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Karlsruhe Zwei neue Waffenkontrolleure für Karlsruhe

Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für die Schaffung zweier Personalstellen für die Durchführung waffenrechtlicher Kontrollen durch den Bürgerservice und Sicherheit (BuS).

Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse von Winnenden hat der Gesetzgeber zum 17. Juli 2009 das Waffenrecht geändert. Das Waffenrecht sieht die Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Schusswaffen vor. Eine Kontrolle soll regelmäßig alle drei Jahre stattfinden. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften muss die BuS im Stadtgebiet Karlsruhe etwa 3.500 Waffenbesitzer kontrollieren.

Widerspruch der FDP

Oberbürgermeister Heinz Fenrich sagte, dass durch die neue Gesetzgebung Aufgaben anfallen, für die die Mitarbeiter der BuS keine Kapazitäten hätten. Die Schaffung der Stellen sei daher notwendig.

Dem Antrag widersprach nur die FDP. "Wir sind für Kontrollen, aber gegen eine Aufstockung des Personals", sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock . Die FDP sei der Meinung, dass diese waffenrechtlichen Kontrollen auf die Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienst übertragen werden könne.

"Wer ein Auto hat, muss auch zum TÜV"

Die zukünftigen Kontrollen sind für Waffenbesitzer gebührenpflichtig. Sie müssen mit einer Gebühr von etwa 100 bis 150 Euro pro Kontrolle rechnen. Die etwa 125.000 Euro jährlich anfallenden Personalkosten sollen durch diese Gebühreneinnahmen refinanziert werden.

Wer im Besitz einer Waffe sei, der müsse alle drei Jahren für Kontrollen bereit sein und hierfür auch Gebühren zahlen, so CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz. Wer ein Auto besitze, müsse schließlich auch regelmäßig zum TÜV.

Der Gemeinderat wollte die Stellenschaffung bereits zum 1. Juli 2010 beschließen. Aufgrund des Widerspruchs der FDP wurde der Sachverhalt in der gestrigen Sitzung erneut diskutiert und letztlich beschlossen. Die Stellen werden nun ausgeschrieben.

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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    28.07.2010 23:08 Uhr
    Am besten
    Bogenschiessen. Das macht keinen Krach und ist wesentlich eher meditativ als Ballern, man benötigt keine Waffenbesitzerlaubnis und muss sich auch keinen Kontrollen unterziehen.
    Und günstiger ist es auch. zwinkern
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    28.07.2010 23:49 Uhr
    Ich habe hier keine Ahnung
    aber ich glaube so ganz genau wie mit einer Sportpistole von Hämmerli oder Walther kriegt man das Ergebnis nicht hin.
    Und der Knall der Waffe ist auch ein Teil des Genusses, ebenfalls der Rückschlag. Ist aber nur meine Meinung. Und zu stark sollte beides auch nicht sein. Im Grunde käme für mich nur noch Schwarzpulver in Frage, wenn ich mal wieder anfangen würde.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    29.07.2010 00:15 Uhr
    Der Zehner
    hat zehn Zentimeter Durchmesser (so ich mich richtig erinnere). Den gilt es aus 70 Metern Entfernung zu treffen. Das ist machbar aber auch nicht unbedingt einfach, wenn dir 42 Pfund Zuggewicht auf drei Fingern lasten.
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  •   ralf
    (3704 Beiträge)

    28.07.2010 21:15 Uhr
    Wo ist das Problem?
    Wer ein Auto angemeldet hat, muss KFZ-Steuer zahlen. Wer einen Hund hat, muss Hundesteuer zahlen. Und wer eine Schusswaffe daheim hat, sollte doch bitteschön auch dafür zahlen, damit die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Gebühr für die Kontrolle hört sich aber schon etwas merkwürdig an. Ich wäre eher für eine jährlich zu zahlende Waffensteuer.
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  •   dibecker
    (569 Beiträge)

    29.07.2010 09:56 Uhr
    Und wer ein großes Messer
    daheim hat , soll gefälligst eine Messersteuer leisten!
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  •   ralf
    (3704 Beiträge)

    29.07.2010 21:00 Uhr
    Eventuell
    Wenn man Messerkontrolleure einführt, welche die sichere Aufbewahrung von solchen Messern überprüfen, könnte sowas durchaus sinnvoll sein.

    Wobei ich jetzt noch nicht gehört habe, dass etwa bei einem Schulamoklauf Messer als Waffe benutzt wurden. Daher zweifle ich an der Sinnhaftigkeit von Messerkontrollen, somit braucht man meiner Ansicht nach keine Kontrolleure und keine Messersteuer.
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  • unbekannt
    (249 Beiträge)

    28.07.2010 22:38 Uhr
    sehr gute Idee!
    jährlich zu zahlende Waffensteuer

    Und das Geld kommt in eine Stiftung, die damit die Begräbnisse der Opfer des nächsten Amoklaufs bezahlt!
    Ausgezeichnet!
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  •   ralf
    (3704 Beiträge)

    29.07.2010 20:55 Uhr
    Das ist Schwachsinn
    Das ist Schwachsinn. Mit der Hundesteuer werden ja auch nicht die Begräbnisse der Kinder, die durch Kampfhunde getötet wurden finanziert.

    Es geht mir darum, dass man damit den Verbundenen Aufwand bei den Behörden - wie etwa die Kontrolleure finanziert.
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  •   udoh
    (1841 Beiträge)

    28.07.2010 20:54 Uhr
    Fehlende Grundlage gebührenpflichtiger Kontrollen
    Der Rechtsanwalt empfiehlt:

    WEGSCHICKEN, NICHT EINLASSEN und somit NICHT ZAHLEN

    http://www.fwr.de/index.php?id=134

    Mögen die beiden für sinnvolleres eingesetzt werden!
    Jedenfalls nicht für den Versuch der Abzocke!
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  • unbekannt
    (206 Beiträge)

    28.07.2010 19:42 Uhr
    Kontrolle ?
    Nach Antragsstellung und damit gründlicher Erfassung unnötig.
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