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Karlsruhe Drei Kisten voller Klagen: Piratenpartei übergibt Datenschutz-Beschwerde

Da haben die Piraten einen schweren Fisch an Land gezogen: 18 Aktenordner voll mit über 6.000 Klagen von Bürgern, gesammelt in drei Umzugskartons, übergaben eine Hand voll Mitglieder der Piratenpartei am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht. Bei den Klagen handelt es sich um eine Sammelbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft, welche Polizei und Geheimdiensten erlaubt, persönliche Infos von Handybesitzern und Internetnutzern einsehen zu können - das auch schon, wenn jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht.

"Arrr arrr", knurrt Sven Krohlas mit einem Augenzwinkern, als ka-news ihn im Rahmen des Termins vor dem Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag auf den weltweiten "Talk like a pirate"-Tag anspricht. Dieser sei den Piraten keinesfalls entgangen. Aber heute gehe es um etwas Größeres: "Wir wollen die Überwachung stoppen und für den Datenschutz demonstrieren", sagt Krohlas bestimmt.

"Ich muss nur geblitzt werden"

Demonstration - das geschieht in diesem Fall in Form einer Sammelbeschwerde. 6.000 Bürger haben sich dem Anliegen der Piratenpartei angeschlossen und gegen die Bestandsdatenauskunft geklagt. Letztere ist Teil des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes und vor wenigen Monaten in Kraft getreten. Sie erlaubt der Polizei sowie Geheimdiensten, persönliche Informationen von Handybesitzern und Internetnutzern anzufordern - die einzige Hürde, und das wirft die Piratenpartei den Gesetzesmachern vor, ist dabei, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen haben muss.

"Ich muss also nur geblitzt werden, schon haben die einen Grund, mich zu lynchen", übersetzt Krohlas den Paragraphentext aus seiner Sicht. "Wir fordern, dass eine solche Überwachung nur bei Straftaten genehmigt wird und strengere Regeln festgelegt werden, um Missbrauch vorzubeugen." Zwar sei man laut Gesetz dazu verpflichtet, die Betroffenen in Kenntniss zu setzen, wenn eine Datenauskunft erhoben werde, allerdings gebe es hierbei laut den Piraten große Lücken im Gesetzesbuch: "Wann, wie und in welchem Umfang Handybesitzer und Internetuser darüber unterrichtet werden müssen, ist unklar", so Krohlas.

Die Verfassungsklagen haben die Piraten am Donnerstag in drei Umzugskartons gesammelt, um sie an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abzugeben. Einen Stapel Papier schleppte der stellvertretende Bundespartei-Vorsitzende Sebastian Nerz persönlich in die hauseigene Postzentrale. Nach umfassender Personen- und Abgabe-Prüfung wurden die Klagen-Kartons schließlich angenommen.

"Das war uns ein großes Anliegen", betont Nerz im Gespräch mit ka-news - "viele Menschen begreifen nicht, wie weit die NSA-Affäre sowie Lücken im Datenschutz greifen." Hier wolle man Aufklärungsarbeit leisten - zunächst gelte es aber die 5-Prozent-Hürde am Sonntag zu überwinden.

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  • unbekannt
    (3304 Beiträge)

    20.09.2013 17:26 Uhr
    .
    Aha. heute abgegeben, morgen in den Medien. Da plant wohl jemand auf einen kleinen Push für Sonntag...
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  • unbekannt
    (4144 Beiträge)

    20.09.2013 15:37 Uhr
    Naja, wenn man sich unbedingt
    laecherlich machen will, dann steht das jedem frei. Es gibt auf dieser Welt ja zum Glueck sonst keine Probleme als das Auswerten von Daten die die Nutzer FREIWILLIG und unnoetigerweise selbst im Netz rumschmieren.
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  • unbekannt
    (572 Beiträge)

    20.09.2013 16:28 Uhr
    Nope
    Es geht nicht um freiwillig veröffentlichte Daten. Es geht um Passwörter und Pins für PRIVATE Mailpostfächer, Mailboxen und andere Accounts.
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  •   silberahorn
    (9878 Beiträge)

    20.09.2013 21:31 Uhr
    Den Text oben verstehe ich nicht, weil eine Beschwerde doch etwas andres ist, als eine Klage. Klagen könnte wahrscheinlich nur jemand, der schon die Nachricht bekam, dass Datenauskunft eingeholt wurde.

    Wer hat denn den Beschwerdetext verfasst? Kann man den irgendwo lesen?
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  • unbekannt
    (572 Beiträge)

    21.09.2013 00:30 Uhr
    Beschwerde
    Vor dem Verfassungsgericht kann man nicht "klagen" sondern sich nur "beschweren". Heißt auf der Ebene einfach anders.

    Der Text findet sich unter http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf
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  •   Smartraver
    (7572 Beiträge)

    20.09.2013 20:58 Uhr
    Manche müssen ja echt Angst haben das jemand ihre Mails liest.
    Was für nen Schund schreiben die denn der sie sich so wehren lässt?

    Heute laden Leut jede Menge Daten unverschlüsselt in irgendwelche "Clouds", die noch nicht einmal annähernd Datenschutzrechtlich gesichert sind. Und das mit diesem Wissen. Und die jammern hier?

    Und wie Herr Krohlas das aus seiner Sicht sieht ist ja sein Ding. Nur weil ich geblitzt werde, werde ich sicher nicht durchleuchtet wenn ich nicht eh schon Ziel der Ermittlungsbehörden bin. Und dann braucht es sicher keinen Blitz. Panik und Angst schüren ist halt immer noch ne gute Methode für bestimmte Leute.
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  • unbekannt
    (572 Beiträge)

    21.09.2013 00:33 Uhr
    Ob nach dem Falschparken
    … die Bestandsdaten abgefragt werden entscheiden nicht wir. Sondern der entsprechende Beamte. Es darf für solche Kleinigkeiten aber nicht einmal die Möglichkeit für solch tiefgreifende Grundrechtseingriffe geben.

    Ich verweise mal auf http://stopp-bda.de/unsere-argumente/ für Details. Es ist spät. grinsen
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  •   Smartraver
    (7572 Beiträge)

    21.09.2013 10:22 Uhr
    Falschparker
    Die werden von den Knöllchentanten versorgt. Da wird nix durchleuchtet, außer auf wenn die Kiste zugelassen ist.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    21.09.2013 10:55 Uhr
    Wer weiss,
    das geht in höchste Führungsebenen.

    Immer wenn ich in Berlin war krieg ich drei Wochen später einen Brief. Da steht schon aussen drauf 'Der Polizeipräsident von Berlin', da kriegt man richtig Angst. grinsen
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    21.09.2013 11:35 Uhr
    Da stand "Der Polizeipräsident in Berlin".
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