Karlsruhe Koalitionspoker: Wie wär's mit Schwarz-Rot - ohne die CSU?

Die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD scheint für viele derzeit die wahrscheinlichste Option. Auch die Kanzlerin favorisierst dem Vernehmen nach aktuell ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Die Schnittmengen zwischen den beiden Volksparteien sind trotzt aller Unterschiede da. Kompromisse zwischen den beiden Parteien scheinen möglich - wäre da nicht die CSU.

Die bayerische Schwesterpartei der CDU ist bekannt für ihre Alleingänge - und vor allem treibt die CSU einen tiefen Keil zwischen Schwarz und Rot. Denn die gravierendsten inhaltlichen Unterschiede hat die SPD weniger mit der CDU als mit der CSU. Als Beispiel seien hier Betreuungsgeld (CSU beharrt darauf) und die umstrittene Pkw-Maut (Idee von Seehofer) genannt. Zudem gibt sich die CDU erfahrungsgemäß kompromissbereiter als die CSU aus Bayern.

Merkel braucht die SPD. Doch die ringt derzeit um ihre Haltung zu einer Großen Koalition. Nicht wenige in der SPD fürchten, in einer schwarz-roten Koalition ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Ohne CSU könnte Merkel die skeptische SPD wohl eher in eine Große Koalition locken.

Eine Abspaltung von der CSU wäre für die CDU durchaus möglich. Die CSU bildet mit der CDU zwar seit Gründung der Bundesrepublik eine gemeinsame Fraktion. Die CSU ist aber schon immer eine selbstständige Partei. Ihre Stimmen und Sitze werden gesondert aufgeführt. So holte die CSU bei der Bundestagswahl 2013 7,4 Prozent der Stimmen. Ihr stehen damit 56 Sitze im Parlament zu. CDU (255 Sitze) und SPD (192 Sitze) würden ohne die CSU gemeinsam auf 447 Sitze kommen - eine komfortable Mehrheit für eine Regierungskoalition.

Warum also trennt sich die CDU im Sinne einer Großen Koalition nicht von der CSU? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt übrigens, dass es eine solche Abspaltungs-Diskussion schon einmal gab. Mit dem sogenannten Kreuther Trennungsbeschluss vom November 1976 kündigte die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. Im Machtkampf zwischen dem damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl nahm die CSU den Beschluss aber schließlich zurück.

Die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer holte bei der Landtagswahl in Bayern Mitte September 47,7 Prozent der Stimmen - absolute Mehrheit. Die CSU strotzt vor Kraft. Seehofers Kraftmeierei und seine unkalkulierbaren Vorstöße sorgen immer wieder für Unruhe bei der CDU. Auch Angela Merkel dürften die bayerischen Extrawürste zunehmend auf die Nerven gehen. Der bayerische Ministerpräsident fordert, poltert, meckert - wäre es nicht auch im Sinne der Kanzlerin dem Sturkopf aus Bayern mal die Grenzen aufzuzeigen? Wäre das nicht endlich die Chance für Angela Merkel dem überheblichen Horst Seehofer mal eine Lektion zu erteilen? Und einer der so gut poltern kann, der kann doch sicher auch gut Opposition.

Mehr Meinungsbeiträge und Kommentare bei ka-news

Mehr zur Bundestagswahl