Karlsruhe Von Grünen diskriminiert? Krach in der Uni-Politik
Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) soll der Kandidatur eines Mitglieds des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) für das Amt des Innenreferenten einen Riegel vorgeschoben haben. Der zurückgewiesene Henrik Schürmann und der RCDS sehen die demokratische Kultur in Gefahr.
Wie der an die CDU/CSU angelehne Studentenverband in einer Pressemitteilung berichtet, habe der neu gewählte UStA seine Denkweise bereits bei der dritten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) gezeigt. So sei dem RCDS-Mitglied Schürmann von der UStA nahe gelegt worden, seine Kandidatur zum Amt des Innenreferenten nieder zu legen.
Begründet habe man dies damit, dass Schürmanns teils kontroversen Standpunkte ein Problem in der konstruktiven Zusammenarbeit des UStA darstelle. Auch ein Verweis auf die Bindung aller UStA-Referenten an die Beschlüsse des Studierendenparlaments sowie Schürmanns Garantie, jederzeit für die Ziele des Arbeitsprogramms uneingeschränkten Einsatz zu zeigen, hätten dem UStA-Vorstand Anselm Laube und seinem Team nicht ausgereicht. Nach Ansicht des RCDS zeige dies, dass eine zweite Meinung im mehrheitlich von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) gestellten UStA nicht erwünscht sei.
"Einer vom RCDS" könne doch kein Referent werden", sei nach Angaben der christlich-demokratischen Studenten inoffiziell zu vernehmen gewesen. Weil jedoch auch dem unliebsamen UStA bekannt sei, dass sich das StuPa einen Vertreter der politischen Mitte wünsche, sei Schürman ein Sonderposten angeboten worden. Diese Position wäre allerdings zu Beratungszwecken und mit keinerlei Stimmrechten oder Befugnissen versehen gewesen.
RCDS sieht Demokratie untergraben
Bernhard Gürich, Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des RCDS Karlsruhe ist verärgert: "Diese Vorgehensweise ist alles andere als angebracht. Trotz freier Referatsstellen wird hier engagierten Studenten jegliche Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entzogen."
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des RCDS, Thomas Deubel: "Ich bin schlichtweg fassungslos, wie hier mit Henrik umgesprungen wurde." So entwickle sich der 'grüne UStA' immer mehr zur Farce, bei dem das Demokratieprinzip untergraben werde. Da Henrik Schürmann in diesem UStA keinerlei Zukunft sehe, wolle er sich zwar weiterhin auf freiwilliger Basis einbringen, jedoch stehe er für eine neue Kandidatur nicht mehr zur Verfügung.
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21.05.2010 21:27 Uhr
21.05.2010 13:43 Uhr
> Demokratieprinzip untergraben werde. Da Henrik Schürmann in diesem
> UStA keinerlei Zukunft sehe, wolle er sich zwar weiterhin auf
> freiwilliger Basis einbringen, jedoch stehe er für eine neue Kandidatur
> nicht mehr zur Verfügung.
Vielleicht sollte man dem Herrn Schürmann mal in Erinnerung rufen, wem er diesen AStA und somit UStA zu verdanken hat. Er möge sich ganz einfach an seinen Parteifreund in Stuttgart wenden, um die Rückkehr zur verfaßten Studentenschaft zu ermöglichen. Bayern, Württemberg und Baden kochen hier ein arg spezielles Süppchen, und wenn dann einer vom RCDS rumheult, dann trifft's wenigstens keinen Falschen.
21.05.2010 11:48 Uhr
21.05.2010 12:54 Uhr
21.05.2010 08:32 Uhr
Bedenklich wenn "Einer" mit seinem "Team" bestimmt, was gut und schlecht, wer gut und schlecht und wer was sagen und nicht sagen darf. Sehr Bedenklich!
(Das gabs doch schon mal in Deutschland - das es jetzt aber an der Uni Ka so was gibt!?!)
21.05.2010 09:13 Uhr
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hat in Baden-Württemberg jedenfalls deutschlandweit eine Ausnahmestellung (Quelle) und deswegen gibt es parallel dazu den Usta.
21.05.2010 09:18 Uhr
21.05.2010 08:43 Uhr
21.05.2010 12:02 Uhr
21.05.2010 13:00 Uhr
Der RCDS bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, wird aber auch immer wieder von Leuten zu unterwandern versucht. Damit haben die dann intern ein Problem.
Siehe unter: RCDS und Rechtsextremismus
Der unabhängiger Studierendenausschuss (UStA)
ist hauptsächlich in Baden-Württemberg vertreten, weil dort der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) nach dem Hochschulrecht nur ein besonderer Ausschuss des jeweiligen Hochschulsenates ist und diesem rechenschaftspflichtig. Eben anders als in anderen Bundesländern.
Der unabhängiger Studierendenausschuss (UStA) verfügt über kein gesetzliches Mandat, als Vertreter der Studenten aufzutreten.
Um was jetzt hier soviel Wirbel gemacht wird? Wird sich kären denke ich!