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Karlsruhe Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht soll über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden
(Foto: ka-news)
Rund 30.000 Menschen haben zum Jahreswechsel über einen Arbeitskreis beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Das zum 1. Januar in Kraft getretene Gesetz schreibt die sechsmonatige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungsdaten vor. Nach Ansicht der Beschwerdeführer wird damit jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt.

In der über 150 Seiten langen Beschwerdeschrift beantragt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz über eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Die Datensammlung sei verfassungswidrig. Das Gesetz stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar. Das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürgern ohne jeden Verdacht auf eine Straftat aufzeichnen zu lassen sei äußerst bedenklich.

Sensible Kommunikation in Gefahr

Die Folgen des Gesetzes für die Gesellschaft könnten nach Meinung der Beschwerdeführer gravierender sein als es zunächst erscheint: Journalisten drohe zum Beispiel der Abbruch von Informantenkontakten. Bürger trauten sich nicht mehr, Beratungsangebote wie die Telefonseelsorge in Anspruch zu nehmen. Anonyme Hinweise und Anzeigen seien nicht mehr möglich. Und Internetsurfern drohten Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Sensible Kommunikation sei nur noch durch persönliche Treffen möglich.

Aufruf zum Boykott der Massendatensammlung

Zu den Beschwerdeführern gehören Juristen, Journalisten sowie Mitarbeiter von Beratungsstellen. Der Arbeitskreis ruft gleichzeitig alle Telekommunikationsanbieter auf, einstweilen auf die Massendatensammlung zu verzichten. Erste Internet-Service-Provider hätten bereits angekündigt, dieses Jahr noch keine Daten auf Vorrat zu speichern. Bis Ende 2008 könnten Unternehmen eine Vorratsspeicherung noch straffrei verweigern. Beunruhigten Bürgern empfiehlt der Arbeitskreis, sich bei den Datenschutzbeauftragten ihres Telefonanbieters zu informieren. Für sensible Aktivitäten im Internet könne man Anonymisierungssoftware benutzen.

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