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Karlsruhe Verwaltungsgericht: Nazi-Demo darf stattfinden - Stadt legt Berufung ein

Das Karlsruher Verwaltungsgericht hat entschieden: Die für Samstag von Neonazis geplante Demonstration in Karlsruhe darf stattfinden. Damit gab das Gericht einem Eilantrag der rechten Demonstranten statt. Zuvor hatte die Stadt Karlsruhe beschlossen, den Aufmarsch zu verbieten. Wie die Stadt in einer Pressemeldung mitteilt, will sie nun vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde gegen diesen Beschluss einreichen.

Das Verwaltungsgericht hat damit dem Antrag des Versammlungsleiters zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Versammlungsverbot im wesentlichen entsprochen, heißt es in einer Pressemeldung des Gerichts. Damit darf die Demonstration nun vorläufig wie geplant am Samstag in Karlsruhe stattfinden. Die Stadt hat am Donnerstagabend bereits Beschwerde angekündigt: "Wir gehen ins Rechtsmittelverfahren, um mit Blick auf die Bedeutung der Angelegenheit letztlich auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes zu hören", kündigte Bürgermeister Wolfram Jäger als Reaktion auf den Beschluss in einer Pressemeldung mit.

Nazi-Demo: Städtischer Beschluss aufgehoben

Die voraussichtliche Teilnehmerzahl wird vom Versammlungsleiter mit zirka 300 Personen angegeben, so das Verwaltungsgericht. Erst am Dienstag hatte die Stadt Karlsruhe den Nazi-Aufmarsch verboten.Durch die Versammlung sei die öffentliche Sicherheit gefährdet, argumentierte die Stadt das Verbot.

Weder der Versammlungsleiter noch die von ihm als Stellvertreter benannte Person böten die Gewähr für einen ordnungsgemäßen und sicheren Verlauf der Versammlung. Der Versammlungsleiter sei nach Erkenntnissen des Polizeipräsidiums Karlsruhe als seit vielen Jahren tätiger Rechtsextremist bekannt. Er werde nach Einschätzung der Polizei als "gewalttätig" geführt, zumal zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung (teilweise Verurteilungen) gegen ihn vorlägen, erläutert das Verwaltungsgericht die städtischen Absichten in seiner Beschluss-Begründung.

Das Verwaltungsgericht setzte das Versammlungsverbot der Stadt nun außer Kraft und gab dem Eilantrag des Versammlungsleiters recht. Dieser machte geltend, das Versammlungsthema als solches sei vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Damit stelle das Versammlungsverbot einen rechtswidrigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Weder er noch die erwarteten Teilnehmer hätten ein irgend geartetes Interesse, ihr Anliegen mit Gewaltexzessen und Konflikten mit der Polizei in Misskredit zu bringen. Außer einem Generalverdacht, der sich durch konkrete Ereignisse nicht belegen lasse, trage die Stadt keine Tatsachen vor.

Verwaltungsgericht hat Versammlungsverbot aufgehoben

Für Auflagen, die den Verlauf der Versammlung beträfen, sei er offen. Diesem Beschluss ist das Verwaltungsgericht im Ergebnis gefolgt und hat den Sofortvollzug des Versammlungsverbots ausgesetzt, dies allerdings mit der Maßgabe, dass die von dem Antragsteller als stellvertretender Versammlungsleiter benannte Person nicht als Versammlungsleiter oder stellvertretender Versammlungsleiter bestimmt werden darf. Zur Begründung heißt es: Die von der Stadt zur Begründung des Verbots in erster Linie angeführte Unzuverlässigkeit des Antragstellers in seiner Funktion als Versammlungsleiter sei nicht hinreichend belegt. Nähere Angaben zum Ausgang der Ermittlungsverfahren und zu verhängten Strafen fehlten. Eine genannte Verurteilung aus dem Jahr 1994 wegen Landfriedensbruchs könne der Prognose über die Zuverlässigkeit des Antragstellers nicht mehr zugrundegelegt werden.

Hinsichtlich einer Verurteilung im Jahr 2011 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte fehlten nähere Angaben zum Strafmaß und den konkreten Tatumständen. Das Versammlungsverbot lasse sich auch nicht mit der angemeldeten Thematik begründen. Der Inhalt einer vom Grundgesetz gedeckten Meinungsäußerung könne nicht zur Begründung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beschränkten. Das Motto der Versammlung ("Freiheit für alle politischen Gefangenen/Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz") rechtfertige nicht die Prognose, dass es aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer zu Äußerungen kommen werde, die gegen die Straftatbestände der Volksverhetzung verstießen.

Siehe auch:

Nazis stellen Eilantrag gegen Demo-Verbot in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

Karlsruher Polizei: "Wir sind auf dem rechten Auge nicht blind"

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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    24.05.2013 20:25 Uhr
    Sollte es Verletzte geben
    sollten diese mal Strafanzeige gegen die Richter wegen fahrlässiger Körperverletzung stellen traurig
    Wäre doch mal ein Denkansatz.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1 Beiträge)

    24.05.2013 19:10 Uhr
    Karlsruher Versammlungsverbot
    Das von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) gegenüber dem Veranstalter (Antragsteller) verfügte Verbot einer für den 25. Mai 2013 in der Karlsruher In-nenstadt geplanten Demonstration zum Thema "Freiheit für alle politischen Ge-fangenen! - Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!? bleibt ausgesetzt. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Nachmittag die Beschwerde der Stadt gegen die Aussetzung des Versamm-lungsverbots durch das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe zurückgewiesen.
    http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1284457/index.html?ROOT=1153033
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1401 Beiträge)

    24.05.2013 17:00 Uhr
    Ungenauigkeiten im Artikel
    Der Artikel ist meiner Ansicht nach ungenau, denn die Ewiggestrigen müssen einen neuen stellvertretenden Versammlungsleiter suchen. Dem bisherigen wurde wegen strafrechtlicher Verurteilungen aus den Jahren 2011 und 2012 die Eignung für diese Funktion abgesprochen.

    Erst heißt es im Artikel:
    "Weder der Versammlungsleiter noch die von ihm als Stellvertreter benannte Person böten die Gewähr für einen ordnungsgemäßen und sicheren Verlauf der Versammlung."

    Weiter unten dann:
    "Diesem Beschluss ist das Verwaltungsgericht im Ergebnis gefolgt und hat den Sofortvollzug des Versammlungsverbots ausgesetzt, dies allerdings mit der Maßgabe, dass die von dem Antragsteller als stellvertretender Versammlungsleiter benannte Person nicht als Versammlungsleiter oder stellvertretender Versammlungsleiter bestimmt werden darf."

    Anschließend folgt die Begründung, warum der (erste/eigentliche) Versammlungsleiter nicht zwangsläufig als unzuverlässig eingestuft werden darf.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1401 Beiträge)

    24.05.2013 17:01 Uhr
    Pressemitteilung VG Karlsruhe
    Hier ist der Link zur Pressemitteilung VG Karlsruhe.
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  •   heaven
    (854 Beiträge)

    24.05.2013 08:56 Uhr
    Das
    Versammlungsverbot wurde also gekippt
    Das heißt aber nicht das sie sich überall in KA versammeln dürfen
    .....wie wär's dann mit 'ner Runde um den Rangierbahnhof oder so?
    Da gibt's doch in Karlsruhe bestimmt einige "einladende" Orte dafür
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  •   silberahorn
    (10831 Beiträge)

    24.05.2013 09:44 Uhr
    Das fehlte grad noch. traurig
    In Leipzig ist letzte Woche am Rande des Wave-Gotik-Treffen jemand mit Schüssen hingerichtet worden und lag auf Gleisen oder zwischen Gleisen.

    Der Bahnverkehr zwischen Leipzig und Berlin lief dann lange Zeit nicht regulär.
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    24.05.2013 08:06 Uhr
    richtige entscheidung...
    die linken machen nur fehler...
    aber!!!
    anstatt die deppen einfach machen zu lassen, dann hätte niemand etwas davon mitbekommen haben sie ähnlich wie in pforzheim eine KOSTENLOSE medienpräsenz...

    danke ihr linken affen, dass ihr die naz** dadurch tatkräftig unterstützt
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (71 Beiträge)

    24.05.2013 06:02 Uhr
    so nochnal zum nachlesen
    Hier wird mir Volksverhetzung und eine Rechte Gesinnung angedichtet.

    Wer mal genauer liest ,wird feststellen das ich Extrem Islamisten wir die Boston / London Attentäter als such die Anschläge der NSU verachte.

    Leider Hat bei der NSU IRGEND ein PAAR Aufpasser ihre Arbeit nicht gemacht und das Resultat steht heute fest.

    Lieber die Paar Hohlköpfe durch die Gegend laufen lassen , als das wieder sich im Stillen und Heimlichen so eine Terrorzelle bildet wie die Drei ( in der Nazi Szene verehrten ) NSU Typen.

    Viel Augen ( die Gesellschaft ) sehen halt mehr als ein Paar V-Leute wie bei den Döner Morden.

    Wenn einmal eine Nazi Demo ist wird aus Karlruhe bestimmt keine Hochburg hier entstehen, wie es z.T in manchen Dörfern im Osten so ist.

    Wenn man einen Brand nicht löschen kann , sollte man ihn aber kontrolliert abbrennen lassen...........

    Laufen lassen und genau Beobachten was und wer hier die "Power" macht und wer nur Mitläufer ist.

    Vor 2 Jahren wusste keine was NSU ( n. Auto ) ist !!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    24.05.2013 10:41 Uhr
    genau beobachten
    Das werde ich auch tun. Ich werde mit dem Fotoapparat da sein und versuchen so viele Teilnehmer dieser Demo abzulichten.

    Mal schaun, was die neue Online-Funktion von Picasa damit dann anfangen kann.
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  •   silberahorn
    (10831 Beiträge)

    24.05.2013 07:15 Uhr
    Das Motto der Demonstration berechtigt nicht zu einem Verbot. Ich finde es auch falsch Menschen nur wegen gesprochenen Worten ins Gefängnis zu stecken. Dort rekrutieren sie dann wohl munter weiter unter den Geschockten?

    Wichtig oder besser wäre jeden der Mitläufer zu befragen, warum er dort gelandet ist und wo er rekrutiert wurde. Nur so kann man glaubwürdig bleiben. Scheinheilige Gegenaktionen bringen sowieso nichts, weil auch dort doppelzüngig gesprochen wird - ob absichtlich oder aus Unwissenheit über größere Zusammenhänge in den letzten Jahrzehnten, das sei dahingestellt.
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