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Karlsruhe Zwei neue Waffenkontrolleure für Karlsruhe

Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für die Schaffung zweier Personalstellen für die Durchführung waffenrechtlicher Kontrollen durch den Bürgerservice und Sicherheit (BuS).

Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse von Winnenden hat der Gesetzgeber zum 17. Juli 2009 das Waffenrecht geändert. Das Waffenrecht sieht die Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Schusswaffen vor. Eine Kontrolle soll regelmäßig alle drei Jahre stattfinden. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften muss die BuS im Stadtgebiet Karlsruhe etwa 3.500 Waffenbesitzer kontrollieren.

Widerspruch der FDP

Oberbürgermeister Heinz Fenrich sagte, dass durch die neue Gesetzgebung Aufgaben anfallen, für die die Mitarbeiter der BuS keine Kapazitäten hätten. Die Schaffung der Stellen sei daher notwendig.

Dem Antrag widersprach nur die FDP. "Wir sind für Kontrollen, aber gegen eine Aufstockung des Personals", sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock . Die FDP sei der Meinung, dass diese waffenrechtlichen Kontrollen auf die Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienst übertragen werden könne.

"Wer ein Auto hat, muss auch zum TÜV"

Die zukünftigen Kontrollen sind für Waffenbesitzer gebührenpflichtig. Sie müssen mit einer Gebühr von etwa 100 bis 150 Euro pro Kontrolle rechnen. Die etwa 125.000 Euro jährlich anfallenden Personalkosten sollen durch diese Gebühreneinnahmen refinanziert werden.

Wer im Besitz einer Waffe sei, der müsse alle drei Jahren für Kontrollen bereit sein und hierfür auch Gebühren zahlen, so CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz. Wer ein Auto besitze, müsse schließlich auch regelmäßig zum TÜV.

Der Gemeinderat wollte die Stellenschaffung bereits zum 1. Juli 2010 beschließen. Aufgrund des Widerspruchs der FDP wurde der Sachverhalt in der gestrigen Sitzung erneut diskutiert und letztlich beschlossen. Die Stellen werden nun ausgeschrieben.

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Kommentare (39)
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  • unbekannt
    (1 Beiträge)

    08.10.2010 12:03 Uhr
    Vergleich mit TÜV ist falsch
    Der Vergleich mit TÜV und Aufbewahrung ist falsch. Für Waffen gibt es ein Beschusszeichen und damit auch eine Art TÜV. Die Aufbewahrungskontrolle ist keine Kontrolle der Funktionssicherheit von Waffen, sie ist eine Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften.
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  •   udoh
    (1722 Beiträge)

    29.07.2010 13:04 Uhr
    Tödliche Waffen als Vorwand
    Eine Sportwaffe wird genauso wenig zum Töten produziert wie ein Fleischmesser, Auto (auch nicht die mit 200+ PotenS), Düngemittel oder Holzkohle.
    Wer töten oder amok laufen will, wird definitiv prolbemlos was Geeignetes finden.
    Dass Schußwaffen entsprechend ihres Gefährungspotentials sicher verwahrt werden müssen versteht sich von selbst.
    Gegen eine kostenlose Kontrolle bei geringstem Anlass hat auch sicher keiner etwas einzuwenden. Nur hier gehts nicht um Sicherheit, sondern offensichtlich ums VERDIENEN!

    EHRLICH ist die ganze Diskussion seitens unserer Politik nicht, denn hier geht es um Geldeintreiberei unter Vorwand.

    Vergleichbar ist sind diese Methoden mit kostenpflichtige Alkohol- oder Fahrzeugkontrollen im Straßenverkehr (Tote gibts hier offensichtlich täglich) - davor haben unsere Politiker aber Angst.

    Wenn schon Steuer, dann die Abzocke auch beim Namen nennen!
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  • unbekannt
    (291 Beiträge)

    29.07.2010 10:14 Uhr
    verbieten
    Schusswaffen zu Hause einfach verbieten!
    Es hat ja auch niemand (legal) eine Panzerfaust oder eine Kalaschnikov.
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  • unbekannt
    (1456 Beiträge)

    29.07.2010 10:29 Uhr
    Beim Schützenverein
    > Es hat ja auch niemand (legal) eine Panzerfaust oder eine Kalaschnikov.

    Das stelle ich mir dann als recht amüsant vor, wenn einer zum Schützenverein kommt und auf der Schießanlage mit seiner Panzerfaust üben möchte.

    BTW es geht hier ausschließlich um Schußwaffen, die zur sportlichen Nutzung vorgesehen sind.
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  •   haenger
    (501 Beiträge)

    29.07.2010 09:04 Uhr
    Regelungswut
    Ich hoffe, dass nicht morgen in Butehude ein 14-jähriger Bengel den Autoschlüssel von seinem Vater klaut und mit der Karre ein paar über den Haufen fährt.
    Sonst werden nochmal 27 Stellen geschaffen um Autobesitzer auf ornungsgemässe Verwahrung ihrer Autoschlüssel zu überprüfen.
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  •   tyrub
    (256 Beiträge)

    29.07.2010 08:42 Uhr
    Symbolbild
    passt mal wieder perfekt... Oder wird jetzt auch bei Leuten mit kleinem Waffenschein kontrolliert ob sie ihre Schreckschusspistole ordentlich gelagert haben?
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  • unbekannt
    (45 Beiträge)

    29.07.2010 03:28 Uhr
    das
    ist okay
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  •   mpkj2009
    (135 Beiträge)

    28.07.2010 23:39 Uhr
    ich meine dazu,,,
    um mal wieder aufs thema zu kommen,,,ich meine dazu,,,die stadt hat eine öffentliche ausschreibung für den kod getätigt,,,in dieser stellen ausschreibung sollen 10,,,ja genau zehn neue kod mitarbeiter eingestellt werden. jeweils einmal wurde auf der seite stadt ka sowie im kurier ka die stellen angepriesen.ich gehe davon aus das die zwei kontrolleure aus diesem neuen personalstamm heraus gedeutet werden.
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  • unbekannt
    (249 Beiträge)

    28.07.2010 22:35 Uhr
    niemand wird gezwungen
    Ist ja niemand gezwungen eine tödliche Waffe zu Hause herumliegen zu lassen?
    Sucht euch ein neues Hobby! Mit einem Luftgewehr kann man genausoschön sinnlos auf Pappscheiben schießen.
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    28.07.2010 23:01 Uhr
    Du hast auf jeden Fall keine Ahnung
    vom Schiesssport. Das ist Meditation. Warum nur machen das soviele Leute gerne ? Weil man das Ergebnis dessen was man tut unmittelbar sieht . . . also auf jeden Fall nicht sinnlos. Probier es doch mal aus. Du wirst sehen, es ist eine tolle Sache. Aber Modellflugzeuge machen auch Spass oder Motorräder . . . wegen der ganzen Probleme mit den Waffen hab ich meine nämlich schon verkauft . . bin also Deinem Rat gefolgt zwinkern
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