AfD-Beobachter bei Landtagswahl: Karlsruhe bleibt gelassen

In Stuttgart befürchtet die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich Behinderungen durch die von der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesandten Beobachter: Das Veröffentlichen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses könnte sich verzögern.

AfD-Beobachter sind "kein großes Thema"

In Karlsruhe sind die angekündigten Beobachter hingegen "kein großes Thema" heißt es vonseiten der Stadt. Hier werde ein Grundrecht wahrgenommen, das jeder Bürger besitze: Die Auszählung ist öffentlich - dies ist im Landtagswahlgesetz festgeschrieben. Laut Paragraf 39 muss das Wahlergebnis in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt werden. Interessierte können also bei der Ergebnisfeststellung dabei sein, es sei denn, im Raum ist kein Platz mehr.

"Es ist im Grunde genommen nichts Neues", so die Stadt Karlsruhe. Jeder darf sich im Wahllokal aufhalten. Untersagt ist allerdings das Eingreifen in den Wahlgang, versuchte politische Einflussnahme durch Gespräche, sichtbare Parteiwerbung oder die Gefährdung des Wahlgeheimnisses. Dies gilt sowohl für die Wahllokale als auch für das Gebäude-Grundstück. Bei einer Störung im Wahllokal können die Wahlhelfer einschreiten - die Handlungsmöglichkeiten reichen dabei von einer Rüge bis hin zum Platzverweis durch Hinzuziehung der Polizei.

Aufruf ist Diskreditierung von Demokratie

Weniger gelassen beurteilt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Aufruf der AfD. Deutschland sei keine Bananenrepublik, sondern eine funktionierende Demokratie, so Kretschmann bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Joschka Fischer in der Karlsruher Stadthalle Anfang März.

Wahlbeobachtung ist ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt wird. "Es besteht nicht der leisteste Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken", sagt Politologe Wolfgang Seibel aus Konstanz. "Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, dass die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist", so Seibel. "Das halte ich für Propaganda."