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Karlsruhe Zwei neue Waffenkontrolleure für Karlsruhe

Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für die Schaffung zweier Personalstellen für die Durchführung waffenrechtlicher Kontrollen durch den Bürgerservice und Sicherheit (BuS).

Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse von Winnenden hat der Gesetzgeber zum 17. Juli 2009 das Waffenrecht geändert. Das Waffenrecht sieht die Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Schusswaffen vor. Eine Kontrolle soll regelmäßig alle drei Jahre stattfinden. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften muss die BuS im Stadtgebiet Karlsruhe etwa 3.500 Waffenbesitzer kontrollieren.

Widerspruch der FDP

Oberbürgermeister Heinz Fenrich sagte, dass durch die neue Gesetzgebung Aufgaben anfallen, für die die Mitarbeiter der BuS keine Kapazitäten hätten. Die Schaffung der Stellen sei daher notwendig.

Dem Antrag widersprach nur die FDP. "Wir sind für Kontrollen, aber gegen eine Aufstockung des Personals", sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock . Die FDP sei der Meinung, dass diese waffenrechtlichen Kontrollen auf die Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienst übertragen werden könne.

"Wer ein Auto hat, muss auch zum TÜV"

Die zukünftigen Kontrollen sind für Waffenbesitzer gebührenpflichtig. Sie müssen mit einer Gebühr von etwa 100 bis 150 Euro pro Kontrolle rechnen. Die etwa 125.000 Euro jährlich anfallenden Personalkosten sollen durch diese Gebühreneinnahmen refinanziert werden.

Wer im Besitz einer Waffe sei, der müsse alle drei Jahren für Kontrollen bereit sein und hierfür auch Gebühren zahlen, so CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz. Wer ein Auto besitze, müsse schließlich auch regelmäßig zum TÜV.

Der Gemeinderat wollte die Stellenschaffung bereits zum 1. Juli 2010 beschließen. Aufgrund des Widerspruchs der FDP wurde der Sachverhalt in der gestrigen Sitzung erneut diskutiert und letztlich beschlossen. Die Stellen werden nun ausgeschrieben.

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Kommentare (39)
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  • unbekannt
    (10716 Beiträge)

    28.07.2010 16:30 Uhr
    .
    treffen sich zwei waffenkontrolleure- beide erschossen
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    28.07.2010 18:36 Uhr
    seltsamer humor
    nach Winnenden war der Aufschrei groß. Aber jetzt wo versucht wird was zu tun alles gleich wieder ins Negative bzw. Lächerliche ziehen. Ganz großes Kino !!!!
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    28.07.2010 15:38 Uhr
    Die HU / AU . . .
    war früher mal unter TÜV zu verstehen, mittlerweile gibt es einige Überwachungsorganisationen (GTÜ, Dekra, TÜV) die oa. Untersuchungen durchführen dürfen. Also müsste noch eine AU für Waffenbesitzer her - vor allem für Schwarzpulveschützen sehr zu empfehlen zwinkern
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  •   andi79
    (2947 Beiträge)

    28.07.2010 17:13 Uhr
    AU
    wurde doch abgeschaft... bzw. beim tüv mit bei. zumindest gibts keine plakette mehr grinsen
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    28.07.2010 22:52 Uhr
    Aber deswegen wird die AU immer
    noch durchgeführt. Unter TÜV ist heutzutage auf jeden Fall HU zu verstehen, da der TÜV mittlerweile nur eine unter vielen zugelassenen Prüforganisationen ist. Von daher ist die CDU-Stadträtin mit Ihrem Wissensstand in der Steinzeit stehengeblieben. Vermutlich hat Sie in Bezug auf die Gesetze zum Waffenrecht mittlerweile das Kapitel "Pfeil und Bogen" durch zwinkern
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  • unbekannt
    (3882 Beiträge)

    29.07.2010 09:18 Uhr
    die AU ist nicht abgeschafft
    sie muss im selben Monat wie die HU durchgeführt werden. Es gibt aber nur noch ein Plakette.
    Man kann die AU auch bei einer andern organsiation wie die HU machen lasssen. Es muss nur vor der HU im gleichen Monat sein,
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  • unbekannt
    (672 Beiträge)

    28.07.2010 15:18 Uhr
    Blockwart is back
    Weil beim Einzelhandel ja soviel geklaut wird, beauftragen die einen Sicherheitsdienst, der Tag und Nacht bei potenziellen Kunden zuhause aufpoppen und schauen darf, ob für auch alle Waren Belege vorhanden sind - und Michel Doof drückt dafür auch noch ne Gebühr ab *gröhl*
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  •   udoh
    (1841 Beiträge)

    28.07.2010 19:36 Uhr
    alles gefallen lassen
    Was müssen (?) die Karlsruhe Büger noch alles über sich ergehen lassen, bis sie sich endlich wehren?
    Wie im Mittelalter: Da gab es auch mal Strafe dafür in eine Kontrolle geraten zu sein.
    Karlsruher Bürger unter Generalverdacht: einfach von jedem Bürger 100 EUR dafür verlangen, dass er in Karlsruhe lebt.
    Was wird Fenrichs nächster Streich - in guter Wellen-Gesellschaft!
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  • unbekannt
    (2 Beiträge)

    28.07.2010 14:31 Uhr
    Gebühren für Waffenkontrolle
    Inzwischen ist eine Vervfassungsbeschwerde über diese Kontrollen anhängig. Wahrscheinlich sind diese Kontrollen ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
    Zu den Gebühren ist ein Vergleich zu Verkehrskontrollen durch die Polizei gegeben. Stellen Sie sich vor Sie kommen in eine Verkehrskontrolle und die Polizei will von Ihnen, obwohl es keine Beanstandungen gab, dafür 100 Euro nur für die Durchführung der Kontrolle.
    Da wollte ich mal den Aufschrei der Bürger hören.
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  • unbekannt
    (1456 Beiträge)

    28.07.2010 14:52 Uhr
    Gebühren
    > Stellen Sie sich vor Sie kommen in eine Verkehrskontrolle und die Polizei
    > will von Ihnen, obwohl es keine Beanstandungen gab, dafür 100 Euro nur
    > für die Durchführung der Kontrolle.

    CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz hat allerdings einen Vergleich gewählt, der ziemlich "hinkt": TÜV für Kfz.

    Aber die "neue Methode", die von der CDU derart begrüßt wird, könnte Kreise ziehen: das Finanzamt erhebt eine Gebühr für diejenigen, die ihren Lohnsteuerjahresausgleich machen, die Bundespolizei eine Paßkontrollgebühr für ihre "verdachtsunabhängige Personenkontrolle", das Finanzamt, das Arbeitsamt und diverse Ermittlungsbehörden erheben eine Kontoauszugsgebühr, wenn das Bankkonto mit seinen Umsätzen abgefragt wird, BND, MAD und andere Spione erheben eine Telefonüberwachungsgebühr für das Mithören meiner Telefonate, dieselben eine Mail-Lese-Gebühr von den zukünftigen DE-Mail-Nutzern, ...
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