa Marvi muss mehrere Plakate abhängen

Noch sind es 67 Tage bis zur Bundestagswahl 2013 am 22. September. Für Wahlplakate ist es da noch zu früh - vor allem in den Karlsruher Fußgängerzonen. Das findet jedenfalls die Stadt Karlsruhe. Der SPD-Bundestagskandidat für Karlsruhe, Parsa Marvi, musste deshalb einige seiner Plakate wieder abhängen.

Vor Wahlen ist es ein altbekanntes Bild: an jeder Ecke und an fast jeder Laterne prangen die Plakate von Politikern. So wird es auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im September wieder kommen, wenn nicht nur die Karlsruher Bundestagskandidaten für sich werben wollen, sondern auch die Spitzenkandidaten der Parteien auf Bundesebene.

Plakatieren in Karlsruhe seit Mittwoch erlaubt

Zwar gibt es für das Aufhängen von Wahlplakaten keine gesetzlichen Vorgaben, wie die Stadt auf ka-news-Anfrage mitteilt. Ein Karlsruher Bundestagskandidat musste am Dienstag nun dennoch einige seiner Plakate wieder abhängen. Die Wahlplakate von Parsa Marvi (SPD) hängen bereits seit einigen Tagen in der Fächerstadt - darunter auch in den Fußgängerzonen in Karlsruhe und Durlach. Bis jetzt - denn für diesen Bereich sind Wahlkampfplakate erst ab dem 28. Juli erlaubt, so eine Sprecherin der Stadt gegenüber ka-news.

Die betroffenen Plakate seien daher bereits am Dienstag entfernt worden. Das erklärte Parsa Marvi im Gespräch mit ka-news am Mittwoch. Außerhalb der Fußgängerzone darf Marvi weiterhin mit Plakaten für sich werben. Für diese hat Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) am Mittwoch entschieden, die städtische Frist großzügiger auszulegen als bei den vergangenen Bundestagswahlen. "Ab heute ist es in Karlsruhe allgemein erlaubt, Wahlkampfplakate aufzuhängen", so eine Sprecherin der Stadt. Nur eben nicht in den Fußgängerzonen. Früher sei der Zeitraum kürzer gewesen - etwa sechs Wochen vor der Wahl durften die Kandidaten in der Fächerstadt plakatieren.

Wahlkampfwerbung muss nicht angemeldet werden

Wie Marvi im Gespräch mit ka-news weiter erklärte, ging er und sein Wahlkampfteam von zehn Wochen Wahlkampfzeit aus. Sowohl bei der Oberbürgermeisterwahl als auch bei der letzten Bundestagswahl 2009 sei dies so gewesen, erklärte er: "Wir waren überrascht, dass das nun anders sein soll." Zudem hätte es im Vorfeld unterschiedliche Aussagen aus der Verwaltung gegeben, weshalb sich die SPD an den zehn Wochen orientierte. Dadurch sei irrtümlich zu früh plakatiert worden.

Nachdem die SPD-Plakate bereits so früh hingen, hätten sich mehrere Bürger bei der Stadt gemeldet und gefragt, ob die Wahlkampfwerbung zu diesem Zeitpunkt schon erlaubt sei, so die städtische Sprecherin. Daraufhin habe die Stadt den Parteien die "Regeln" für den Wahlkampf mitgeteilt - für SPD-Mann Marvi bedeutete dies eine Rückholaktion für vier Plakate in Karlsruhe und vier Plakate in Durlach.

Prinzipiell muss Wahlkampfwerbung beim Bauordnungsamt nicht angemeldet werden, erläuterte die Sprecherin der Stadt weiter - solange sie den Verkehr nicht behindere und andere Vorgaben nicht verletze. In den Fußgängerzonen gelten zudem Sondervorgaben: Auf Plätzen wie dem Markt- oder Europaplatz darf prinzipiell keine Wahlwerbung aufgehängt werden. "Es war nicht unser Ziel, einen Zeitvorsprung gegenüber den anderen Parteien zu haben", so Marvi gegenüber ka-news.

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2013: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2013: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 22. September 2013 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2013. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Karin Binder (Linke) und Martin Bartsch (Piraten) sowie regelmäßige Sonntagsfragen zur Bundestagswahl 2013.
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  •   80er
    (5530 Beiträge)

    17.07.2013 20:24 Uhr
    Ja,....
    ....in der Tat.
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  •   Bruno
    (391 Beiträge)

    17.07.2013 20:28 Uhr
    Wir
    sind uns ja selten einig. Aber im Bezug auf die Frauenunion scheint das hervorragend zu klappen grinsen
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  •   80er
    (5530 Beiträge)

    17.07.2013 20:30 Uhr
    Ich war.....
    .....schon immer ein Frauen(Unions)Versteher.... zwinkern
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  •   80er
    (5530 Beiträge)

    17.07.2013 18:18 Uhr
    Nun ja.....
    ...der Kollege mit der anderen Feldpostnummer ist ja noch sehr unbekannt in Karlsruhe. Mit seiner verfrühten Wahlwerbung hat er wenigstens einen Artikel in ka-news stehen.
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  • unbekannt
    (73 Beiträge)

    17.07.2013 19:43 Uhr
    Es ist aber unfair und regelwidrig
    und kein Werbegag! Da kann ich mich nur wiederholen: macht er so was öfter, nicht so leicht durchschaubar?
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  •   80er
    (5530 Beiträge)

    17.07.2013 19:47 Uhr
    Ach Gottle....
    ...ich bezweifle schon lange, dass Wahlplakate der örtlichen Kandidaten messbare Auswirkungen auf einen Wahlerfolg- oder misserfolg haben.
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  • unbekannt
    (73 Beiträge)

    17.07.2013 19:55 Uhr
    Ich finde, das siehst du jetzt etwas zu locker -
    oder sind dir behördliche Regeln egal? Es geht immerhin um eine Bundestagswahl.
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  •   80er
    (5530 Beiträge)

    17.07.2013 20:05 Uhr
    Noch jede....
    ....Partei hat seit 1949 irgendwann mal bei irgendeiner Wahl gegen irgendeine behördliche Regel verstoßen. Nein, behördliche Regeln sind mir nicht egal. Ja, ich sehe es locker. Denn: wer eine behördliche Regel verletzt und erwischt wird darf seine Plakate abhängen. Es ist kein Weltuntergang und gegen die Grundrechte wird auch nicht verstoßen. Und nein: die Kandidaten anderer Parteien haben durch das verfrühte Aufhängen der Plakate von Herrn Marvi keinen Nachteil.
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  • unbekannt
    (73 Beiträge)

    17.07.2013 20:57 Uhr
    Das sehe ich anders:
    Dein Verweis auf angeblich frühere Regelverstöße ist ohne ein Beispiel nicht aussagekräftig und macht im Übrigen aktuelle Verstöße nicht besser. Marvi jedenfalls scheinen Plakate sehr wichtig zu sein und er hat durch die zu frühe und falsche Plakatierung offenbar bewusst regelwidrig einen Vorteil gegenüber den anderen Bewerbern erzielen wollen (Aufmerksamkeitsvorteil, beste Standplätze). Oder es ist nur eine öffentlichkeitswirksame Aktion von ihm – das gibt er aber nicht zu und dies schadet wiederum seiner Glaubwürdigkeit.
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  •   Bruno
    (391 Beiträge)

    17.07.2013 21:07 Uhr
    Was
    soll daran öffentlichkeitswirksam sein?

    Wer in Karlsruhe lebt weiß wie die Karlsruher ticken. Abgesehen davon dass die meisten ihn nicht mal kennen oder den Namen aussprechen können, sind die meisten ja jetzt schon genervt von dem Plakat-Theater. Die meisten waren ja froh, dass die letzten verblassten von der OB-Wahl vor grad mal 2 Wochen endlich abgehängt wurden.

    Ich find das Vorgehen hoch-not-peinlich und sich auf dem Rücken anderer Kandidaten nun raus reden zu wollen zeigt wieder einmal wie anstands- und respektlos die SPD in Karlsruhe agiert. OB-Wahlkampf hat schon Bände gesprochen. Jetzt geht das Theater von vorne los.
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