Karlsruhe Kommunalwahl wirft Schatten voraus: Karlsruher Parteien zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist vorbei. Doch in wenigen Monaten steht schon die nächste Wahl statt. Im Mai 2014 wird in Karlsruhe ein neuer Gemeinderat gewählt. Doch wie beurteilen die Parteien in Karlsruhe das Ergebnis der Bundestagswahl? Und welche Auswirkungen hat es ihrer Meinung nach auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr? ka-news hat die Gewinner und Verlierer gefragt.

Auch in Karlsruhe sorgte die Bundestagswahl für jubelnde Sieger und enttäuschte Verlierer. Ingo Wellenreuther (CDU) holte klar das Direktmandat. SPD-Kandidat Parsa Marvi schaffte es zwar nicht in den Bundestag, seine Partei ist aber dennoch mit seinem Ergebnis zufrieden. Die Grünen sind enttäuscht, auch wenn ihre Kandidatin Sylvia Kotting-Uhl über die Landesliste in den Bundestag rutscht. Genauso wie Karin Binder von den Linken. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heinz Golombeck ist die Zeit im Bundestag indes vorbei.

Traurige FDP schaut nach vorne

"Das ist ein schmerzliches Ergebnis für die FDP. Aber es ist selbstverschuldet", erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm gegenüber ka-news. Ihre Abwahl aus dem Deutschen Bundestag mache nun das Fehlen der FDP als "Stabilisator der Mitte deutlich". Inwieweit die CDU eine stabile Bundesregierung bilden könne, stehe "noch in den Sternen".

Welche Verantwortung trägt der FDP-Kreisvorsitzende und Kandidat Heinz Golombeck für das Wahldebakel? "Das wird er sich fragen müssen. Gegen den bundesweiten Abwärtstrend hatte er aber keine Chance", so Fromm. "Ärmel aufkrempeln und arbeiten", laute jetzt das Motto in Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014. "Die FDP-Kandidaten und Kandidatinnen werden im Kommunalwahlkampf 2014 mit Leidenschaft und hohem Engagement die liberalen Standpunkte auf die Zukunftsfragen Karlsruhes überzeugend erklären und mit der Bürgerschaft diskutieren", so Fromm.

CDU jubelt über Wellenreuthers Traumergebnis

Ingo Wellenreuthers Traumergebnis (39, 5 Prozent Erststimmen) entzückt auch die Karlsruher CDU. Die Partei will den Schwung für die Kommunalwahl mitnehmen. Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz: "Ich freue mich über das tolle Ergebnis für die CDU in Deutschland, Baden-Württemberg und Karlsruhe." Das Gesamtergebnis sei ein maßgeblicher Verdienst der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Besonders freue sie sich aber über das gute Ergebnis von Ingo Wellenreuther. "Er konnte im Vergleich zu 2009 sein Erststimmenergebnis verbessern. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger seine hervorragende Arbeit für unsere Heimatstadt anerkannt und mit diesem guten Erststimmenergebnis honoriert. Auch bei den Zweitstimmen legte die CDU in Karlsruhe zu. Das gute Wahlergebnis motiviert uns zusätzlich für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf", so Luczak-Schwarz.

Marvi will jetzt in den Gemeinderat

Obwohl das Ergebnis der Bundestagswahl anders ausgefallen ist, als sie sich erhofft hatte, freut sich die Karlsruher SPD über ein "sehr gutes Wahlergebnis" für ihren Bundestagskandidaten Parsa Marvi. "Wir haben engagiert gekämpft und es hat sich gelohnt", so Marvi, auch wenn er den Einzug in den Bundestag mit 29,6 Prozent der Erststimmen klar verpasst hat.

Der 31-Jährige sieht seinen "hohen Erststimmenanteil" als Ansporn weiterzumachen. Bereits am Wahlabend kündigte Marvi an: "Wir haben noch viel vor. Wir machen die SPD in Karlsruhe künftig noch stärker." Zwei Tage nach der Wahl hat der SPD-Kreisvorsitzende gegenüber ka-news bestätigt, dass er bei der kommenden Kommunalwahl 2014 für den Karlsruher Gemeinderat kandidieren möchte. Am 30. November tagt die Findungskommission der Karlsruher SPD. Marvi geht im Gespräch mit ka-news davon aus, dass er "aufgrund der hohen Zufriedenheit" mit seiner Arbeit in den Ortsverbänden und der "erfolgreichen Kampagne bei der Bundestagswahl einen sehr guten Listenplatz" erreichen könnte.

Karlsruher Grünen bitter enttäuscht

"Bitter enttäuscht" vom Ergebnis der Bundestagswahl sind die Karlsruher Grünen. "Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir bei dieser Bundestagswahl vorrangig die langjährigen grünen Stammwählerinnen und Stammwähler erreichen konnten", so Renate Rastätter, Mitglied im Grünen Kreisvorstand in einer Pressemitteilung.

Auch wenn die Karlsruher Grünen mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, ihrer Kandidatin Sylvia Kotting-Uhl wollen sie keinen Vorwurf machen. Sie habe mit 15 Prozent immerhin  das "drittbeste Zweitstimmenergebnis aller baden-württembergischen Wahlkreise" erzielt. "Dies ist auch das Verdienst unserer langjährigen Grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, für deren engagierten Einsatz im Wahlkampf wir uns herzlich bedanken. Sylvia Kotting-Uhl steht glaubwürdig und überzeugend für die wichtigen Herausforderungen des Atomausstiegs, der Energiewende und der Endlagersuche. Zudem ist es für unsere Stadt wichtig dass weiterhin eine erfahrene und fachlich kompetente Politikerin die Interessen Karlsruhes in Berlin vertreten wird", betont Rastätter.

Die Karlsruher Grünen blicken auch auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen. "Wir Grünen in Karlsruhe sind kommunalpolitisch seit vielen Jahren gut aufgestellt und stellen derzeit die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat. Wir werden deshalb versuchen mit klaren ökologischen und sozialen Zielen für unsere Stadt das verloren gegangene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder zu gewinnen", so Rastätter.

AfD feiert sich selbst

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit 4,7 Prozent der Wählerstimmen zwar den Sprung in den Bundestag nicht geschafft, der AfD-Kreisverband Karlsruhe zeigt sich in einer Pressemitteilung dennoch zufrieden.

Marc Jongen, AfD Direktkandidat für Karlsruhe, betonte in seiner Dankesrede, dass die Zahlen für Karlsruhe Stadt (5,6 Prozent) und Baden-Württemberg (5,2 Prozent) deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt lägen. Sie gäben allen Anlass zur Hoffnung für die bevorstehende Europawahl. "Wir sind eine Bürgerbewegung, in der das Engagement aller willkommen ist. Es gilt jetzt, auf allen Politikfeldern unsere alternativen Positionen zu formulieren", so Jongen.

Karlsruher Piraten nicht zufrieden

Die Karlsruher Piraten sind enttäuscht, dass es bei dieser Bundestagswahl nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht hat. Trotzdem ziehen sie in einer Pressemitteilung ein positives Fazit aus dem Wahlkampf: "Im Straßenwahlkampf haben wir jeden Tag erlebt, dass die Menschen uns dank unseres breiten Wahlprogramms und unseren Kernthemen wieder ernst nehmen. Auch wenn es bei dieser Wahl nicht geklappt hat, spüren wir eine Änderung in der Wahrnehmung und ein verstärktes Interesse an unseren Themen", so der Direktkandidat der Piraten Karlsruhe, Martin Bartsch. Der Pirat hat 3,5 Prozent der Erststimmen erreicht.

"Schon nächstes Jahr findet die Europa- und Kommunalwahl statt", sagt Marcel Gültig, Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe, "wenn wir die vergleichsweise guten 4 Prozent, die wir bei dieser Wahl in Karlsruhe erreicht haben, oder mehr, auch bei der Kommunalwahl erreichen, dann können wir ab Mai 2014 im Gemeinderat für mehr Transparenz und Mitbestimmung sorgen." Da bei der Europawahl nur eine 3-Prozent-Hürde gilt, rechnen sich die Piraten auch gute Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament aus.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl in Karlsruhe und den übrigen Wahlkreisen in Baden-Württemberg in unserem Wahlportal!

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Bundestagswahl 2013: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2013: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 22. September 2013 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2013. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Karin Binder (Linke) und Martin Bartsch (Piraten) sowie regelmäßige Sonntagsfragen zur Bundestagswahl 2013.
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