"Die Einführung von Gebühren in der Badischen Landesbibliothek (siehe auch:"Luxusgut Bildung: Landesbibliothek führt Gebühren ein") zeugt von völliger Ignoranz der CDU-FDP-Landesregierung gegenüber der PISA-Debatte", so Niko Fostiropoulos, Stadtrat der Linken. Die Landesregierung baue damit neue Bildungshürden auf für alle schmäleren Geldbeutel. Bildung sei ein öffentliches Gut und müsse über Steuergelder finanziert werden. Als eine öffentliche Bibliothek müsse die BLB weiterhin kostenlos zugänglich sein, so Fostiropoulos weiter. Er fordert die Landesregierung auf, die Pläne für die Einführung der Gebühren sofort aufzugeben.

SPD: Zusätzliche Verwaltungskosten würden Einnahmen großteils "auffressen"

Auch die SPD-Fraktion lehnt eine Gebühr von 30 Euro pro Jahr für die Benutzung der BLB ab. Ein Rückgang der Benutzer wäre höchst wahrscheinlich und dies wäre kein guter Beitrag für die Bildungschancen im Land. „Sollte die Landesregierung aber an der Gebühr festhalten, wäre es das Mindeste, dass die Mittel in die BLB zurückfließen, um die Qualität weiter zu verbessern“, so die SPD. „Nachdem die BLB mit insgesamt 600.000 Euro und die Württembergische Landesbibliothek mit insgesamt 400.000 Euro im Rahmen des Badischen Kulturgüterstreits in den vergangenen beiden Jahren erheblich bluten mussten, haben die beiden Bibliotheken zusätzliche Mittel derzeit mehr als notwendig“, so der SPD Landtagsabgeordnete Johannes Stober gegenüber ka-news.

Auch „erhebliche zusätzliche Verwaltungskosten, die einen Großteil der Einnahmen wieder auffressen würden“, führt die SPD an. Zudem seien Gebühren gerade auch für Nutzer untragbar, die nur sehr selten Bücher ausleihen und mit 30 Euro pro Jahr oder acht Euro für das Vierteljahr für oft nur ein Buch „völlig überhöhte Gebühren“ zahlen müssten.

Grüne: „Unvernünftige und unsoziale Maßnahme“

Die Grüne Gemeinderatsfraktion lehnt die geplante Standardgebühr in der Landesbibliothek klar ab. „Zugang zu Büchern und Medien, zu Information und Bildung ist schon heute durch Fehlsteuerungen im Bildungssystem für viele deutlich erschwert. Nun soll noch eine finanzielle Hürde aufgebaut werden. Damit wird das Recht auf Bildung weiter ausgehöhlt“, so Anne Segor von den Grünen auf ka-news-Anfrage.

Bei steigender Armut in der Stadt seien 30 oder auch 15 Euro viel Geld. Da ein Hartz-IV-Empfänger mit zirka 350 Euro im Monat auskommen muss, sei klar, dass die Nutzung der Badischen Landesbibliothek darin nicht vorgesehen sei. Auch die Grünen plädieren auf den freien Zugang zu Bildung, insbesondere im Hinblick auf deren Wichtigkeit als Armutsbekämpfungsmaßnahme und planen, die Landesregierung aufzufordern, diese „unvernünftige und unsoziale Maßnahme“ zurückzunehmen.

FDP zeigt Verständnis

Verständnis für die Maßnahme der Landesregierung, hat dagegen die FDP-Fraktion Karlsruhe. „Der Vorschlag des Landesrechnungshofes an die Landesregierung, Ausleihgebühren von den Landesbibliotheken zu erheben, ist sicher nicht populär. Dennoch bin ich der Meinung, dass eine angemessene finanzielle Beteiligung, die soziale Härten vermeidet, zumutbar ist“, so Rita Fromm, Stadträtin, Vorsitzende der FDP/Aufbruch-Fraktion. Eine kostenlose Ausleihe für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, für Auszubildende und Studierende müsse aber weiter möglich bleiben.