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Karlsruhe Zankapfel Generalkonsulat

Anwohner gegen die Stadt Karlsruhe: der Rechtsstreit um das "türkische Generalkonsulat" in der Rintheimer Straße geht weiter (Foto: ka-news)
In der juristischen Auseinandersetzung um das türkische Generalkonsulat in der Karlsruher Oststadt (ka-news berichtete) hat die Klägerseite jetzt erneut eine Niederlage einstecken müssen. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim gestern bekannt gab, wurde die Berufung eines Anwohners gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe Mitte des vergangenen Jahres die Beschwerde dreier Anwohner abgewiesen hatte (ka-news berichtete), ging einer der damaligen Kläger in Berufung. Das jetzt gefällte Urteil des VGH in Mannheim brachte keine Überraschung: Die von dem Kläger - und weiteren Anwohnern in der Berckmüller Straße 1 a-e - befürchtete Gefährdung durch mögliche terroristische Anschläge auf eine konsularische Vertretung sei kein von der Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu prüfender Gesichtspunkt. Damit folgt das Gericht in Mannheim der Begründung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe und bestätigte gleichzeitig einen eigenen Beschluss aus dem Jahr 2004: Schon damals hatte der VGH in einem Eilverfahren die Beschwerde einer Wohnungseigentümerin abgewiesen.

Das Schlusskapitel der unendlichen Geschichte wird in Leipzig geschrieben

Von der baulichen Anlage selbst gehe - anders als etwa bei einem explosionsanfälligen Betrieb - keine Gefahr für Anwohner respektive für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus. Dem hält die beschwerdeführende Seite entgegen, dass, wenn auch von der Einrichtung selbst keine konkrete Gefahr ausgehe, sie doch Gefahr anziehe. Nach Ansicht der Klägerseite ist dies von der Stadt Karlsruhe nicht ausreichend berücksichtigt worden, als eine Genehmigung zur Nutzungsänderung des Gebäudes in der Rintheimer Straße in ein türkisches Generalkonsulat erteilt wurde. Dieser Argumentation folgte der VGH, wie schon im Jahr 2004, nicht: Ein mögliches erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge zu berücksichtigen sei nicht Sache des Baurechts, sondern allenfalls des Polizeirechts.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat der VGH allerdings die Revision zur höchsten Instanz, zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, so ein Pressesprecher des Gerichts auf ka-news-Anfrage. Die beschwerdeführende Seite habe jetzt einen Monat Zeit, um Revision einzulegen, und einen weiteren Monat für die Begründung dieses Schrittes. Dass in dieser Sache eine Grundsatzentscheidung geboten ist, davon ist auch der Geschäftsführer der Vegis Immobilien GmbH, Werner Merkel, überzeugt. Seine Gesellschaft verwaltet die Eigentumswohnungen in der Berckmüller Straße 1 a-e, die in direkter Nachbarschaft des türkischen Generalkonsulats liegen.

Schon im Vorfeld der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem VGH sagte Merkel gegenüber ka-news: "Ich blicke ganz klar nach Leipzig, von Mannheim verspreche ich mir nicht besonders viel." Seiner Ansicht nach muss dringend grundsätzlich geklärt werden, wie nah eine Einrichtung, beispielsweise eine konsularische Vertretung, von der zwar selbst keine Gefahr ausgehe, die aber Gefahr anziehe, an normale Wohnbebauung heranreichen darf.

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