18:00 UhrStatement von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Diese Lockerungen kommen bald auf Baden Württemberg zu
"Nach zwei Jahren Pandemie leiten wir nun Schritt für Schritt einige Lockerungen ein", resümiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bund-Länder-Treffen. "Zwei dieser Schritte sind in Baden-Württemberg bereits vollzogen worden, nämlich das private Treffen unter Geimpften wieder ohne zahlmäßige Begrenzung stattfinden dürfen und dass die Kontrollen im Einzelhandel wegfallen."
Im weiteren Verlauf wolle man "am 4. und am 20. März die Beschränkungen der Gastronomie, der Hotellerie und der Großveranstaltung aufheben. Zu einem bisher unbestimmten Zeitpunkt werden dann fast alle Corona-Maßnahmen wegfallen außer der Abstands-, Masken- und Testpflicht", so Kretschmann.
Diese Lockerungen seien bundesweit vorgesehen, müssten aber "konkret in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Entsprechend sprach ich mich für eine Freigabe des Bundes an die Länder aus, auch nach dem 19. März Maßnahmen zum Infektionsschutz anwenden zu dürfen", so der Ministerpräsident. Der Grund dafür liege in der Unberechenbarkeit der Pandemie und dass man auch zukünftig mit neuen Varianten und schweren Verläufen rechnen müsse.
"Doch auch neue Varianten werden laut Expertenrat der Bundesregierung durch eine hohe Impfquote gebremst. Deshalb haben wir heute noch einmal die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt."
Alle Aussagen Kretschmanns zum Bund-Länder-Treffen am 16. Februar:
17:22 UhrLiveticker beendet - Die wichtigsten Regelungen zum Nachlesen
Damit endet der Liveticker. In ihrer Runde konnten sich Bund und Länder auf eine schrittweise Öffnung in drei Schritten öffnen. Genaueres dazu gibt es hier zum Nachlesen (Einträge 17:11 Uhr und 11:33 Uhr) und demnächst auf ka-news.de
17:18 UhrScholz: "Wir können es tatsächlich wagen, das Meiste zu öffnen"
Auf eine Nachfrage zu Großveranstaltungen antwortet Olaf Scholz: "Wir können es tatsächlich wagen, das meiste zu öffnen." Die rechtliche Grundlage soll vor dem 20. März existieren. "Das meiste wird so sein, dass es dann kaum Beschränkungen gibt. Masken und Abstand werden unsere Haupt-Maßnahmen." Für Ausnahmefälle muss entsprechend eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden.
17:11 Uhr Giffey:"Ein klares Signal"
Nun hat die Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, das Wort. Ein "Dreisprung" sei erarbeitet worden. Zunächst soll in einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich sein. Im Einzelhandel soll 2G aufgeboben werden, es soll nur noch die Maskenpflicht gelten.
In einem zweiten Schritt soll ab dem 4. März für Gastro und Hotellerie wieder die 3G-Regel gelten, damit können auch Ungeimpfte mit einem negativen Test anwesend sein. In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt.
16:58 UhrDiese Regeln sollen jetzt gelten
"Wir sind an einem Punkt an dem wir Grundrechte zurückgeben können. Eine Überlastung des Gesundheitssystem wird es nicht mehr geben", erklärt Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrein-Westfalen. Wüst erklärt, dass ein "Basisschutz" bleiben soll, auch nach dem 20. März. Unter dem Begriff sammeln sich unter anderem die Maskenpflicht und Abstandsregeln. Für besonders gefährdete Einrichtungen können weiter strengere Regeln gelten. Ansonsten sollen viele Corona-Regeln bis zum 20. März wegfallen.
Weitere beschlossene Regeln:
- Status von Genesenen: Der Genesenenstatus soll zukünftig nicht mehr nur vom Robert-Koch-Institut festgelegt werden
- Exit-Strategie in drei Schritten (siehe Eintrag von 11:33 Uhr)
16:55 UhrCorona-Gipfel vorbei - Scholz eröffnet Pressekonferenz
"Wir sind an einem besonderen Tag der Pandemie. Wenn alles so bleibt wie aktuell bekommen wir in den nächsten Wochen eine stetig bessere Situation", eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Runde. "Die letzten Wochen und Monate haben die Länder und der Bund die richtigen Entscheidunge getroffen und bis zum Frühlingsanfang können wir Stück für Stück die Maßnahmen zurücknehmen."
Scholz mahnt gleichzeitig, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und man weiterhin vorsichtig sein müsse. Entsprechend sollten sich auch weiterhin Menschen gegen das Corona-Virus impfen lassen. "Impfen hilft und wir bitten alle diese Entschiedung für sich zu treffen", so der Bundeskanzler.
16:22 UhrBild: Freedom Day beschlossen
Laut "Bild" herrscht zwischen Bund und Ländern Einigkeit bei Punkt eins der Beschlussvorlage. Bedeutet: In Deutschland sollen in drei Schritten nach und nach aus Lockerungen in Kraft treten.
In einem ersten Schritt werden nun die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte aufgehoben. Danach (ab dem 4. März) soll – unter Berücksichtigung der Situation in Krankenhäuser – der Zugang u. a. zur Gastronomie (3G) sowie Clubs und Diskotheken geöffnet werden. Am 20. März fallen dann weitere "tiefgreifende Maßnahmen" weg. Nur die Maskenpflicht soll wohl bleiben.
16:18 UhrKretschmann tritt weiter auf die Bremse
Das Land Baden-Württemberg dringt auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für tiefgreifendere Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus. Im Entwurf für das Beschlusspapier (Stand 14.00 Uhr) des Bund-Länder-Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat die Landesregierung eine Protokollerklärung einfügen lassen.
Darin heißt es: "Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz eine Lösung auf den Weg zu bringen, die es den Ländern ermöglicht, auch nach dem 19. März 2022 notwendige Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen." Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Kretschmann gemahnt mit Vorsicht an die geplanten Lockerungen zu gehen.
16:13 UhrKommen Lockerungen beim Reisen?
Wie "focus online" unter Berufung einer neuen Beschlussvorlage berichtet, möchten die Länderchefs auch beim Reisen neue Erleichterungen schaffen. So soll es in einem neuen Punkt der Vorlage lauten:
"Die Regierungschefs der Länder sind der Auffassung, dass der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete dringend überprüfen und anpassen muss. Mit Blick auf die neue Situation durch die Omikron-Variante und die auch in Deutschland hohen Inzidenzen ist es nicht gerechtfertigt, Länder vor allem wegen einer Inzidenz deutlich über 100 als Hochrisikogebiet einzustufen. Die damit verbundenen Konsequenzen nach der Corona-Einreiseverordnung (v.a. Quarantänepflichten) sind hier nicht mehr angemessen und schränken das hohe Gut der Reisefreiheit, ebenso Handel und Wirtschaft unverhältnismäßig ein."
14:45Lauterbach will über Genesenenstatus alleine entscheiden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte zukünftig alleine über beispielsweise die Länge des Genesenenstatus entscheiden."Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", so der SPD-Politiker gegenüber der "Bild"-Zeitung am Mittwoch.
12:12Gipfel startet
Wie "focus online" schreibt haben sich die Ministerpräsidenten der Länder um 11.30 Uhr zusammengefunden um über ihre Forderungen zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Nachmittag zur Runde dazustoßen.
11:33So soll Deutschland aus der Pandemie kommen
Laut "focus online" sollen laut einer Beschlussvorlage insgesamt über 13 Punkte diskutiert werden . Diese sind:
- Dreischritt der Öffnungen
- Niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen
- Bitte an die Bürger: Verantwortungsvoll handeln
- Evaluation des Infektionsschutzgesetzes
- Effizientes Monitoring
- Appell an die Bürger: Impfen Sie sich
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht
- Geimpften- und Genesenenstatus
- Teststrategie
- Paxlovid
- Kinder und Jugendliche
- Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe IV, Sonderfonds Kulturveranstaltungen
- Nächstes Treffen
Lockerungen in drei Schritten geplant
Die aktuellen Maßnahmen sollen laut Vorlage bis zum 20. März in drei Schritten nach und nach zurückgefahren werden.
In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung möglich sein. Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften sollen für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März bestehen bleiben. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten weiterhin die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
Sofern nicht bereits vorgesehen oder umgesetzt, entfällt im Einzelhandel die bisher häufig geltende Beschränkung des Zugangs. Der Zugang zum Einzelhandel soll bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Um dem immer noch hohen Infektionsrisiko in Innenräumen Rechnung zu tragen, müssen jedenfalls medizinische Masken getragen werden. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist.
Zweiter Schritt am 4. März?
Im zweiten Schritt soll unter Berücksichtigung der Hospitalisierungsrate ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht (3G-Regelung). Auch Übernachtungsangebote können von Geimpften, Genesenen und Personen mit tagesaktuellem Test wahrgenommen werden (3G-Regelung).
Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet. Bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport) können Genesene und Geimpfte (2G-Regelung oder Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2GPlus-Regelung) als Zuschauer teilnehmen.
Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Flankierend sollten medizinische Masken (möglichst FFP2-Masken) getragen und Hygienekonzepte vorgesehen werden.
Ende März sollen alle Maßnahmen fallen
Im dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen. Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Großraumbüros).
Das nächste Treffen zwischen Bundeskanzler und den Länderchefs soll für den 9. März vereinbart werden.
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