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Karlsruhe Drei Kisten voller Klagen: Piratenpartei übergibt Datenschutz-Beschwerde

Da haben die Piraten einen schweren Fisch an Land gezogen: 18 Aktenordner voll mit über 6.000 Klagen von Bürgern, gesammelt in drei Umzugskartons, übergaben eine Hand voll Mitglieder der Piratenpartei am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht. Bei den Klagen handelt es sich um eine Sammelbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft, welche Polizei und Geheimdiensten erlaubt, persönliche Infos von Handybesitzern und Internetnutzern einsehen zu können - das auch schon, wenn jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht.

"Arrr arrr", knurrt Sven Krohlas mit einem Augenzwinkern, als ka-news ihn im Rahmen des Termins vor dem Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag auf den weltweiten "Talk like a pirate"-Tag anspricht. Dieser sei den Piraten keinesfalls entgangen. Aber heute gehe es um etwas Größeres: "Wir wollen die Überwachung stoppen und für den Datenschutz demonstrieren", sagt Krohlas bestimmt.

"Ich muss nur geblitzt werden"

Demonstration - das geschieht in diesem Fall in Form einer Sammelbeschwerde. 6.000 Bürger haben sich dem Anliegen der Piratenpartei angeschlossen und gegen die Bestandsdatenauskunft geklagt. Letztere ist Teil des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes und vor wenigen Monaten in Kraft getreten. Sie erlaubt der Polizei sowie Geheimdiensten, persönliche Informationen von Handybesitzern und Internetnutzern anzufordern - die einzige Hürde, und das wirft die Piratenpartei den Gesetzesmachern vor, ist dabei, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen haben muss.

"Ich muss also nur geblitzt werden, schon haben die einen Grund, mich zu lynchen", übersetzt Krohlas den Paragraphentext aus seiner Sicht. "Wir fordern, dass eine solche Überwachung nur bei Straftaten genehmigt wird und strengere Regeln festgelegt werden, um Missbrauch vorzubeugen." Zwar sei man laut Gesetz dazu verpflichtet, die Betroffenen in Kenntniss zu setzen, wenn eine Datenauskunft erhoben werde, allerdings gebe es hierbei laut den Piraten große Lücken im Gesetzesbuch: "Wann, wie und in welchem Umfang Handybesitzer und Internetuser darüber unterrichtet werden müssen, ist unklar", so Krohlas.

Die Verfassungsklagen haben die Piraten am Donnerstag in drei Umzugskartons gesammelt, um sie an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abzugeben. Einen Stapel Papier schleppte der stellvertretende Bundespartei-Vorsitzende Sebastian Nerz persönlich in die hauseigene Postzentrale. Nach umfassender Personen- und Abgabe-Prüfung wurden die Klagen-Kartons schließlich angenommen.

"Das war uns ein großes Anliegen", betont Nerz im Gespräch mit ka-news - "viele Menschen begreifen nicht, wie weit die NSA-Affäre sowie Lücken im Datenschutz greifen." Hier wolle man Aufklärungsarbeit leisten - zunächst gelte es aber die 5-Prozent-Hürde am Sonntag zu überwinden.

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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    21.09.2013 11:55 Uhr
    Ja,
    Herr Elektronenzerkleinerer...
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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    20.09.2013 21:03 Uhr
    Eben, so isches ;-)
    Mein Mailfach ist eh voll mit Nachricht von der ka-news Community grinsen
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  • unbekannt
    (4144 Beiträge)

    20.09.2013 20:11 Uhr
    Ihr solltet euch evtl. einen anderen Namen geben!
    Naiven Partei oder so aehnlich, oder denkt ihr etwa per Gesetz kann man das internet sichern?
    Jeder bessere Hacker bricht in jedes Account ein und du wirst doch nicht enrsthaft glauben, dass es einen Geheimdienst kuemmert was ihr da einklagt?
    Es ist ganz einfach, man geht mit seinem privaten Sch... einfach etwas vorsichtiger um, dann kann einem das alles Wurscht sein.
    Das internet war nie sicher, ist nicht sicher und wird es auch nie sein!
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    20.09.2013 20:43 Uhr
    Ich gehe davon aus...
    ...daß die Geheimdienste heute schon Postfächer überwachen und Daten auswerten. NSA, Bundestrojaner etc. - dafür braucht man dann nichtmal mehr geblitzt werden...

    Die Piratenpartei mit im Bundestag könnte trotzdem nicht schaden, einfach damit die Planspiele der Blockparteien nicht mehr aufgehen.

    CDU: 36 %
    SPD: 15 %
    AfD: 12 %
    Linke 8 %
    Piraten: 7 %
    Grüne: 6 %
    FDP: 5 %
    Sonstige: 11 %

    ... dann wären nur noch Minderheitenregierungen möglich oder rot-rot-orange-grün, schwarz-gelb-blau oder so... Hätte auch was..
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  •   ralf
    (3664 Beiträge)

    20.09.2013 20:41 Uhr
    Etwas vorsichtiger umgehen
    Schön und gut. Aber es ist mir nicht möglich, auf ein Mailkonto zu verzichten.
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  • unbekannt
    (4144 Beiträge)

    20.09.2013 21:38 Uhr
    Denkst du die interessieren sich fuer deine Mailbox?
    Hoechstens wenn du da Rezepte fuer Bombenbau verschickst, oder ankuendigst den Reichstag in die Luft zu sprengen!
    Schon mal ueberlegt wieviele Leute die braeuchten um den ganzen Mist jeden Tag zu lesen?
    Es gibt wirklich ander Problem um die sich eine Partei kuemmern sollte und zwar am besten ohne "Arrr Arrr".
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  •   ralf
    (3664 Beiträge)

    20.09.2013 22:02 Uhr
    Wieviele Leute die brauchen
    Einige Leute, welche die Computer bedienen.

    Und gerade habe ich eine Mail erhalten, welche das Wort "Bombe" enthält. Betreff der Mail ist "Nachricht von der ka-news Community".
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    21.09.2013 00:54 Uhr
    Oder die
    GELDBOMBE der AfD!

    AfD - selbsternannte Alternative für Deutschland.

    NSA - habt ihrs gelesen? Die wollen Bomben!
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    20.09.2013 22:21 Uhr
    Pass auf,
    nachher im Morgengrauen wirst du von Männern mit langen schwarzen Mänteln und Schlapphüten abgeholt.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    20.09.2013 23:59 Uhr
    Morgengrauen
    Habe mal wo gelesen, daß die Polizei Hausdurchsuchungen nicht vor 5 Uhr durchführen darf. So gesehen hat er noch etwas Zeit zwinkern
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