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Karlsruhe Wellenreuther nach Übergriffen in Köln: "Staat muss entschlossen handeln"

Erneut meldet sich der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther in der Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland zu Wort: In einer Pressemitteiteilung plädiert er dafür, "an den deutschen Grenzen schnellstmöglich wieder die geltende Rechtslage" anzuwenden. Zudem fordert er Konsequenzen nach den Übergriffen in Köln.

"Konkret bedeutet dies, dass Personen, welche aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat wie Österreich illegal nach Deutschland einreisen wollen, schon an der Grenze abgewiesen werden müssen", so Wellenreuther. Diese Forderung habe er bereits beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach MdB und Armin Schuster MdB eingebracht.

Er werde das Thema wirksame Grenzsicherung das Thema wirksame Grenzsicherung auch bei der gemeinsamen Sitzung der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit der CSU-Landesgruppe in Berlin zur Sprache bringen, kündigt Wellenreuther in seiner Pressemitteilung an.

Wellenreuther fordert Ende der "Blockadehaltung" der SPD

Die vom CDU-Bundesvorstand am vergangenen Wochenende einstimmig verabschiedete "Mainzer Erklärung begrüßt der Karlsruher Abgeordnete: "Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal und eine deutliche Antwort auf die widerwärtigen Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. Diese Gewalttaten müssen Folgen nach sich ziehen", so Wellenreuther, "wer die Grundwerte wie die Gleichberechtigung nicht respektiert, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Hier muss der Staat entschlossen handeln."

Vom Koalitionspartner SPD erwartet Wellenreuther nach eigener Aussage, die Blockadehaltung der letzten Wochen zu beenden. "Weil sich der Koalitionspartner beispielsweise in Sachen Familiennachzug sperrt, ist das Asylpaket II noch immer nicht beschlossen. Hier gilt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell zu handeln und ideologische Scheuklappen abzulegen", meint der Abgeordnete.

Wellenreuther war in der Vergangenheit durch seine Äußerungen zur Flüchtlingspoltik in die Kritik geraten.  Nachdem er sich dafür ausgesprochen hatte, den Familiennachzug auch für Syrer zu begrenzen, das Dublin-Abkommen konsequent durchzusetzen und Bewerber aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen,warfen ihm die Karlsruher Grünen öffentlich Stimmungsmache und "billige Rhetorik" vor.

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  •   Xapoklakk
    (647 Beiträge)

    13.01.2016 17:53 Uhr
    Entschlossen handeln sollten die Wähler
    und Bubble-Babblern wie Wellenreuther bei nächster Gelegenheit aus dem Amt jagen.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (9734 Beiträge)

    13.01.2016 17:39 Uhr
    und nicht vergessen, "liebes" Forum:
    immer und zu jeder Zeit den politischen "Gegner" zu diffamieren...
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  •   gabin
    (1026 Beiträge)

    13.01.2016 15:00 Uhr
    der feine Ingo
    sonst sind es doch nur güldene VIP-Laufstege vom Birkenparkplatz zu den neu zu bauenden KSC-Tribühnen sein Hauptanliegen, o.k. wieder mal nee andere "Sau durchs Dorf getrieben" zwinkern
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  •   RalphHarro
    (88 Beiträge)

    13.01.2016 14:28 Uhr
    Das einzige was der Staat tut, also CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, ist,
    dass er die AfD mit allen Mitteln bekämpft.

    Dieser CDU Dumpfplauderer Wellenreuther, der sich bis dato eher durch seine undemokratische Einflüsse auf Gastwirte, ja nicht an die AfD Räume zu vermieten, Aufmerksamkeit verschuf. ist ein Null.

    Aber keine schwarze wie sein Kollege Schäuble, sondern als Vereinspräsident des KSV, eine rote.
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  •   Xapoklakk
    (647 Beiträge)

    13.01.2016 17:57 Uhr
    Keine rote und keine schwarze Null
    Ingo ist eine hohle Null 00000000
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  •   Ghibli
    (456 Beiträge)

    13.01.2016 22:19 Uhr
    Und wie
    siehts da bei dir so aus mit der Kopffüllung? Auch nicht allzuweit her, oder?
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  •   exsued
    (421 Beiträge)

    13.01.2016 13:48 Uhr
    CDU/SPD bitte lesen - Ihr Rechtsbruch ist klar beschrieben
    Die ehemaligen Verfassungsrichter Papier (ehem. Vorsitzender) und di Fabio haben nach Analyse der Gesetzeslage eindeutige Handlungsempfehlungen gegeben, nämlich die bestehenden Gesetze einzuhalten (was ja eigentlich selbstverständlich sein sollte) und damit in der derzeitigen Lage die Grenzen zum Schutz unseres Landes zu schließen.

    Herr Papier hat übrigens den Gesetzesbruch ganz vornehm umschrieben: "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel."

    So Herr Wellenreuther, das heißt doch: Rechtsbruch sofort abstellen und dann kann die Regierungskoalition eine gesamteuropäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik finden.
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  •   Beiertheimer
    (859 Beiträge)

    13.01.2016 13:08 Uhr
    Eine Stimme aus der zweiten Reihe
    so zart und fein und schon so früh. Panik H.Wellenreuther
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  •   RalphHarro
    (88 Beiträge)

    13.01.2016 14:47 Uhr
    Zweite Reihe? Der sitzt nicht mal auf der Auswechselbank.
    Wellenreuter einer, der im Grunde Namenlosen, der Undemokraten, weit unter Angela Merkel.
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  •   Grezzo
    (890 Beiträge)

    13.01.2016 11:15 Uhr
    Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst ... (?)
    Wieder die nächste Nebelkerze aus der CDU-Fraktion, um Zeit zu gewinnen, auf unsere Kosten.
    Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst ... 40 von 311 haben schon unterschrieben!

    Sie auch "schon", Herr Wellenreuther?

    Unionsabgeordnete wollen mit einer Unterschriftensammlung die Grenzschließung erzwingen. Bislang unterstützen 40 der 311 CDU/CSU-Abgeordneten den Vorstoß
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