Karlsruhe Volksentscheid und Europa

Auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt kommt am Montag ins Kongresszentrum (Foto: pr)
Am Montag, 7. Juni, 19 Uhr kommen führende Mitglieder der FDP zur zentralen Kundgebung der Partei im Hinblick auf die Europawahl nach Karlsruhe in den Weinbrennersaal des Kongresszentrums. Als Redner angekündigt sind der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gerhardt und der Landesvorsitzende der Südwestliberalen und baden-württembergischer Wirtschaftsminister, Walter Döring. Auch die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Silvana Koch-Mehrin und die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger werden erwartet.

In ihrem Europawahlprogamm setzt sich die FDP für einen Volksentscheid über die Europäische Verfassung ein. Koch-Mehrin hält eine solche Abstimmung für wichtig, weil die Verfassung "durch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden sollte." Nur so könnte die europäische Idee tiefer im Bewusstsein und in den Herzen der Menschen verankert werden. Weitere Forderungen der FDP sind laut einer Pressemitteilung "die Einhaltung des Stabilitätspaktes, eine gerechte finanzielle Lastenverteilung und ein konsequenter Bürokratieabbau".

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