Karlsruhe Drei Kisten voller Klagen: Piratenpartei �bergibt Datenschutz-Beschwerde

Da haben die Piraten einen schweren Fisch an Land gezogen: 18 Aktenordner voll mit �ber 6.000 Klagen von B�rgern, gesammelt in drei Umzugskartons, �bergaben eine Hand voll Mitglieder der Piratenpartei am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht. Bei den Klagen handelt es sich um eine Sammelbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft, welche Polizei und Geheimdiensten erlaubt, pers�nliche Infos von Handybesitzern und Internetnutzern einsehen zu k�nnen - das auch schon, wenn jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht.

"Arrr arrr", knurrt Sven Krohlas mit einem Augenzwinkern, als ka-news ihn im Rahmen des Termins vor dem Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag auf den weltweiten "Talk like a pirate"-Tag anspricht. Dieser sei den Piraten keinesfalls entgangen. Aber heute gehe es um etwas Gr��eres: "Wir wollen die �berwachung stoppen und f�r den Datenschutz demonstrieren", sagt Krohlas bestimmt.

"Ich muss nur geblitzt werden"

Demonstration - das geschieht in diesem Fall in Form einer Sammelbeschwerde. 6.000 B�rger haben sich dem Anliegen der Piratenpartei angeschlossen und gegen die Bestandsdatenauskunft geklagt. Letztere ist Teil des �berarbeiteten Telekommunikationsgesetzes und vor wenigen Monaten in Kraft getreten. Sie erlaubt der Polizei sowie Geheimdiensten, pers�nliche Informationen von Handybesitzern und Internetnutzern anzufordern - die einzige H�rde, und das wirft die Piratenpartei den Gesetzesmachern vor, ist dabei, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen haben muss.

"Ich muss also nur geblitzt werden, schon haben die einen Grund, mich zu lynchen", �bersetzt Krohlas den Paragraphentext aus seiner Sicht. "Wir fordern, dass eine solche �berwachung nur bei Straftaten genehmigt wird und strengere Regeln festgelegt werden, um Missbrauch vorzubeugen." Zwar sei man laut Gesetz dazu verpflichtet, die Betroffenen in Kenntniss zu setzen, wenn eine Datenauskunft erhoben werde, allerdings gebe es hierbei laut den Piraten gro�e L�cken im Gesetzesbuch: "Wann, wie und in welchem Umfang Handybesitzer und Internetuser dar�ber unterrichtet werden m�ssen, ist unklar", so Krohlas.

Die Verfassungsklagen haben die Piraten am Donnerstag in drei Umzugskartons gesammelt, um sie an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abzugeben. Einen Stapel Papier schleppte der stellvertretende Bundespartei-Vorsitzende Sebastian Nerz pers�nlich in die hauseigene Postzentrale. Nach umfassender Personen- und Abgabe-Pr�fung wurden die Klagen-Kartons schlie�lich angenommen.

"Das war uns ein gro�es Anliegen", betont Nerz im Gespr�ch mit ka-news - "viele Menschen begreifen nicht, wie weit die NSA-Aff�re sowie L�cken im Datenschutz greifen." Hier wolle man Aufkl�rungsarbeit leisten - zun�chst gelte es aber die 5-Prozent-H�rde am Sonntag zu �berwinden.

Noch unsicher wen Sie w�hlen sollen? Wer die Kandidaten in Karlsruhe sind und wie sie zu Themen wie Fl�chtlingspolitik oder NSA stehen k�nnen Sie in unserer Themenwoche zur Bundestagswahl nachlesen. In unserem Dossier zur Bundestagswahl haben wir au�erdem alle unsere Artikel zur Bundestagswahl 2013 zusammengefasst.

Ergebnisse der Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe Stadt (ab Sonntag, 18 Uhr)

Ergebnisse der Bundestagswahl in Baden-W�rttemberg 2013 (alle Wahlkreise, ab Sonntag, 18 Uhr)

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