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Karlsruhe Zwei neue Waffenkontrolleure für Karlsruhe

Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für die Schaffung zweier Personalstellen für die Durchführung waffenrechtlicher Kontrollen durch den Bürgerservice und Sicherheit (BuS).

Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse von Winnenden hat der Gesetzgeber zum 17. Juli 2009 das Waffenrecht geändert. Das Waffenrecht sieht die Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Schusswaffen vor. Eine Kontrolle soll regelmäßig alle drei Jahre stattfinden. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften muss die BuS im Stadtgebiet Karlsruhe etwa 3.500 Waffenbesitzer kontrollieren.

Widerspruch der FDP

Oberbürgermeister Heinz Fenrich sagte, dass durch die neue Gesetzgebung Aufgaben anfallen, für die die Mitarbeiter der BuS keine Kapazitäten hätten. Die Schaffung der Stellen sei daher notwendig.

Dem Antrag widersprach nur die FDP. "Wir sind für Kontrollen, aber gegen eine Aufstockung des Personals", sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock . Die FDP sei der Meinung, dass diese waffenrechtlichen Kontrollen auf die Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienst übertragen werden könne.

"Wer ein Auto hat, muss auch zum TÜV"

Die zukünftigen Kontrollen sind für Waffenbesitzer gebührenpflichtig. Sie müssen mit einer Gebühr von etwa 100 bis 150 Euro pro Kontrolle rechnen. Die etwa 125.000 Euro jährlich anfallenden Personalkosten sollen durch diese Gebühreneinnahmen refinanziert werden.

Wer im Besitz einer Waffe sei, der müsse alle drei Jahren für Kontrollen bereit sein und hierfür auch Gebühren zahlen, so CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz. Wer ein Auto besitze, müsse schließlich auch regelmäßig zum TÜV.

Der Gemeinderat wollte die Stellenschaffung bereits zum 1. Juli 2010 beschließen. Aufgrund des Widerspruchs der FDP wurde der Sachverhalt in der gestrigen Sitzung erneut diskutiert und letztlich beschlossen. Die Stellen werden nun ausgeschrieben.

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Kommentare (39)
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  •   andi79
    (2947 Beiträge)

    28.07.2010 17:11 Uhr
    so was gibts schon....
    meldeauflagen bei der polizei z.B.... da muß auch gezahlt werden damit man sich melden "darf"
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  • unbekannt
    (1456 Beiträge)

    28.07.2010 13:05 Uhr
    Rückwirkender Beschluß?
    > Der Gemeinderat beschloss die Stellenschaffung zum 1. Juli 2010.

    D.h. die Stellen wurden bereits geschaffen, und der Gemeinderat nachträglich zum Abnicken der Entscheidung der Verwaltung herangezogen? Was wäre denn gewesen, wenn der Gemeinderat nicht zugestimmt hätte? Wären dann die beiden neuen Kontrolleure ohne Gehaltszahlung entlassen worden?
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  •   mic1000
    (336 Beiträge)

    28.07.2010 22:05 Uhr
    alles richtig so
    die beiden Stellen sollten über einen sog. Offenlagebeschluß zum 1.7. installiert werden. Diese Offenlage wurde aber von der FDP "gestoppt", so dass die Angelegenheit in der Gemeinderatssitzung behaltet werden musste. Selbstverständlich gilt die Stellenbeschaffung dann erst seit dem GR Beschluss.
    Offenlage macht man, um die Zeit zwischen den GR Sitzungen effektiv zu nutzen.
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  •   80er
    (5737 Beiträge)

    28.07.2010 16:05 Uhr
    Nö,...
    ...wären sie nicht. Ein Stellenplan ist eine Sache, eingültiger Arbeitsvertrag eine andere. Im übrigen gehe ich davon aus, dass für diese neue Aufgabe keinen neuen Leute eingestellt wurden, sondern schon vorhandene dafür eingesetzt werden. Sie werden nur von ihrer ursprünglichen Stelle auf die neuen Stellen versetzt.
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  • unbekannt
    (511 Beiträge)

    28.07.2010 14:14 Uhr
    ka-news
    Sehr geehrter User rk98,
    in der Beschlussvorlage des Antrages heißt es "Stellenschaffung zum 1. Juli 2010". Da der Antrag in der gestrigen Sitzung nochmals diskutiert wurde, ist es möglich, dass das Datum von der Stadtverwaltung nicht geändert wurde. Die Pressestelle der Stadt prüft zurzeit den Sachverhalt. Wir werden Sie informieren, sobald uns die Informationen vorliegen.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Moritz Damm
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  •   udoh
    (1841 Beiträge)

    28.07.2010 19:20 Uhr
    Gägelung und Abkassieren
    Karlsruhe hat wohl eine neue Einnahmequelle entdeckt ;-(
    Forstarbeiter raus, Kontrolleure rein.
    Und wenn dann noch Busgelder kassiert werden können: prächtig!
    Da kommt das wo anders verschwendete Geld wieder rein - Danke Fenrich - wir wissen was wir NICHT an Ihnen haben!

    Glücklich wer illegale Waffen hat: auf die muss er nicht aufpassen, wird nicht durch verdachtsfreie, überzogen teuere Kontrollen gegängelt, selbst wenn er mal eine verliert: ist doch garnicht seine.

    LEGALE Waffenbesitzer werden automatisch gewissenhaft damit umgehen und in aller Regel auch entsprechen lagern!

    Wann kommt die regelmäßige MTU-Pflicht für unauffällige Autofahrer?
    Schließlich gibt es da offenkundig genug schwarze Schafe - Zeit die braven und zuverlässigen Fahrer zu gängeln und abzukassieren!!!
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    28.07.2010 19:35 Uhr
    BuSgelder
    zwinkern
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  • unbekannt
    (1456 Beiträge)

    28.07.2010 14:40 Uhr
    Schaunmermal ...
    ... was uns dazu die Stadtverwaltung mitteilen wird, ob's ein Gschmäckle hinterlassen wird oder ob es sich um einen Druck-/Übermittlungsfehler handelt.

    Danke für die Nachfrage.
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  • unbekannt
    (511 Beiträge)

    28.07.2010 15:31 Uhr
    ka-news
    Sehr geehrter User rk98,

    der Gemeinderat wollte die Stellenschaffung bereits zum 1. Juli 2010 beschließen. Aufgrund des Widerspruchs der FDP wurde der Sachverhalt in der gestrigen Sitzung erneut diskutiert und letztlich beschlossen. Die Stellen werden nun ausgeschrieben.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Moritz Damm
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