Rheinstetten/Mannheim VGH zu Edeka-Fleischwerk: Bürgerbegehren nicht zulässig

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Entscheidung des Gemeinderates bestätigt, dass die Gemeindeordnung den vorliegenden Antrag auf ein Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässt. Laut Stadtverwaltung deckt sich die Begründung des Gerichts mit der Argumentation von Stadt und Regierungspräsidium.

Im vergangenen November hatte der Gemeinderat die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Edeka-Fleischwerk aufgrund rechtlicher Bestimmungen der Gemeindeordnung festgestellt. Ein Rheinstettener Bürger, der das Bürgerbegehren initiiert hatte, legte gegen den aufgrund der Gemeinderatsentscheidung ergangenen Bescheid Widerspruch ein und strengte parallel ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht an. Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag in erster Instanz abgelehnt hatte, wies nun kürzlich auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) die dagegen gerichtete Beschwerde zurück.

"Die im Hauptsacheverfahren erhobene Klage wurde daraufhin vom Kläger zurückgenommen", so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Während das Verwaltungsgericht in erster Instanz sich im wesentlichen mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens auseinandergesetzt habe, sei der VGH in einer summarischen Prüfung auf den Bescheid der Stadt Rheinstetten und den zwischenzeitlich ebenfalls ergangenen Widerspruchsbescheid des Regeierungspräsidiums inhaltlich eingegangen. Deren Inhalt – die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens – sei bestätigt worden.

Dabei kam der VGH den Angaben zufolge zu dem Ergebnis, dass sich das Bürgerbegehren gegen die Bauleitplanung für das Edeka-Werk richtet und damit ein Ausschlussgrund nach § 21 Absatz 6 der Gemeindeordnung (GemO) gegeben sein dürfte. Jedenfalls, so der VGH, ergebe sich die Unzulässigkeit aus der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist.

Grundsätzlich ablehnende Haltung des Bürgerbegehrens

Wie das Gericht näher ausgeführt habe, richtete sich der beantragte Bürgerentscheid mit hinreichender Deutlichkeit gegen die Bauleitplanung für das EDEKA-Fleischwerk. Es könne – trotz der ergebnisoffenen Frageformulierung – auf eine grundsätzlich ablehnende Haltung des Bürgerbegehrens geschlossen werden. Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO finde ein Bürgerentscheid unter anderem nicht statt über Bauleitpläne. Diese Bestimmung erfasse bereits die Bauleitplanung und damit die wesentlichen Verfahrensabschnitte, die im Aufstellungsverfahren zu durchlaufen seien.

Nach der Gesetzesbegründung der Landesregierung forderten solche Entscheidungen vielschichtige Abwägungsprozesse, die sich nicht auf eine „Ja-Nein-Fragestellung“ reduzieren ließen. Das schließe nicht aus, dass Grundsatzentscheidungen im Vorfeld eines bauplanungsrechtlichen Verfahrens zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden könnten – diese vorgelagerte Phase dürfte aber mit dem Aufstellungsbeschluss beendet sein, denn durch diesen werde das förmliche Verfahren eingeleitet.

Frist zur Einreichung nicht eingehalten

Selbst wenn der Aufstellungsbeschluss noch als Weichen stellender, die Planung einleitender, Beschluss bürgerentscheidsfähig sein sollte – dies ließ der VGH im Eilverfahren laut Stadtverwaltung offen – sei im vorliegenden Fall die Frist zur Einreichung des Bürgerbegehrens nicht eingehalten worden. Dieses hätte spätestens sechs Wochen nach Bekanntgabe über den Beschluss eingereicht werden müssen. Der Antrag sei jedoch tatsächlich erst gut sechs Monate später eingegangen. Auch sei die Frist, wie der VGH eindeutig festgestellt habe, durch zwischenzeitliche Gemeinderatsbeschlüsse nicht neu eröffnet worden.

„Die Begründung des Gerichts deckt sich letztlich sehr klar und eindeutig mit der Argumentation, die die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium bereits in der Sitzungsvorlage im November dargelegt hat“, fasst Oberbürgermeister Schrempp den wesentlichsten Punkt zusammen. Entgegen der Auffassung des Klagevertreters hat der VGH auch keine größeren Möglichkeiten für Bürgerbegehren aufgezeigt, war doch die rechtliche Wertung der Stadt bereits im November die selbe.

Stets betont hatte die Stadt auch, dass es sich bei Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht um eine politisch motivierte Ermessensentscheidung, sondern um das Ergebnis aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften handle. Auch dies werde durch die VGH-Entscheidung untermauert und die immer wieder aufgekommenen Vorwürfe an den Gemeinderat und die Verwaltung seien damit entkräftet.

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