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Karlsruhe Drei Kisten voller Klagen: Piratenpartei übergibt Datenschutz-Beschwerde

Da haben die Piraten einen schweren Fisch an Land gezogen: 18 Aktenordner voll mit über 6.000 Klagen von Bürgern, gesammelt in drei Umzugskartons, übergaben eine Hand voll Mitglieder der Piratenpartei am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht. Bei den Klagen handelt es sich um eine Sammelbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft, welche Polizei und Geheimdiensten erlaubt, persönliche Infos von Handybesitzern und Internetnutzern einsehen zu können - das auch schon, wenn jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht.

"Arrr arrr", knurrt Sven Krohlas mit einem Augenzwinkern, als ka-news ihn im Rahmen des Termins vor dem Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag auf den weltweiten "Talk like a pirate"-Tag anspricht. Dieser sei den Piraten keinesfalls entgangen. Aber heute gehe es um etwas Größeres: "Wir wollen die Überwachung stoppen und für den Datenschutz demonstrieren", sagt Krohlas bestimmt.

"Ich muss nur geblitzt werden"

Demonstration - das geschieht in diesem Fall in Form einer Sammelbeschwerde. 6.000 Bürger haben sich dem Anliegen der Piratenpartei angeschlossen und gegen die Bestandsdatenauskunft geklagt. Letztere ist Teil des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes und vor wenigen Monaten in Kraft getreten. Sie erlaubt der Polizei sowie Geheimdiensten, persönliche Informationen von Handybesitzern und Internetnutzern anzufordern - die einzige Hürde, und das wirft die Piratenpartei den Gesetzesmachern vor, ist dabei, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen haben muss.

"Ich muss also nur geblitzt werden, schon haben die einen Grund, mich zu lynchen", übersetzt Krohlas den Paragraphentext aus seiner Sicht. "Wir fordern, dass eine solche Überwachung nur bei Straftaten genehmigt wird und strengere Regeln festgelegt werden, um Missbrauch vorzubeugen." Zwar sei man laut Gesetz dazu verpflichtet, die Betroffenen in Kenntniss zu setzen, wenn eine Datenauskunft erhoben werde, allerdings gebe es hierbei laut den Piraten große Lücken im Gesetzesbuch: "Wann, wie und in welchem Umfang Handybesitzer und Internetuser darüber unterrichtet werden müssen, ist unklar", so Krohlas.

Die Verfassungsklagen haben die Piraten am Donnerstag in drei Umzugskartons gesammelt, um sie an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abzugeben. Einen Stapel Papier schleppte der stellvertretende Bundespartei-Vorsitzende Sebastian Nerz persönlich in die hauseigene Postzentrale. Nach umfassender Personen- und Abgabe-Prüfung wurden die Klagen-Kartons schließlich angenommen.

"Das war uns ein großes Anliegen", betont Nerz im Gespräch mit ka-news - "viele Menschen begreifen nicht, wie weit die NSA-Affäre sowie Lücken im Datenschutz greifen." Hier wolle man Aufklärungsarbeit leisten - zunächst gelte es aber die 5-Prozent-Hürde am Sonntag zu überwinden.

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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    20.09.2013 21:24 Uhr
    Warum...
    ...die Schleichwerbung für Hornbach? grinsen
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  • unbekannt
    (572 Beiträge)

    21.09.2013 07:54 Uhr
    Ist einfach
    Wir hatten einfach keine neutralen Kartons.
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  •   Smartraver
    (7571 Beiträge)

    21.09.2013 10:30 Uhr
    Peinlich
    Kein Pirat hatte ein paar neutrale Umzugskartons daheim oder besorgt für die seit Monaten(?) bekannte Aktion. 6000 Beschwerden trägt man ja nicht in einer halben Stunde zusammen.
    Wenn sie politisch auch so vorausschauend und umsichtig agieren ist alles gesagt. Schwacher Inhalt und noch nicht mal ordentlich verpackt.
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  •   timo
    (3076 Beiträge)

    21.09.2013 19:34 Uhr
    Ist der Aufdruck dein größter
    Kritikpunkt an der Aktion?
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    20.09.2013 22:20 Uhr
    Es
    ist hochgradig unprofessionell, wenn eine Partei ganz offensichtlich Werbung für ein Unternehmen macht. Passt aber sehr gut zur Partei.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    20.09.2013 22:59 Uhr
    Die Kartons von Hornbach...
    ...sind eh nicht die Besten, sieht man ja sogar auf dem Bild, wie der unten durchhängt. Bei mir hats fünf von den doch recht teuren Dingern zerrissen zwinkern

    Hab dann in Ettlingen bei dieser Lebensmittelfundgrube, da stehen immer schöne Kartons rum, mal den ganzen Kofferraum damit vollgeladen - Ideal für Bücher, CDs etc. und wird nicht so schwer daß man es kaum noch tragen kann grinsen Und für die größeren Sachen die nicht reinpassen, da muß man sich halt größere Kartons besorgen...

    Also wer kleinere Kartons braucht, die gibts in Ettlingen für umme... Man sollte dann aber halt doch so höflich sein und was für 20 Euro einkaufen zwinkern
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    21.09.2013 15:25 Uhr
    Und manche
    verwechseln #Neuland mit #Paranoia.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    21.09.2013 20:29 Uhr
    Hier...
    ...ist doch niemand hornbachophob, oder täusche ich mich das? grinsen
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    21.09.2013 14:45 Uhr
    Doch...
    ...ich bin sehr wohl im "#Neuland" angekommen. Kartons sind allerdings kein Neuland, die gibts schon seit weiß der Geier wie lange...

    Ich finds nur etwas amüsant wenn ich mir vorstelle wie das so bei der Piratenpartei sein muß:

    A: Wir haben jetzt 6.000 Klagen zusammen, die liegen da aufm Schreibtisch
    B: Die müssen wir zum Bundesverfassungsgericht bringen
    A: Ja, aber wie tragen wir die?
    B: Naja irgendwo müssen wa doch einen Karton herkriegen
    C: Ich fahr mal schnell in den Hornbach, die haben Umzugskartons!
    A + B: Gute Idee!

    Ist das die viel gepredigte Schwarmintelligenz? grinsen
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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    20.09.2013 21:06 Uhr
    Im ersten Moment
    als ich das Bild sah dachte ich Herr Krohlas freut sich schon auf 1 Kiste voll Stimmen für die Piraten Partei.
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