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Karlsruhe Wird der Nazi-Gedenkmarsch in Karlsruhe verhindert?

Zum ersten Mal seit fünf Jahren wollen Neonazis am 21. August wieder in der Karlsruher Innenstadt aufmarschieren. Als Veranstalter tritt eine Gruppe mit dem Namen "Freie Kräfte Karlsruhe" auf. Die Stadt prüft ein Verbot der Demonstration.

Bei den "Freien Kräften Karlsruhe" handelt es sich um eine unstrukturierte Gruppierung von rechtsextrem eingestellten Personen, wie Manfred Bernius, Leiter des Staatsschutzes Karlsruhe, gegenüber ka-news erklärte.

Motto ist nur ein Vorwand

Die Gruppe werde seit geraumer Zeit vom Staatsschutz beobachtet. Die Anhänger gehen konspirativ vor und seien daher schwer zu fassen. Die Gruppe sei nicht wie ein Verein organisiert und habe weder einen Vorstand noch Kassenprüfer, stehe aber in Verbindung mit anderen rechtsextremen Gruppierungen.

Mit dem Motto der Demonstration "Trotz § 130, Mord bleibt Mord!" wollen die Rechtsextremen nach eigener Darstellung darauf aufmerksam machen, wie durch die Globalisierung, Arbeiter nur noch als Menschenmaterial diffamiert werden.

Demo steht im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß

Angeblich beziehen sie sich auf Paragraph 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), nach dem eine Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen im deutschen Rechtssystem als Bußgeldtatbestand geahndet werden kann.

Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich hierbei um einen Vorwand. Vielmehr sei anzunehmen, dass die Rechtsextremen gegen Paragraph 130 des Strafgesetzbuches demonstrieren, vermutet Bernius. Dieser Paragraph beinhaltet den Tatbestand der Volksverhetzung. Auch sei anzunehmen, dass die Demonstration im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß, dem damaligen Stellvertreter Adolf Hitlers, am 17. August stehe.

Stadt prüft Verbot

Bürgermeister Wolfram Jäger bestätigte gegenüber ka-news die Anmeldung einer Demonstration der rechten Szene. "Wir prüfen in alle Richtungen, ob wir diese Demonstration verhindern können." Ein Verbot müsse einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Eine endgültige Entscheidung werde daher erst Ende nächster Woche gefällt. "Ich sehe sehr gute Chancen, dass der Aufmarsch verhindert wird", sagte Bernius.

Der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch ist eine Propagandaveranstaltung der deutschen Neonazi-Szene mit internationaler Beteiligung, die seit 1988 jeweils um den 17. August durchgeführt werden soll.

Die Antifa Karlsruhe kündigte bereits Widerstand an: "Wir werden nicht dulden, dass Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie in Karlsruhe verbreiten. Für uns gilt die Losung: Kein Fußbreit den Faschisten."

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