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Stuttgart Baden-Württemberg stoppt neue Fahrverbots-Regeln für Raser

Die schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog finden in Baden-Württemberg vorerst keine Anwendung. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren von Rasern würden zunächst gestoppt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage.

Der Südwesten folgt damit wie teils andere Bundesländer einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wegen eines Formfehlers wahrscheinlich nichtig sind.

Rückschlag für Verkehrssicherheit

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte aber davor, die schärferen Sanktionen zu verwässern. Die Inhalte der Novelle müssten erhalten bleiben. "Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser", sagte Hermann der dpa. "Durch eine spürbare Erhöhung der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird eine abschreckende Wirkung erreicht, und der Gesetzgeber macht klar, er meint es ernst."

Nach neuem Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell ist - zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 Stundenkilometern im Ort und 41 Stundenkilometern außerhalb.

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  •   107
    (504 Beiträge)

    04.07.2020 21:12 Uhr
    Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 59 vom 29.11.2007
    Seite 2614 bis 2630
    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
    Bundesministeriums der Justiz
    Artikel 57
    Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2)
    Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503)
    zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574),
    w i r d a u f g e h o b e n.

    Was nun ?
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  •   FCKSUV
    (332 Beiträge)

    04.07.2020 18:32 Uhr
    Scheuer ist eine
    Gurke. grinsen
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  •   kritiker_2014
    (486 Beiträge)

    04.07.2020 17:21 Uhr
    Eigentlich sollte der Bußgeld Katalog
    nach dem Geldbeutel angepaßt werden.
    Will sagen,wenn ein Geringverdiener mal zu schnell unterwegs ist ob bewußt oder unbewußt kann es nicht
    sein,daß ein Großverdiener genauso viel für ein Knöllchen zahlt wie der Geringverdiener.
    Dem tut die Strafe mit Sicherheit nicht weh weil er es aus der Portokasse zahlt.
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  •   FinnMcCool
    (306 Beiträge)

    05.07.2020 00:55 Uhr
    sehe ich auch so
    Ich würde sogar so weit gehen und folgenden Vorschlag machen. Wir nehmen die Bussgelder und berechnen diese mit dem niedrigsten Arbeitslohn (und dies ist nicht einmal der Mindestlohn leider). Aber nehmen wir zur Einfachheit an, dies wäre 10 Euro in der Stunde. Dann werden die Bussgelder so verhängt, dass dies was heute 10 Euro kostet in Zukunft ein Achtel eines "Tageslohn" ist und zwar bevor es versteuert wird. Und bei Widerholungstätern (innerhalb einer gewissen Zeit) wird dies automatisch bei jedem Verstoss verdoppelt - und wenn das Vergehen mit temporärem Führerscheinentzug behaftet ist, dann gilt dies mit dem Verdoppeln auch dafür. Ich bin mir sicher, dass die Menschen sehr schnell sich wieder an die Verkehrsregeln halten. Denn auch jemand der 16'000 im Monat verdient (umgerechnet auf 1 Stunde sind dies dann 100 Euro) wird bei seinem dritten Verstoss die 400 Euro beginnen zu merken (dies bezogen auf einen sehr geringen Verstoss). Bei heute 80 wären dies dann 3'200
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    04.07.2020 12:06 Uhr
    Der
    Weg in den Polizeistaat wurde wenigstens vorübergehend aufgehalten.
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  •   Schattegustl
    (158 Beiträge)

    04.07.2020 11:28 Uhr
    Ruhender Verkehr im Fokus
    Wenigstens wird es beim ruhenden Verkehr schärfer

    https://bw.vcd.org/fileadmin/user_upload/BW/Verbaende/VCD_Baden-Wuerttemberg/2020/Presse/Erlass_zur_UEberwachung_und_Sanktionierung_von_Ordnungsdwidrigkeiten_im_ruhenden_Verkehr.pdf
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  •   Schattegustl
    (158 Beiträge)

    04.07.2020 11:25 Uhr
    Mal wieder
    Den gleichen Formfehler hat das Verkehrsministerium des Bundes schon zweimal gemacht. Ein Schlingel, wer Böses denkt...
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  •   patrickkk
    (1582 Beiträge)

    04.07.2020 10:58 Uhr
    ...
    16 Landesverkehrsminister finden den Formfehler nicht, aber der ADAC. Was machen die eigentlich? Wie wäre es mal mit 3 Monaten Ministerverbot?
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  •   Freigeist1
    (1308 Beiträge)

    04.07.2020 10:48 Uhr
    Was wir brauchen ist echte
    Politik, statt nur "schöne" Rethorik. Wie schon der Alt-Kanzler aus Oggersheim meinte: Wichtig ist, was hinten rauskommt zwinkern
    Wenn bei dem grünen Verkehrsminister rauskommt
    > 2. Rheinbrücke wird gebaut
    > Strafen für Raser werden abgemildert
    dann ist das m.E. eine ziemliche Katastrophe.
    Bitte dringend nachbessern. Wenn Thüringen weiter dem Rasen durch schärfere Sanktionen etwas entgegensetzt, warum kann das Baden-W. mit einem grünen Verkehrsminister nicht genauso tun, bitte?
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  •   barheine
    (345 Beiträge)

    04.07.2020 09:45 Uhr
    Schön war die Zeit, als Minister noch wegen vergleichsweise geradezu Kleinigkeiten ihren Hut genommen haben. Heute sitzt man alles einfach aus und kommt damit durch.
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