Karlsruhe Drei Kisten voller Klagen: Piratenpartei übergibt Datenschutz-Beschwerde

"Arrr arrr", knurrt Sven Krohlas mit einem Augenzwinkern, als ka-news ihn im Rahmen des Termins vor dem Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag auf den weltweiten "Talk like a pirate"-Tag anspricht. Dieser sei den Piraten keinesfalls entgangen. Aber heute gehe es um etwas Größeres: "Wir wollen die Überwachung stoppen und für den Datenschutz demonstrieren", sagt Krohlas bestimmt.

"Ich muss nur geblitzt werden"

Demonstration - das geschieht in diesem Fall in Form einer Sammelbeschwerde. 6.000 Bürger haben sich dem Anliegen der Piratenpartei angeschlossen und gegen die Bestandsdatenauskunft geklagt. Letztere ist Teil des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes und vor wenigen Monaten in Kraft getreten. Sie erlaubt der Polizei sowie Geheimdiensten, persönliche Informationen von Handybesitzern und Internetnutzern anzufordern - die einzige Hürde, und das wirft die Piratenpartei den Gesetzesmachern vor, ist dabei, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen haben muss.

"Ich muss also nur geblitzt werden, schon haben die einen Grund, mich zu lynchen", übersetzt Krohlas den Paragraphentext aus seiner Sicht. "Wir fordern, dass eine solche Überwachung nur bei Straftaten genehmigt wird und strengere Regeln festgelegt werden, um Missbrauch vorzubeugen." Zwar sei man laut Gesetz dazu verpflichtet, die Betroffenen in Kenntniss zu setzen, wenn eine Datenauskunft erhoben werde, allerdings gebe es hierbei laut den Piraten große Lücken im Gesetzesbuch: "Wann, wie und in welchem Umfang Handybesitzer und Internetuser darüber unterrichtet werden müssen, ist unklar", so Krohlas.

Die Verfassungsklagen haben die Piraten am Donnerstag in drei Umzugskartons gesammelt, um sie an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abzugeben. Einen Stapel Papier schleppte der stellvertretende Bundespartei-Vorsitzende Sebastian Nerz persönlich in die hauseigene Postzentrale. Nach umfassender Personen- und Abgabe-Prüfung wurden die Klagen-Kartons schließlich angenommen.

"Das war uns ein großes Anliegen", betont Nerz im Gespräch mit ka-news - "viele Menschen begreifen nicht, wie weit die NSA-Affäre sowie Lücken im Datenschutz greifen." Hier wolle man Aufklärungsarbeit leisten - zunächst gelte es aber die 5-Prozent-Hürde am Sonntag zu überwinden.

Noch unsicher wen Sie wählen sollen? Wer die Kandidaten in Karlsruhe sind und wie sie zu Themen wie Flüchtlingspolitik oder NSA stehen können Sie in unserer Themenwoche zur Bundestagswahl nachlesen. In unserem Dossier zur Bundestagswahl haben wir außerdem alle unsere Artikel zur Bundestagswahl 2013 zusammengefasst.

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Ergebnisse der Bundestagswahl in Baden-Württemberg 2013 (alle Wahlkreise, ab Sonntag, 18 Uhr)

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