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Karlsruhe Asylanträge in Karlsruhe: Grüne wollen Stau abbauen

Antrags-Stau, ungeklärte Zuständigkeits-Fragen, stundenlanges Warten in der Kälte - diese Probleme brachten die Karlsruher Grünen bei einem Besuch bei der Karlsruher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) im Dezember zur Sprache. In einer Pressemitteilung berichten sie über das Ergebnis.

Ende Dezember erkundigten sich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon sowie Bettina Lisbach und Ute Leidig, Mitglieder der Gemeinderatsfraktion, bei der Karlsruher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) über das Verfahren zur Einreichung von Asylanträgen.  

Anlass waren Informationen von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Demnach wurde mehrfach eine große Anzahl von Flüchtlingen zum Einreichen ihrer Asylanträge ins BaMF einbestellt. Nach stundenlangem Warten im ungeschützten Außenbereich wurden sie unverrichteter Dinge zurück geschickt - ohne Auskunft, wie es mit ihren Verfahren weiter geht.

Koordinationsprobleme zwischen Bund und Land 

"Die Probleme bezüglich der Zuständigkeiten zwischen Bund und Land bei der Antragsstellung für Asyl sind aus unserer Sicht nicht tragbar", erläutert Alexander Salomon. "Wir wollten daher aus erster Hand erfahren, wie hier Abhilfe geleistet werden kann." Seitens des BaMF und des Regierungs­präsidiums wurde versichert, dass die Koordinationsprobleme mit hoher Priorität angegangen werden.

Durch eine zentrale Terminvergabe im Regierungspräsidium werde zukünftig erreicht, dass in den unterschiedlichen Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe nur so viel Termine vergeben werden, wie im BaMF Anträge angenommen werden können. In den nächsten Wochen werden zusätzliche mobile Teams der BaMF mögliche Überbuchungen abfangen. Auf Drängen der Grünen wurde auch zugesagt, eine Lösung für die Flüchtlinge zu suchen, die ohne Antragsstellung weggeschickt worden waren.

"Wichtig ist uns auch, dass den über viele Stunden Wartenden ein Witterungsschutz und ein Angebot an Warmgetränken und Tagesverpflegung zur Verfügung gestellt wird", so Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat. Auch hierzu liegen Verbesserungsansätze vor: Bereits im Januar soll auf dem Gelände hierfür ein großes Zelt aufgebaut werden.

Schluss mit dem Antrags-Stau

Die Grünen wollen sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Erstaufnahme­einrichtungen und BaMF besser ausgestattet werden. Ziel ist, dass der Anspruch auf Asyl sach- und zeitgerecht geprüft und beschieden werden kann. Der in Karlsruhe bestehende "Stau" von über 30.000 Asylanträgen müsse so schnell wie möglich abgebaut werden. 

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Asylsituation in Karlsruhe: Schulprojekte, Jobangebote, Integration, Unterkunft - Informationen rund um die Asylsituation in Karlsruhe gibt es immer aktuell auf ka-news.de
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  •   RalphHarro
    (88 Beiträge)

    08.01.2016 12:43 Uhr
    Wir von der AfD wollen die Grünen abbauen,
    zunächst mal in Baden Württemberg im März 2016 und dann in weiteren 8 Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017.

    Gelingt das und das System Merkel wird entscheidend geschwächt, kippen wir auch die unkontrollierte Massen Einwanderung aka Asyl. Aber auch die hirnlose Energiewende ala Merkel und die Verschwendung von hunderten von Milliarden für sinnlose EURO Rettungen und das Absahnen der mehr als 100.000 die sich in der EU, sei es als EU-Beamter oder Politiker, eine Fettlebe eingerichtet haben, werden gestoppt.
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  •   Bernd
    (334 Beiträge)

    08.01.2016 07:26 Uhr
    Grüne wollen den Stau abbauen
    Wir von der AFD auch, aber wir haben andere Methoden. Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen: im März sind Wahlen in BA-WÜ und Rheinland - Pfalz. Es muss ja nicht bei 10 Prozent bei der AFD bleiben. Wie wäre es denn mit 20 Prozent. Und noch einen Lied aus dem karneval: Mir losse den Dom in Kölle, denn da gehört er hin.....
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  •   kscgrufti
    (3504 Beiträge)

    07.01.2016 22:47 Uhr
    Die Jungs
    in Köln hatten nen ganz anderen Stau, wollen den die Grünen jetzt auch abbauen ?
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  •   coldmaker
    (43 Beiträge)

    07.01.2016 21:17 Uhr
    Vorschlag !!
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   udoh
    (1683 Beiträge)

    07.01.2016 16:46 Uhr
    Wollen wir hoffen, dass beim Stauabbau die PRÜFUNG nicht
    auf der Strecke bleibt
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  •   Hassowa
    (829 Beiträge)

    07.01.2016 16:06 Uhr
    In Köln stellt sich die Polizei gegen die eigene Führung und die Politik
    Absolut einmalig in Deutschland - und das gibt Hoffnung. Diesen Polizisten sollte man das Bundesverdienstkreuz verleihen. Sie sorgen dafür, dass die Regierenden mit ihren Lügen nicht mehr durchkommen.

    Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber
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  •   Hassowa
    (829 Beiträge)

    07.01.2016 14:55 Uhr
    Und nun fällt die letzte Maske - es waren überwiegend Asylsuchende
    Dem Kölner Express liegt der offizielle Einsatzbericht vor - auch hier haben uns sämtliche Medien belogen, die behaupten, es gäbe keine Hinweise auf Flüchtlinge. Hier sind sie:
    Der Einsatzleiter schreibt weiter: Bei durchgeführten Personalienfeststellungen konnte sich der überwiegende Teil der Personen lediglich mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender der BAMF ausweisen, Ausweispapiere lagen in der Regel nicht vor.
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  •   Cowboy
    (105 Beiträge)

    07.01.2016 15:26 Uhr
    Ich habe
    nach Sichtung der unzähligen Videos bei YT und der Beschreibung in den SC keine Sekunde daran geglaubt, dass es sich hier um Touristen oder Kölner Bürger handelt, sondern um persönlich eingeladene "Gäste" unserer Kanzlerin. Das man dies von Seiten der Medien, Politik und den Behörden versucht hat zu vertuschen , war ein sehr großer Fehler, der nicht unbedingt zur allgemeinen Beruhigung und Glaubwürdigkeit beigetragen hat. So langsam müssten auch die Willkommensklatscher aufwachen. DIe Büchse der Pandora ist geöffnet.....
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  • unbekannt
    (486 Beiträge)

    07.01.2016 15:22 Uhr
    Dies Maske fällt...
    es lässt sich nicht mehr unter den Teppich kehren.
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  •   RalphHarro
    (88 Beiträge)

    07.01.2016 14:47 Uhr
    Die Grünen abbauen, fällt mir dazu spontan ein.
    OK. CDU/CSU, SPD haben zwar mehr zu sagen in den Parlamenten, werden aber gerade zu von den Grünen und den Medien getrieben, auf Bahnhöfen und in den Parlamenten das "Willkommen" zu singen und "Der Islam gehört zu Deutschland" zu skandieren.
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