37  

Karlsruhe Drei Kisten voller Klagen: Piratenpartei übergibt Datenschutz-Beschwerde

Da haben die Piraten einen schweren Fisch an Land gezogen: 18 Aktenordner voll mit über 6.000 Klagen von Bürgern, gesammelt in drei Umzugskartons, übergaben eine Hand voll Mitglieder der Piratenpartei am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht. Bei den Klagen handelt es sich um eine Sammelbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft, welche Polizei und Geheimdiensten erlaubt, persönliche Infos von Handybesitzern und Internetnutzern einsehen zu können - das auch schon, wenn jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht.

"Arrr arrr", knurrt Sven Krohlas mit einem Augenzwinkern, als ka-news ihn im Rahmen des Termins vor dem Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag auf den weltweiten "Talk like a pirate"-Tag anspricht. Dieser sei den Piraten keinesfalls entgangen. Aber heute gehe es um etwas Größeres: "Wir wollen die Überwachung stoppen und für den Datenschutz demonstrieren", sagt Krohlas bestimmt.

"Ich muss nur geblitzt werden"

Demonstration - das geschieht in diesem Fall in Form einer Sammelbeschwerde. 6.000 Bürger haben sich dem Anliegen der Piratenpartei angeschlossen und gegen die Bestandsdatenauskunft geklagt. Letztere ist Teil des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes und vor wenigen Monaten in Kraft getreten. Sie erlaubt der Polizei sowie Geheimdiensten, persönliche Informationen von Handybesitzern und Internetnutzern anzufordern - die einzige Hürde, und das wirft die Piratenpartei den Gesetzesmachern vor, ist dabei, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen haben muss.

"Ich muss also nur geblitzt werden, schon haben die einen Grund, mich zu lynchen", übersetzt Krohlas den Paragraphentext aus seiner Sicht. "Wir fordern, dass eine solche Überwachung nur bei Straftaten genehmigt wird und strengere Regeln festgelegt werden, um Missbrauch vorzubeugen." Zwar sei man laut Gesetz dazu verpflichtet, die Betroffenen in Kenntniss zu setzen, wenn eine Datenauskunft erhoben werde, allerdings gebe es hierbei laut den Piraten große Lücken im Gesetzesbuch: "Wann, wie und in welchem Umfang Handybesitzer und Internetuser darüber unterrichtet werden müssen, ist unklar", so Krohlas.

Die Verfassungsklagen haben die Piraten am Donnerstag in drei Umzugskartons gesammelt, um sie an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abzugeben. Einen Stapel Papier schleppte der stellvertretende Bundespartei-Vorsitzende Sebastian Nerz persönlich in die hauseigene Postzentrale. Nach umfassender Personen- und Abgabe-Prüfung wurden die Klagen-Kartons schließlich angenommen.

"Das war uns ein großes Anliegen", betont Nerz im Gespräch mit ka-news - "viele Menschen begreifen nicht, wie weit die NSA-Affäre sowie Lücken im Datenschutz greifen." Hier wolle man Aufklärungsarbeit leisten - zunächst gelte es aber die 5-Prozent-Hürde am Sonntag zu überwinden.

Noch unsicher wen Sie wählen sollen? Wer die Kandidaten in Karlsruhe sind und wie sie zu Themen wie Flüchtlingspolitik oder NSA stehen können Sie in unserer Themenwoche zur Bundestagswahl nachlesen. In unserem Dossier zur Bundestagswahl haben wir außerdem alle unsere Artikel zur Bundestagswahl 2013 zusammengefasst.

Ergebnisse der Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe Stadt (ab Sonntag, 18 Uhr)

Ergebnisse der Bundestagswahl in Baden-Württemberg 2013 (alle Wahlkreise, ab Sonntag, 18 Uhr)

Twitter-Hashtag zur Bundestagswahl in Karlsruhe: #btw-ka

Alle Artikel zur Bundestagswahl

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2013: Infos und Ergebnisse der Bundestagswahl 2013: Im Dossier zur Wahl des Deutschen Bundestages am 22. September 2013 sammeln wir die gesamte Berichterstattung rund um die Bundestagswahl 2013. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Karin Binder (Linke) und Martin Bartsch (Piraten) sowie regelmäßige Sonntagsfragen zur Bundestagswahl 2013.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (37)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    21.09.2013 00:55 Uhr
    Nicht vor
    vieruhrfünfundvierzig!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ralf
    (3664 Beiträge)

    21.09.2013 01:44 Uhr
    Stehen schon draußen und positionieren sich
    Lasse mich mal zur Sicherheit mit Frischhaltefolie an einen Deckenbalken binden (ALDI bringt einen auf alberne Ideen). Mal gucken, ob sie mich finden und wie lange sie dann brauchen, um mich los zu bekommen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    20.09.2013 22:15 Uhr
    Mail mit Bombe
    Die lesen schon "ka-news" und schon verschwindet die Mail im Spamordner! grinsen

    Ernsthaft, die können vielleicht paarhundert Leute, wirklich gefährliche, auf die Art überwachen. Und selbst die bekommen das erst mit, wenn sie eine Straftat die etwas höher gelagert ist als Schwarzfahren, begehen.

    Ansonsten müßte schon die Hälfte der ka-news Kommentatoren in den Kerkern verschwunden sein... zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ralf
    (3664 Beiträge)

    21.09.2013 00:47 Uhr
    Können alle Überwachen
    Es gibt ja ein Beispiel, was man vor 1990 an Überwachung machen konnte. Der technische Fortschritt hat nicht dazu geführt, dass nun weniger Menschen überwacht werden können. Auch bezweifelt werden darf, dass es bei Überwachung hauptsächlich um Anschläge geht
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    21.09.2013 14:58 Uhr
    Drogenbesitz/Handel
    Okay, hätte ich jetzt auch nicht gedacht, daß die Prioritäten so gelagert sind.

    Allerdings zeigt das aber auch: Ganz so "erfolgreich" verläuft das Geschnüffel wohl nicht, denn Drogen gibts an jeder dunklen Straßenecke. Und diejenigen, die wirklich mit Drogen handeln (jenseits drei Gramm Mariuhana), die telefonieren nicht auf ihren Namen.

    Man hat also die Möglichkeit quasi jeden zu überwachen. Denn Ordnungswidrigkeiten begeht ja nun wirklich (fast) jeder. Dann wäre es der Polizei möglich so einem potentiellen Gangster hinterherzufahren und zu schauen, wo er irgendwo 10 km/h zu schnell fährt damit man einen Grund hat gleich noch die Daten auszuwerten. Aber: Wozu? Wenn die Polizei einen Gangster im Visier hat, wartet sie doch nicht drauf bis der irgendwo falsch parkt oder bei rot über die Ampel geht sondern HAT ja bereits schon Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Will man diese dann nur im Nachhinein legitimieren, indem man sagt "ja aber der hat falsch geparkt"?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    20.09.2013 21:48 Uhr
    Ich brauche...
    ...manchmal alleine eine knappe halbe Stunde um den ganzen Spam auszusortieren und den Scheißdreck zu lesen und zu sortieren. Somit schafft ein Schnüffelmitarbeiter bei einem 8-Stunden Tag etwa 16 Postfächer durchzulesen. Selbst wenn er richtig schnell und gut ist, 50 Postfächer... Klar wird das von Computern vorgescannt, aber wenn nun 50 Leute das Wort "Bombe" in ihren Mails schreiben, ist einer schonmal nen ganzen Tag beschäftigt zwinkern

    Grüße an den BND, der arme Mitarbeiter der meine gequirlte Scheiße nun auch durchlesen darf ums auf Ablage P zu legen grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    20.09.2013 21:53 Uhr
    Google
    Hallo Google, ihr Oberschnüffler schlechthin - wieso blendet ihr mir Werbung für Speditionen ein wenn ihr genau wissen müßtet, daß ich gerade nach einem neuen Laserdrucker suche? Irgendwie klappt das noch nicht so recht...

    Und eine Stelle bei Lidl such ich auch nicht, wenn schon bei Aldi, da gibts wenigstens Folterkammern... grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 (4 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.