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Karlsruhe Die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen zum nachlesen

Am Dienstag, den 20. Oktober, tagte der Gemeinderat im Karlsruher Rathaus. Unter anderem standen die Haushaltsreden der Fraktionen für 2021 auf dem Programm. Besonders im Fokus: der Haushalt zu Zeiten von Corona. ka-news.de hat die Haushaltsreden im Liveticker begleitet.

18:41Live Ticker beendet

Die Haushaltsreden sind beendet.

Rede freie Wähler/ FÜR Karlsruhe

18:38Aufforstung gefordert - Ende der Rede von Lorenz

Tendieren für deutliche Aufforstung. So möchten die freien Wähler / Für Karlsruhe "jeden Standort der Baumpflanzung unterstützen".

18:35Freie Wähler und Für Karlsruhe gegen Gewerbesteuer

Die freien Wähler und Für Karlsruhe lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuern in Zeiten "kollabierender Wirtschaft" strikt ab. Beim Thema Wohnraum vertritt Lorenz die Meinung, dass nicht jeder "innerstädtische grüne Fleck" bebaut werden muss. Viel mehr sehen die freien Wähler / Für Karlsruhe Bedarf an innovativem Wohnraum - vor allem wegen zunehmender Singlehaushalte.

18:32Beginn Freie Wähler und Für Karlsruhe

Stadträtin Petra Lorenz kritisiert die finanziellen Auswüchse der Bauprojekte. Allein die Folgekosten der Kombi-Lösung werden, so Lorenz, mit 40 Millionen Euro zu Buche schlagen. Lorenz macht darauf aufmerksam, dass man "auch den Mut haben muss, ein Projekt zu stoppen". Die Prokopfverschuldung droht auf 3.800 Euro in den nächsten vier Jahren anzusteigen.

Rede die Linke

18:27Rede Linke endet

Zum Schluss spricht sich Bimmerle für eine Erhebung der Grundsteuer aus. Das sei für Ennahmen der Stadt notwendig.

18:25"Stadt der Solidarität" durch Kita Ausbau, Kultuförderung und Integrationsprojekte

Bimmerle fordert kostenlosen ÖPNV für Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem sollen kleinere Kultureinrichtungen unterstützt werden. Ebenso sollen in einer "Stadt der Solidarität" der Kita-Ausbau und Integrationsprojekte weiter gefördert werden.

18:20Bimmerle möchte Maßnahmen im Rad- und Fußverkehr

Die Linke möchte mehr Flächen und Wohnungen, aber Menschen vor Verdrängungen durch "Immobilienhaie" schützen. Auch beim Radverkehr sieht Bimmerle Nachholbedarf. So tendiert er für Maßnahmen im Rad- und Fußverkehr, um den Schutz der Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Ein Vorhaben, dass bereits abgelehnt wurde.

18:16Rede von Lukas Bimmerle beginnt

"Wir wollen aus der Stadt des Rechts, die Stadt der Solidarität machen", so Bimmerle zu Beginn seiner Rede. Dementsprechend fordert Bimmerle zum Beispiel einen kostenlosen Zugang zur Kultur.

Rede AFD

18:12Ende der AfD-Rede

Zum Ende seiner Rede kritisiert Schmidt die virtuelle Durchführung der Schlosslichtspiele, die auf diese Weise 300.000 Euro kosten. Dazu kritisiert Schmidt auch "eine ganze Reihe Ausgaben von denen nur Menschen profitieren, die aufgrund ihrer Herkunft besondere Eigenschaften vorweisen können." Nun folgt die Rede der Linken-Fraktion.

18:08Effiziente Ausgaben

"Für uns haben Ausgaben Vorrang, die am effizientesten sind", meint Schmidt und nennt als Beispiele die ehrenamtlichen Rettungsdienste, Kultur-, Musik- und Sportvereine.

18:07Schmidt zu CO2-Einsparungen

Schmidt führt aus, dass es einfach gewesen wäre eine große Menge CO2 einzusparen und führt dabei aus "dass ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Phillipsburg 2 bis zu 11 Millionen Tonnen CO2-Einsparung gebracht hätte."

18:02Maßvolle Baumaßnahmen

Schmidt fordert, dass zukünftige Baumaßnahmen "nur sehr maßvoll und unter Einbeziehung der Bewohner dem Stadtbild einzufügen." Zusätzlich meint Schmidt, dass das Erneuerbare Energien Gesetz zu teuer ist und es dementsprechend der falsche Weg ist.

18:00Schmidt-Rede

"Heute sind es viele nicht mehr gewöhnt mit einer Meinung konfrontiert zu sei, die der eigenen Widerspricht." Schmidt fordert den Gemeinderat dazu auf, ihn ebenso ausreden zu lassen wie alle Redner vor ihm.

Rede Karlsruher Liste / Die Partei Fraktion

17:57Ende der Cramer-Rede

Zum Abschluss erklärt Cramer, dass man andere Prioritäten setzten will wie die Stadtregierung. "Wir setzten mit unseren Anträgen Schwerpunkte im sozialen und insbesondere im kulturellen Bereich." Als nächste folgt die Rede der AfD-Fraktion von Paul Schmidt.

17:53Sicherheit am Europaplatz

Cramer kritisiert die eventuelle Videoüberwachung am Europaplatz. "Hoheitliche Überwachungs-Maßnahmen, in denen die Landespolizei keinen Sinn sieht."

17:51Cramer zum Klimaschutz

"Im Zuge des Klimaschutzkonzeptes sollten sämtliche Potenziale für Photovotaik auf öffentlichen und privaten Dächern nutzen", fordert Cramer. "Hier muss das Steuergeld hin!"

17:46Unterstützung für Flüchtlingshilfe

"Alle demokratischen Fraktionen sollten weiterhin der Flüchtlingshilfe Karlsruhe die notwendige Unterstützung gewähren", so Cramer. 
Ein weiterer wichtiger Punkt für Die Partei: Bildung. So fordert Cramer beispielsweise kostenlose Meister- und Technikerkurse an Berufsschulen. 

17:42Die Partei spricht

Für die Karlsruher Liste und die Partei Fraktion spricht nun Lüppo Cramer. Er fordert von der Stadtregierung, dass die vorhandenen Steuergelder für andere Prioritäten als bisher bereitgestellt werden. 

Rede FDP

17:40Rede Ende Böringer

Kritisiert den Zustand der Stadthalle. Viel mehr sollen bestehende Projekte "abgearbeitet werden". In Sachen Sicherheit plädiert die FDP für stärkere Beleuchtungen in Straßen und an Plätzen, an denen "die subjektive Sicherheit leidet".

17:35Böringer über Klima und Parksituation in Karlsruhe

Böringer betont, dass die Klimaziele, die in Paris beschlossen worden sind, weiterverfolgt werden sollen. Außerdem spricht sich die FDP Stadträtin gegen eine City-Maud aus. Parkräume sollen außerdem reduziert werden.

17:31Sozialer Zusammenhalt im Fokus

Weißt darauf hin, dass die letzten Jahre gut gewirtschaftet wurde. Der soziale Zusammenhalt einer Kommune darf dennoch nicht durch Ausgaben für Klimawandel, Wohnung und Bildung in Schieflage geraten, so Böringer. Ein Stadionneubau werde nur akzeptiert, wenn kleinere Vereine, Bäder und Bolzplätze ebenfalls mitgenommen werden. Ein Ausbau der Strukturen sei bei sozialen, kulturellen und Sportangelegenheiten aber nicht möglich.

17:24FDP - Stadträtin Anette Böringer beginnt ihre Rede

Verweist darauf, dass man gar nicht weiß, wie das Gesellschaftliche Leben weitergeht. Hält Mentrups Haushaltsrede für misslungen. Sie sei "vage und gestaltungsarm". Statt Antworten zu geben, stellte er Fragen, sagt die Statdrätin.

17:12Pause

Die Sitzung wird für eine kurz Pause für zehn Minuten unterbrochen.

Rede der SPD

17:11SPD Rede endet

Die Corona Krise bietet sich nicht an für politische Grabenkämpfe und Auseinandersetzungen, so Uysal. Außerem sei es sinnvoll in schlechten Zeiten zu investieren und in guten Zeiten Schulden abzubauen. Denn falsches Sparen kann, so Uysal, teuer werden.

17:09Karlsruhe als Arbeitgeber

Uysal spricht sich für eine Bezuschussung des Arbeitstickets aus. Darüber hinaus sieht sie in der Digitalisierung eine Chance für flexibles Arbeiten, weshalb das mobile Arbeiten gefördert werden soll. Dementsprechend müssen die technischen Voraussetzungen an allen Dienststellen geprüft und nachgerüstet werden.

17:02Uysal über Soziales

Zuverlässige Kinderbetreuung - gebührenfreie Kitas durch Steigerung des Erstkinderzuschusses. Außerdem sollen junge Geflüchtete gefördert werden einer Arbeit nachzukommen. Des Weiteren soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Deshalb soll ein "zügiges, transparentes und zuverlässiges Baugenehmigungsverfahren" durchgeführt werden.

16:58Mobilität muss attraktiver werden

Uysal fordert ausreichende Mobilität für Fußgänger und Fahrradfahrer. Deshalb muss auch ein Gesamtkonzept entwickelt werden, um dies attraktiver für die Bürger zu machen. Zum Beispiel durch die Aufstockung von Nextbikes und neue Anbindungen für Streckenabschnitte im ÖPNV.

16:54Gebührenabschaffung für Schulen gefordert

Gravierende Folgen im Bildungsfortschritt. Deshalb fordert Uysal Sanierungen der Schulen, da diese nicht nur Bildungsstätten, sondern auch Begegnungsstätten sind. Außerdem fordert Sie die Gebührenabschaffung bei Fachschulen, um "ein klares Signal zu setzen"

16:48Sibel Uysal beginnt Haushaltsrede SPD

"Corona ist für uns alle ein neues Lernfeld", sagt Uysal zu Beginn Ihrer Rede. Die Rahmenbedingungen für einen Haushalt haben sich Ihrer Meiungung nach stark verändert. "Zu viele Unsicherheiten hätten einen geplanten Doppelhaushalt zu einen Vabanque-Spiel gemacht", so Uysal. Außerdem müsse sich das Kommunale Handeln an Corona orientieren, nicht dagegen.

Rede der CDU

16:48CDU-Rede endet

Zum Abschluss Ihrer Rede fordert Dogan einen Richtungswechsel in Sachen Haushaltspolitik: "Die Ausgaben müssen sinken." 

Die Rede von Rahsan Dogan ist nun vorbei. Es folgt die SPD.

16:45Dogan spricht sich gegen Steuererhöhung aus

Die CDU-Rednerin spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus. "Dies ist mit der CDU nicht so machen."  In der Krise sei eine Steuererhöhung Gift für die Bürger  und die Wirtschaft in der Stadt. "Karlsruhe ist ein attraktiver Standort und muss es auch bleiben."

16:40Videoüberwachung am Europaplatz

In Sachen Sicherheit führt Dogan das Prinzip der intelligenten Videoüberwachung am Europaplatz aus für, dass sich die CDU schon seit Jahren ausspricht. "Eine intelligente Überwachung kann die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen und garantiert ausreichend Datenschutz."

16:37Bildung ist wichtig

Ähnlich wie ihre Vorrednerin steht für Dogan die Bildung an hoher Stelle für den kommenden Haushalt. "Vor allem im sanitären Bereich muss in den Schulen nachgeholt werden." Hier fordert Dogan eine intensivere Umsetzung. 

16:32Planen und Bauen was möglich ist

Dogan fordert, dass in Zukunft nur noch "geplant und gebaut werden soll was auch möglich ist." Sie kritisiert den Oberbürgermeister hart für sein Management in Sachen Großprojekte.

16:30"So darf mit Steuergeldern nicht umgegangen werden"

Dogan führt Ihre Kritik weiter aus und spricht davon, das ein Ausbau des Autobahnanschluss Nord verpasst wurde, obwohl ein Baurecht vorlag und auch Bundesgelder vorhanden waren." Vor allem die Bürger Hagsfeld leiden unter dieser Maßnahme", so Dogan.

16:25Harte Kritik von Dogan

Dogan kritisiert außerdem die Steigerung des Defizits bei der ÖPNV und die Ausgaben für das städtische Klinikum. Auch in Sachen Stadthalle bekommt der OB Kritik: "Die Situation rund um die Stadthalle ist ein Desaster. Ein ähnliches Schauspiel dürfen wir uns bei der Schwarzwaldhalle nicht erlauben."

16:23CDU nun an der Reihe

Für die CDU spricht nun Rahasan Dogan. Sie kritisiert zu Beginn Ihrer Rede den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters: "Wir müssen verantwortungsvoll mit den Steuern der Bürger umgehen, der Entwurf des OB's wird dieser Verantwortung nicht gerecht."

Rede der Grünen

16:20Redezeit der Grünen vorbei

Die Eröffnungsrede der Grünen-Fraktion ist nun vorbei. Als nächstes folgt die Rede der CDU-Fraktion. Für dieses ist eine Redezeit von 28 Minuten vorgesehen. 

16:12Wirtschaft und Arbeitnehmer zur Seite stehen

Mayer hält fest, dass in der Krise vor allem Arbeitnehmer, der Einzelhandel, die Gastronomie, Start-Ups und Schausteller leiden. Diese Gruppen wollen die Grünen nicht alleine lassen.  Um zum Beispiel, die Gastronomie weiter zu stärken sollen neue Konzepte erarbeitet werden.

16:03An Bildung darf nicht gespart werden

Für Mayer und Ihre Fraktion steht fest, dass im Bereich Bildung "nicht gespart werden darf." Investitionen in Schulausstattung und die Erweiterung der Schulgebäude muss weiterhin eine hohe Rolle spielen. Schulbudgets und Schulsozialarbeit sind in Krisenzeiten besonders wichtig. 

15:59Mayer über das Coronavirus

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus bedankt sich Mayer bei allen sozialen Einrichtungen: "Die Wohnungslosenhilfe, die Bahnhofsmissionen oder die Frauenhäuser haben viel aufgefangen. Vielen Dank an alle Akteure! Das ist großartig."

15:57Gleiche Schwerpunkte in Sachen Verkehr

Mit Blick auf die Verkehrssituation in Karlsruhe spricht Mayer davon, dass eine Verkehrswende angesichts der Klimakrise noch dringender geworden ist. Die Förderung des "Zu-Fuß-Gehen", Radfahren und des öffentlichen Verkehrs liegt der Grünen-Fraktion ganz besonders am Herzen.

15:49Zehn weitere Ladesäulen für E-Autos

Mayer fordert, dass die Stadtwerke einen Zuschuss erhalten, um zehn weitere Ladesäulen für E-Autos im öffentlichen Raum zu erstellen. Außerdem betont sie, dass der Betrieb der bereits vorhandenen Säulen weiter verbessert werden muss. 

15:47Hauptaugenmerk: Klimaschutz

In Ihrer Rede legt die junge Stadträtin viel Wert auf den Klimaschutz: "Seit vielen Jahren wissen wir, dass eine Erwärmung des globalen Klimas im Gang ist. Seit einigen Jahren erleben wir, wie sich auch in unserer Region das lokale Klima ändert."

15:45Reden zum haushalt beginnen

Als größte Fraktion dürfen die Grünen als erstes Ihre Überlegungen zum Haushalt 2021 vorstellen. Stadträtin Zoe Meyer spricht nun vor dem Gemeinderat.

15:35OB Frank Mentrup eröffnet Gemeinderatssitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt alle Anwesenden und verweist auf Corona Regelungen. Aktuell werden über Anträge zur Tagesordnung abgestimmt.

15:21 Gleich gehts los

Herzlich Willkommen zum Liveticker zu den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen. Ab sofort berichten wir live aus dem Karlsruher Rathaus. Die Reden zum Haushalt sind der erste Tagesordnungspunkt, später wird eine Entscheidung zum Karlsruher Weihnachtsmarkt erwartet.

12:01Die Gemeinderatsitzung im Liveticker

Wie wird der Karlsruher Haushalt für 2021 aussehen? Heute, 20. Oktober, dürfen sich die acht Fraktionen des Gemeinderats zum Plan für 2021 äußern. 

Für jede Fraktion ist eine maximale Redezeit vorgeschrieben. Als größte Fraktion dürfen die Grünen am längsten Ihre Vorstellungen bekannt geben. Sie werden die Sitzung eröffnen und haben 40 Minuten Redezeit.

Die übrige Redezeit entfällt wie folgt:

  • CDU: 28 Minuten
  • SPD: 24 Minuten
  • KAL, Die Partei und FDP: je 18 Minuten
  • AfD, die Linke, freie Wähler, FÜR: je 16 Minuten
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Kommentare (12)
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  •   maehdrescher
    (1470 Beiträge)

    21.10.2020 08:42 Uhr
    Soso.
    Die Linke: "Wir wollen aus der Stadt des Rechts, die Stadt der Solidarität machen".

    Genau, wen interessiert schon das Recht? Grundgesetz, Landesverfassung und andere Gesetze werden total überbewertet. Der Sozialismus darf durch solche Hindernisse nicht aufgehalten werden.
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  •   dipfele
    (5858 Beiträge)

    21.10.2020 15:12 Uhr
    Man könnte meinen.....
    ….. die Räte hätten noch nie einer ,vornehmlich Baumassnahmen, zu gestimmt, geschweige dann, was von diesen gehört. Die reine Heuchelei. Wenn FW Frau Lorenz finanzielle Auswüchse bei Bauprojekten und den VBK beklagt, so haben doch die FW an kostenträchtigen Projekten, wie das Gleisausbauen und Abholzen der Kaisestr. mitentschieden. Alle Fraktionen beklagen die enorme Kostensteigerungen bei Grossprojekten, denen sie alle blind zugestimmt hatten, statt selbst Überlegungen an zustellen. Durlach Schlossschule: Da wird für 24 Mio ein maroder 1960er Bau für 24 Mio saniert für 350 Schüler. Für 21 Mio bekommt man einen Neubau für 900 Schüler !! Den hätte das Markgrafengym dringend notwendig. Dann könnten die Schlossschüler ins Markgrafen umziehen und die Bauverwaltung müsste nicht für viele Mio kleckerlesweise fehlenden Schulraum schaffen. Es fehlt das Denken im Zusammenhang.
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  •   silberahorn
    (10612 Beiträge)

    21.10.2020 04:29 Uhr
    Gut war,
    dass man die Reden auf dem Youtube Kanal der Stadt mitanschauen konnte. Kamerawirksame Rednerinnen.
    Aber ich möchte meinen, dass man, wenn man eine lange Redezeit hat, diese nicht mit viel plattem Füllstoff ausfüllen muss. Sicherlich darf man auch weniger Minuten reden.
    Aber den TechnikerInnen ein Kompliment. Es war eine gelungene Übertragung in Bild und Ton, ohne Pannen.
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  •   Nomue1970
    (17 Beiträge)

    20.10.2020 22:58 Uhr
    65% der Karlsruher fühlen sich nicht sicher ....
    Nehme hier einmal die aktuelle Umfrage der KA-News Redaktion auf. Ist Sicherheit ein Thema im Karlsruher Stadtparlament?
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  •   stefko
    (2329 Beiträge)

    20.10.2020 23:37 Uhr
    sind Umfragen bei ka-news repräsentativ?
    k.T.
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  •   badesalz
    (491 Beiträge)

    20.10.2020 20:49 Uhr
    Sollte das
    oben im Beitrag ein aktuelles Bild sein,wundert es mich,dass mitten im Notstand keine Mindestabstände und Masken vorhanden sind.
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  •   Nomue1970
    (17 Beiträge)

    20.10.2020 22:56 Uhr
    Sollte ein Archivbild sein ....
    ...guter Beitrag grinsenIst bestimmt ein Archivbild !
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  •   Tobi85Ka
    (2 Beiträge)

    20.10.2020 20:33 Uhr
    Haushalt
    OB Mentrup hat in den letzten Jahren bei Rekordsteuereinnahmen durch falsche Entscheidungen und Fehlplanungen das Geld rausgehauen, als gäbe es kein Morgen. Jetzt ist der Haushalt ruiniert und die nächsten Jahre werden noch schlimmer.
    Frau Dogan hat den Finger genau in die Wunde gelegt. Bravo! Mutig. Solche Stadträtinnen brauchen wir!! Endlich nennt eine mal das Desaster in Karlsuhe in den letzten Jahren beim Namen!
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  •   Tobi85Ka
    (2 Beiträge)

    20.10.2020 20:27 Uhr
    Zum Thema Haushalt
    OB Mentrup hat in den letzten Jahren bei Rekordsteuereinnahmen durch falsche Entscheidungen und Fehlplanungen das Geld rausgehauen, als gäbe es kein Morgen. Jetzt ist der Haushalt ruiniert und die nächsten Jahre werden noch schlimmer.
    Frau Dogan hat den Finger genau in die Wunde gelegt. Bravo! Mutig. Solche Stadträtinnen brauchen wir!! Endlich nennt eine mal das Desaster in Karlsuhe in den letzten Jahren beim Namen!
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  •   patrickkk
    (1762 Beiträge)

    20.10.2020 18:04 Uhr
    ...
    "Die Corona Krise bietet sich nicht an für politische Grabenkämpfe und Auseinandersetzungen, so Uysal. Außerem sei es sinnvoll in schlechten Zeiten zu investieren und in guten Zeiten Schulden abzubauen. Denn falsches Sparen kann, so Uysal, teuer werden."
    Ist das Parodie?

    Karlsruhe und die SPD hätte auch ohne Corona ein dickes Haushaltsminus eingefahren, es wird jetzt nur noch schlimmer. Aber zu behaupten es wäre in den guten Zeiten gespart worden ist Lügen.
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