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Karlsruhe Vizepräsident: Karlsruher Verwaltungsgericht zunehmend "Asylgericht"

Das Karlsruher Verwaltungsgericht (VG) ächzt unter hohen Verfahrenszahlen und entwickelt sich nach Worten seines Vizepräsidenten immer mehr zu einem "Asylgericht". Die Zahl von Klagen im Asylbereich sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rund

60 Prozent auf fast 5.200 gestiegen (2015: 3271), sagte Christian Heckel am Dienstag. Gegenüber 2014 seien sogar fast dreimal so viele Klagen eingegangen. Angesichts weiter hoher Flüchtlingszahlen und vieler offener Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde der Trend vermutlich anhalten, erklärte Heckel. Für 2017 rechne das Gericht mit um die 10.000 neuen Fällen.

Die allgemeinen Verfahren - Klagen etwa wegen Vergabe von Studienplätzen oder im Bereich von Bau- oder Ordnungsrecht - stagnierten hingegen bei jährlich zwischen 2400 und 2500 Fällen. Angesichts der Belastung insgesamt und einer zu dünnen Personaldecke forderte Heckel unter anderem neun neue Richterstellen.

Klagen gegen Asylbescheide 

In den Asylverfahren nehmen nach Worten Heckels die Fälle breiten Raum ein, in denen Syrer auf vollständigen Schutz klagen, mit dem das Recht auf sofortigen Familiennachzug verbunden ist. Zu diesem Thema werde im April eine Leitsatzentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim erwartet.

Bei der Leitsatzentscheidung steht die Frage im Raum, ob ein syrischer Staatsbürger als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird oder ob ihm nur eingeschränkt Schutz geboten wird. Beim sogenannten "subsidiären Schutz" dürften Flüchtlinge zwar in Deutschland bleiben, es gebe aber Einschränkungen, zum Beispiel beim Familiennachzug.

Diese Entscheidung wäre richtungsweisend und könnte je nach Ausgang auf einen Schlag eine Großzahl an Asylverfahren abschließen, so Heckel. "Diese Leitsatzentscheidung, je nach dem wie sie fällt, ist für uns eine Weichenstellung", erklärt er. Schwerpunkt bei den Asylverfahren stellen neben Flüchtlingen aus Syrien in den ersten Monaten des neuen Jahres vor allem Bürger aus Afghanistan dar. Und auch aus dem Balkangebiet gibt es nach wie vor Asylklagen.

Infos zum VG Karlsruhe

Infos des Bamf zum vollen Flüchtlingsschutz

Infos des Bamf zum eingeschränkten Schutz

Der Artikel wurde nachträglich aktualisiert. 

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Asylsituation in Karlsruhe: Schulprojekte, Jobangebote, Integration, Unterkunft - Informationen rund um die Asylsituation in Karlsruhe gibt es immer aktuell auf ka-news.de
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  •   Malerdoerfler
    (3670 Beiträge)

    10.05.2017 15:34 Uhr
    Asylgericht
    Welch ein Unwort

    Dieses beleidigende Wort verstösst gegen die Nettiquette
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  •   EmilyHobhouse
    (992 Beiträge)

    29.03.2017 09:58 Uhr
    Fluchtursachen
    Die Fluchtursachen zu beseitigen wäre der richtige Weg. Dem stehen aber die wirtschaftlichen Interessen der 1. Welt (also unserer Welt) gegenüber. Für die (uns) ist es billiger Zäune in Eritrea, Auffanglager in Libyen, Milliarden an die Türkei, Patrouillenboote im Mittelmeer, Mauern in den USA, Villen für Diktatoren, Gerichtskosten in Deutschland, Kosten für Asylbewerber......als fairen, nachhaltigen Handel und Politik mit der anderen Welt zu treiben.
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  •   Malerdoerfler
    (3670 Beiträge)

    28.03.2017 21:10 Uhr
    In absehbarer Zeit ist der KAmpf in Syrien ja auch mal zu Ende
    Und dann gehen die alle wieder nach Hause?
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  •   Joerg_Rupp
    (1996 Beiträge)

    29.03.2017 06:34 Uhr
    manche ja
    manche nein
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  •   maehdrescher
    (633 Beiträge)

    29.03.2017 09:00 Uhr
    Und mit welcher Begründung
    "nein"? Es liegen ja dann keine Fluchtgründe mehr vor.
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  •   Joerg_Rupp
    (1996 Beiträge)

    29.03.2017 10:56 Uhr
    zum Beispiel
    haben sie geheiratet, hier sind Kinder auf die Welt gekommen und gehen hier zur Schule, jemand hat eine Ausbildungsstelle oder einen guten Job, manche sind krank oder die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet, manche werden trotz Friedens zu Hause weiterhin verfolgt, das aufzunehmende Land nimmt ihn nicht auf, er hat keine Papiere....es gibt ne ganze Reihe von menschenrechtlichen Duldungsgründen.
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  •   Malerdoerfler
    (3670 Beiträge)

    28.03.2017 21:08 Uhr
    Tja liebe Richter
    Ich kann Ihren Frust verstehen - aber erst wenn es nicht nur den kleinen täglich hart arbeitenden Leuten schlecht geht, sondern auch den Beamten und den hohen Beamten und den Leuten am Geigersberg und....... erst dann wird sich an dieser unbefriedigenden Situation etwas ändern. Das tut mir echt leid, aber ich befürchte so ist es.
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  •   Malerdoerfler
    (3670 Beiträge)

    28.03.2017 21:08 Uhr
    Ich könnte wetten die bekommen ihre 9 Stellen
    und bald darauf wird irgendeine Abgabe oder Steuer erhöht.
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  •   Gelbsocke
    (3912 Beiträge)

    28.03.2017 17:29 Uhr
    Unser Asylrecht
    würde theoretisch mindestens mehr als eine Milliarde! Menschen auf der Welt das Recht auf Asyl gewähren müssen und das sind nur die, die zu uns kommen ohne im Gummiboot auf dem Mittelmeer zu verrecken.

    Wir haben die Möglichkeiten und die Pflicht diesen Menschen dort zu helfen wo wir sie ausbeuten.
    Frau Merkel hat falsch angesetzt, nicht wir - das Volk- muss das schaffen, nein die Außenpolitik und unsere Industrie.
    Was sind zehn €uro hier und was bedeuten zehn €uro mitten in der Pampa, dort ist es ein Wochenlohn oder mehr und hier reichts nicht mal für ne Fahrkarte aber wir geben lieber hier für jeden über Zweitausend €uro aus (die er nicht bekommt - wird verrechnet) als ihm Zuhause Hundert zu geben.
    Wer macht denn hier eigentlich die Augen noch zu?
    Also so wie es aussieht werden unsere Gerichte wohl sehr lange sehr viel mehr Personal brauchen.
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  •   Gelbsocke
    (3912 Beiträge)

    28.03.2017 21:40 Uhr
    Ich korrigiere: für Joerg _Rupp
    Da unser Asylrecht und der damit verbundene Aufenthaltsstatus bis das Asylverfahren abgeschlossen und der Status bestätigt oder abgelehnt wird, was aber nicht zur zwangsläufigen zur Abschiebung führen muss, lange dauert und natürlich auch eingeklagt werden kann und deswegen bis zur Abschiebung enorme Kosten verursacht, können wir nicht verkraften was auf uns zu kommt - ja noch nicht einmal was jetzt passiert. Gell Joerg?
    Versteht es nicht falsch aber das packt kein Land und niemand kann das den Leuten erklären, wenn diese selber am Tischtuch nagen und sich überlegen ob man ein Kind finanzieren kann. Das ist krank.
    An Krankheiten kann man sterben.
    Wenn man ein rational denkendes Gehirn besitzt, dann erkennt man schnell das unsere Politik und unser System weder 6 Millionen noch 60 oder ähnliches bewältigen kann.
    Stimmts oder hab ich Recht?
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