Allianz für Sicherheit: Bündnis fordert mehr Videokameras in Karlsruhe

"Die Gründung dieser Allianz ist keine Bitte, sondern eine Forderung an die Verantwortlichen dieser Stadt", erklärte Stadtrat Jürgen Wenzel bei der ersten offiziellen Informationsveranstaltung am Freitag in der Karlsruher Weststadt. Knapp 30 Personen sind gekommen, um den Ausführungen der beiden Stadträte und ihren Mitstreitern zu lauschen.

"Sehen es als unsere Pflicht, den Bedenken nachzugehen"

Sie alle eint das Gefühl, das Wenzel und Schmitt als Hauptgrund für die Allianzgründung angeben: Das Sicherheitsgefühl in Karlsruhe sei in den letzten Jahren deutlich gesunken. "Wir wurden aus den Reihen der Bevölkerung vielfach auf dieses Thema angesprochen und sehen es als unsere Pflicht, dem nachzugehen", sagte Wenzel. Auch der aktuelle Sicherheitsbericht der Stadt mache ein spürbar geringeres Sicherheitsempfinden der Karlsruher im Vergleich zu 2009 deutlich, so der Stadtrat. Damals war der vorherige Sicherheitsbericht erschienen.

Mit der Allianz wollen die Stadträte nach eigener Aussage eine überparteiliche und politisch unabhängige Plattform für "besorgte Bürger", Institutionen, Vereine und Verbände schaffen. In dem Bündnis sollen die Anregungen dieser Akteure nach Vorstellung von Wenzel und Schmitt gemeinsam mit  Entscheidungsträgern der Politik, dem Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei aufgearbeitet werden.

"Viele Frauen haben nachts auf dem Heimweg Angst"

Bereits zur Gründung hatte die Allianz einen 7-Punkte-Plan erstellt. Dessen Umsetzung soll die Sicherheitslage in der Fächerstadt nach Meinung der Verantwortlichen erhöhen. "Die Anregungen stammen allesamt aus der Bevölkerung", erklärte Stadtrat Schmitt. Bei der Veranstaltung am Freitag stellten die Stadträte diesen Plan vor - einige Punkte wurden von Experten und Betroffenen kommentiert oder mit Beispielen aus dem Alltag untermauert.

So sieht der Plan unter anderem vor, Taxifahrten für Frauen in den Abend- und Nachtstunden vergünstigt anzubieten. Zuspruch erhielt diese Idee am Freitag von Beatrix Früh, Ärztin aus Karlsruhe: "Viele Frauen haben auf dem Heimweg nachts Angst, können sich jedoch derzeit kein Taxi leisten." Der Karlsruher Taxiunternehmer Thomas Laschuk verwies darauf, dass das grundsätzlich auch Männer betreffen könne und forderte, die Idee geschlechterunabhängig zu verfolgen.

"Mehr Polizei nimmt den Bürgern die Angst"

Daneben fordert die Allianz eine Erhöhung der Polizeipräsenz auf Karlsruhes Straßen. Zwar wisse man, dass die Polizei grundsätzlich Sache des Landes sei. Jedoch müsse diese Forderung aus den Reihen der Bürgerschaft lauter werden. Bestätigt sehen sich die beiden Stadträte in ihrer Forderung durch die "Analyse der Polizeidichte in den Polizeipräsidien Baden-Württembergs" von der "Landesvereinigung Baden in Europa", die Anfang September vorgestellt wurde. Demnach lag die Polizeidichte pro 1.000 Einwohner in Karlsruhe im Jahr 2013 lediglich bei 1,99, während sie in Mannheim bei 2,33 und in der Landeshauptstadt Stuttgart gar bei 3,64 Polizisten je 1000 Einwohner lag.

Den Vorstoß der Allianz kann Friedbert Schneider nachvollziehen. Er ist Mitglied des Führungsstabes des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Schneider erklärte bei der Veranstaltung am Freitag: "Mehr Polizei nimmt den Bürgern die Angst und schafft mehr Möglichkeiten, einen Täter dingfest zu machen." Die Polizei in Karlsruhe tue, was sie könne, gehe jedoch auf dem Zahnfleisch, bekräftigte er.

Nächster Infoabend für Anfang Oktober geplant

Zur Vertiefung der beiden Punkte "bessere Straßenbeleuchtung" und "Videokameras an neuralgischen Punkten" wurden am Freitag Arbeitsgruppen gegründet. Stadtrat Stefan Schmitt kündigte zudem an, mit den Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) in Verbindung treten zu wollen, um eine Ausweitung der Videoüberwachung an den Haltestellen im Stadtgebiet zu forcieren. Im Gegensatz zur Videoüberwachung an Straßen und Plätzen in der Stadt sei hierfür kein Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats nötig, so Schmitt.

Mittelfristig möchten die beiden Stadträte und ihre Mitstreiter die Sicherheitsallianz zu einer "dauerhaften Einrichtung, deren Anregungen gehört werden" machen, erklärte Schmitt. Wenzel betonte, das Projekt sei kein Sprint, vielmehr stehe man "am Startpunkt eines Marathons". Der nächste Informationsabend ist für Anfang Oktober geplant.

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