AfD-Vize in Karlsruhe: Von "Lösch-Tsunamis" und "hirnlosen Gutmenschen"

Vor der Europahalle demonstrierten im Vorfeld rund 50 Personen mit Plakaten, Transparenten und lauter Musik gegen die AfD-Veranstaltung. Im Saal fanden sich wiederum über 200 Personen zur AfD-Veranstaltung ein. Der Karlsruher Direktkandidat Marc Bernhard sprach in seiner halbstündigen Rede über einige Wahlkampfversprechen.

"ADHS-Gestörte" und "Fake-News"

Darunter die Forderung nach Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild, die Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten, ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild, Grenzkontrollen, teils höhere HartzIV-Sätze und die Förderung von Familien durch Steuer- und Rentenbegünstigungen. Das Thema Angst war auf der Themen-Prioritätenliste ganz vorne mit dabei: "Wollen Sie, dass unser Volksfeste weiterhin mit Maschinenpistolen und hunderten Polizisten und Betonpollern geschützt werden oder wollen sie lieber, dass unsere Grenzen offensiv geschützt werden. Diese Wahl können Sie am 24. September treffen", so Bernhard.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Landesvorsitzende der AfD Berlin sowie Abgeordnete des EU-Parlaments, verteilte in ihrer rund einstündigen Rede verbale Rundumschläge und Beleidigungen gegen Politiker, Medien und Dritte. SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl etwa bezeichnete von Storch als ein "kleines, ungezogenes Schulmädchen" und "ADHS-Gestörte". Die ARD, Die Welt sowie sogenannten "Altparteien" verbreiten laut von Storch "Fake-News", Religionsfreiheit befürworte man, allerdings ohne "Minarette als Machtsymbol" und Christen wurden am Freitagabend zur "größten verfolgten Gruppe weltweit."

Merkel soll vor Gericht

Justizminister Heiko Maas wurde von der AfD-Politikerin als "Mann, der keine Ahnung von Gewaltenteilung" hat und "nicht die hellste Kerze ist" bezeichnet. Mit dem Netzwerksdurchsetzungsgesetz, welches im August verabschiedet wurde, habe er einen "Lösch-Tsunami" im Internet ausgelöst. "Es kommt ihm nur darauf an, dass Dinge gelöscht werden, die diese ganzen Truppen von Gutmenschen immer als Hate-Speech melden - wenn man zum Beispiel sagt 'Wir schaffen das nicht' oder 'Wir brauchen Grenzschutz' oder sowas."

Zusammen mit der Kritik an einem Tweet des Innenministeriums - in diesem wird Hate Speech ausdrücklich abgelehnt - bezog von Storch Stellung zu sachlichen Äußerungen: "Es dürfen jetzt nur noch Meinungen vorgetragen werden, die sachlich sind und keine Angriffe - insbesondere keine Angriffe auf die Regierung - enthalten. Wir müssen also in Zukunft so etwas sagen wie 'Sehr geehrte Frau Merkel, wäre es für Sie vielleicht angemessen, dass Sie einmal darüber nachdenken, etwas mehr für unseren Grenzschutz zu tun, denn wir sind der Meinung, dass das vielleicht besser in unserem Interesse wäre.'" 

"Gutmenschen haben kein Hirn"

Und weiter: "So oder ähnlich müssen wir dann formulieren, wenn wir eigentlich sagen wollen 'Diese Kanzlerin verletzt Recht, Gesetz und Verfassung, sie vertritt nicht die Interessen unseres Landes und gehört deswegen verantwortlich gemacht, vor einem Zivilgericht, vor einem Strafgericht - politisch und juristisch."

Zum Ende ihrer Rede jonglierte von Storch mit Flüchtlingszahlen in Millionenhöhe ("Liebe Guten, sagen Sie mir eine Zahl, wie viele noch kommen werden und runden Sie sie auf 80 Millionen") und bekräftigt ihre Partei, man habe bisher in allem Recht gehabt. Applaus gibt es am Ende der Rede für folgende Aussage: "Der Unterschied zwischen den Gutmenschen und uns ist: Die haben ein Herz und wir haben ein Herz -  und wir haben zusätzlich zu dem Herz auch noch ein Hirn."

Am 24. September wolle sie dem Bundestag zurückgeben, was ihm so sehr fehle - "eine Opposition. Ab dem 25. September holen wir uns unser Land zurück." Den Nerv des anwesenden Publikums traf von Storch - zum Ende gab es Standing Ovations und "Jawohl"-Rufe.

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist beendet.