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Karlsruhe Volksabstimmung zu S21: Darf OB Fenrich dafür Werbung machen?

Am Dienstag hat Oberbürgermeister Heinz Fenrich der Öffentlichkeit eine Straßenbahn präsentiert, die mit einem großflächigen Aufdruck Werbung für Stuttgart 21 machen soll. Initiiert und finanziert hat diese Aktion die Initiative "Magistrale für Europa", in der sich die Stadt Karlsruhe federführend auch für den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs einsetzt. Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat sieht mit diesem Auftritt des OB jedoch dessen Neutralität als Stadtoberhaupt verletzt.

Ein Symbol für die gute Abstimmung zwischen Schienenregional- und fernverkehr soll die Stadtbahn sein, die in den nächsten zwei Wochen durch die Region fahren und für das Bahnprojekt Stuttgart 21 in Karlsruhe und Umgebung werben wird. Dabei gibt das Werbebanner eine eindeutige Empfehlung an die Wähler: "Am 27. November 2011 - Nein zum Kündigungsgesetz".

Dieses Vorgehen des OB, der gleichzeitig Vorsitzender der Initiative ist, verurteilen die Grünen deutlich: "Die Stadt Karlsruhe darf keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten für den Volksentscheid am 27. November aussprechen", sagt Grünen-Stadtrat Johannes Honné. "Auch dem Stadtoberhaupt stünde es gut an, sich an das Neutralitätsgebot zu halten und die Bürger frei entscheiden zu lassen, ob sie Stuttgart 21 wollen oder nicht".

Grünen-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach heißt es zwar gut, dass Fenrich für die Teilnahme am Volksentscheid bei den Bürgern im Stadt- und Landkreis wirbt. "Wenn er aber unter dem Deckmäntelchen der Magistrale für Europa eine einseitige Wahlempfehlung ausspricht, ist das völlig fehl am Platze" ergänzt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. Diese Werbemaßnahme zeuge "von einem sehr fragwürdigen Demokratieverständnis."

Fenrich: S21 und Neubaustrecke bis Ulm eng verbunden

Beim ersten Volksentscheid in Baden-Württemberg am 27. November haben die Wähler die Möglichkeit über den Ausstieg des Bundeslandes aus der Finanzierung des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofes S21 zu entscheiden. Die geplante Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm ist vom Votum der Volksabstimmung nicht betroffen. Mit dem Ausbau dieses Streckenabschnitts soll eine schnellere Verbindung Richtung München möglich werden.

OB Fenrich sieht als Vorsitzender der Initiative "Magistrale für Europa" und des Karlsruher Bündnisses "Pro S21" dennoch einen Zusammenhang zwischen dem Bau des Tiefbahnhofes und der Neubaustrecke. "Ich setze mich seit Jahren für die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Budapest ein und die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen ist ein wichtiger Abschnitt", so Fenrich, der den Tiefbahnhof S21 und die Neubaustrecke als eine Einheit sieht.

Grüne: Volksabstimmung unabhängig von Neubaustrecke

Die Karlsruher Grünen sind dagegen überzeugt, dass der geplante Tiefbahnhof keinen Nutzen für die Hauptverkehrslinie zwischen Paris und Budapest hat: "Der Fahrzeitgewinn von etwa einer halben Stunde, der gebetsmühlenartig wiederholt wird, kann nur durch die Neubaustrecke erreicht werden. Diese ist aber bewusst völlig unabhängig von einem Umbau des Bahnhofs geplant worden und darüber wird eben nicht in der Volksabstimmung entschieden", betont Johannes Honné.

Über eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat wollen die Grünen nun weitere Informationen dazu öffentlich machen, wie sich die "Magistrale für Europa" unter dem Vorsitz von OB Fenrich finanziert und in welchem Umfang sie sich finanziell im Rahmen des Volksentscheids zu Stuttgart 21 engagiert. Selbst wenn die Werbung auf der Stadtbahn von der Magistrale zu einem marktüblichen Preis finanziert werde, würden hier Steuergelder sachfremd eingesetzt, ist Honné überzeugt. Städtische Gesellschaften wie die Verkehrsbetriebe und die Albtal-Verkehrsgesellschaft sollten, seiner Meinung nach, von derartigen Werbeaktionen grundsätzlich Abstand nehmen.

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Kommentare (116)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1 Beiträge)

    11.11.2011 14:36 Uhr
    Und Herr Palmer?
    Ach so. Wenn sich Herr Palmer, Grüner OB aus Tübingen, gegen das Bahnhofsprojekt ausspricht, ist das ok. Wenn der sich OB Fenrich für das Projekt ausspricht, darf das aber nicht sein? Meinungsfreiheit nach dem Gusto der Grünen? Was für eine unerträgliche Selbstgerechtigkeit!
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  •   Laetschebachschorsch
    (3194 Beiträge)

    10.11.2011 16:53 Uhr
    Nein es geht um Rechtssicherheit und Vertrauen der Wirtschaft
    "vonderVogelweide"
    (255 Beiträge) | vor 0 Stunde/n 35 Minuten
    hier geht es nicht um die Wirtschaft von Griechenland

    Stimmt! Aber der Inhalt ist vergleichbar. In Griechenland investiert keiner mehr weil kein Vertrauen mehr vorhanden ist. Und wenn unsere Landesregierung so weiter macht, dann wird sich die Wirtschaft auch aus B-W langsam zurück ziehen. Nicht sofort, denn die Wirtschaft plant mittel- bis langfristig.
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    10.11.2011 17:38 Uhr
    Deinen Kommentar
    schätze ich Schorsch, aber Du weist auch das das eine alte Lüge der CDU schon unter Adenauer war, das "kommt die SPD dran", geht das Kapital ins Ausland.Das ist definitiv falsch, den es spielt für einen guten Unternehmer keine Rolle wer demokratisch regiert, sondern wo er gut ausgebildete AN herbekommt und vor allem wo und wieviel seiner Produkte er absetzen kann.Die Stärke Deutschlands ist die gute Lage in Mitteleuropa, sind seine qualifizierten, fleißigen Arbeitskräfte, die muß man halten, nicht die Geschäftemacher die nach China u. in andere Billiglohnländern gehen wollen um dort schnellen Profit zu machen.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3194 Beiträge)

    10.11.2011 21:15 Uhr
    CDU - SPD heute
    Wo ist da noch der große Unterschied seit Schröder? Oder schaut euch den alten heute noch zu schätzenden Hellmut Schmitt an.
    Es stimmt schon, dass die Wirtschaft auch gute Arbeitnehmer braucht. Dass Billiglohn-Länder nicht alles sind haben einige Unternehmen bereits festgestellt, sie haben die Produktion wieder nach Deutschland geholt.
    Aber das ist eben nur ein Teil einer Unternehmensplanung. Es wird auch die planerische Sicherheit auf viele Jahre genötigt, denn der Aufbau von Fertigungsanlagen mit allem Drum und Dran verschlingt Unsummen und muss finanzierbar und rentabel sein.
    Nur nebenbei: Die Fa. Frauenknecht - Tunnelbohrungen Welt weit - hat schon Überlegungen über die Verlagerung ihres Firmensitzes ins Elsass geäußert. Das ist natürlich auch eine Art Einflussnahme oder Erpressung. Aber im Elsass stehen ihnen auch die qualifizierten Arbeiter zur Verfügung. Und außerdem fehlen uns doch gerade diese hochqualifizierten Kräfte.
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  •   vielfahrer
    (422 Beiträge)

    10.11.2011 22:25 Uhr
    Der Herr Frauenknecht
    saß mal mit seinem Parteifreund Lothar Spätzle im Flugzeug als jener meinte, am besten wäre es, den Stuttgarter Bahnhof unter die Erde zu legen und da sagte er: "Du Lothar, dees kann ich dir mache."

    Dann gab's noch die ein oder andere Parteispende - leider nicht richtig gestückelt, so dass es jetzt jeder nachlesen kann - und schon flutscht der Bohrer.
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    10.11.2011 23:27 Uhr
    !
    Interessant am Rande:
    Die derzeit gültige Planfeststellung sieht vor, dass die Tunnel in NÖT (neue österreichischer Tunnelbauweise) gebaut werden. Das Planänderungsverfahren ist noch nicht durch, trotzdem wird schon voll mit Tunnelbohrmaschinen geplant nicht zur Begeisterung aller: siehe hier
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    10.11.2011 23:28 Uhr
    !
    Achso, Ergänzung:
    Zu der Zeit, als der Knecht mit Auswanderung drohte, war er also bautechnisch noch gar nicht im Spiel, weil der bohrt nur, nix NÖT bei ihm ...
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  •   mueck
    (12080 Beiträge)

    10.11.2011 23:30 Uhr
    !
    Bohren soll aber mittlerweile oft besser und billiger funktionieren als NÖT, sagt man, war zu Beginn der Planung evtl. noch anders ...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (228 Beiträge)

    10.11.2011 16:53 Uhr
    alles lügner
    letztes beispiel: erhöhung der grunderwerbsteuer für kinderbetreuung --> nach aussage bundesregierung werden die gelder vom bund gar nicht abgerufen....warum also eine steuererhöhung??? für s21?? oder windräder an den schwarzwaldkuppeln....willkommen in der zukunft! mein großvater sagt immer: alle in einen sack schmeissen und draufhauen....bei den politikern triffst immer den richtigen!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (5582 Beiträge)

    10.11.2011 15:18 Uhr
    drecks
    hardcore grüne!
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