Karlsruhe Untersuchungsausschuss

Eines der Stücke des Kulturgüterstreits (Archivfoto: ka-news)
Durch den einst geplanten Verkauf der Handschriftensammlung hat das Land kulturpolitisch einen schweren Imageschaden davongetragen. Um ein Zeichen zu setzen, nahmen SPD-Landespolitiker gestern bei einer Führung in der Badischen Landesbibilothek (BLB) teil. Bezüglich der Eigentumsfrage im so genannten Badische Kulturgüterstreit (BKS), möchte die SPD mit einem Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel der Verhandlungspolitik der Landesregierung bringen. Die Grünen lehnen dies allerdings ab.

Am gestrigen Mittwoch erhielten SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, SPD-Fraktionsvize Dr. Nils Schmid, die Mannheimer Abgeordnete Helen Heberer sowie der Karlsruher SPD-Abgeordnete Johannes Stober eine Führung zu den in der BLB ausgestellten Handschriften und nutzten diese Gelegenheit, sich selbst ein Bild von diesem Kunstschatz zu machen. Dabei waren sie von den Ausstellungsstücken sowie von deren detailreichen Anfertigung positiv überrascht. Während der gesamten Führung informierten sie sich bei der Fachreferentin Dr. Ute Obhof über Hintergründe und Geschichte der Werke.

SPD verlangt Einblick in alle nötigen Akten

Ute Vogt ist interessiert an Kulturgütern und am Umgang mit dieser durch die Landesregierung (Foto: ka-news)
Fragen hat die SPD-Landtagsfraktion aber auch im BKS, bei dem es um die Eigentumsfrage der Handschriften sowie deren geplanten Verkauf durch die Landesregierung geht. Zusammen mit engagierten Karlsruher Bürgern konnte die SPD diesen jedoch vorerst abwenden. (ka-news berichtete). Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion den Untersuchungsauftrag für einen Untersuchungsausschuss beschlossen, um das Versagen in der Kulturpolitik aufzuklären und Konsequenzen für zukünftiges Handeln zu ziehen. Schließlich sei der Rückkauf von Kulturgütern, die dem Land längst gehören an "Verantwortungslosigkeit gegenüber unserem gemeinsamen kulturellen Erbe kaum noch zu überbieten", so Vogt. Der erkennbaren Strategie der Landesregierung, diesen als unzulässig abzulehnen, da es sich auf ein noch nicht abgeschlossenes Regierungshandeln beziehe, widerspricht die SPD aufgrund deren Folgeaktivitäten.

"Wer im Kabinett eine 'Drei-Säulen-Lösung' zur Finanzierung des Kulturgüterankaufs beschließt, wer eine Benefiz-Gala gemeinsam mit dem SWR anschiebt, Spendenkonten einrichtet und der Landesstiftung den Beschluss über einen 10-Millionen-Euro-Beitrag zum Bilderankauf herbeiführt, der kann nicht mehr so tun, als ginge es nur um vage Gedankenspiele", argumentiert Vogt. Scheinbar reichte bereits ein einziger Gang ins Generallandesarchiv aus, der Landesregierung beispielsweise im Fall der Markgrafentafel von Hans Baldung Grien eine acht Millionen teure Fehleinschätzung in der Eigentumsfrage nachzuweisen. Für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags verlangt die SPD-Landtagsfraktion Einblick in alle Akten, die zur Aufklärung von Nöten sind.

Grüne: "Gewöhnliches Versagen der Regierung!"

Ein Stück der Handschriftensammlung: der Speyerer Evangelistar (Foto: ka-news)
Auch wenn der Streit um die Handschriftensammlung zumindest ein kulturelles Bewusstsein in der Bevölkerung geschaffen hat, steht das Parlament in der Pflicht, das Regierungshandeln auf den Prüfstand zu stellen, so die Sicht der SPD. Wenn jemand, wie in diesem Fall das Haus Baden, etwas vom Land möchte, muss er seinen Anspruch beweisen können. Außerdem "ist die Landesregierung verpflichtet, dem Volk zu dienen und nicht Adelshäuser finanziell zu retten", untermauert Vogt ihre Sichtweise. Probleme bei einer eventuellen Untersuchung sieht sie jedenfalls nicht: "Ich glaube, es gibt Spannendes zu ergründen." Denn sollte es keine Protokolle von Gesprächen der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden geben, wäre dies ein beinahe noch größerer Skandal.

Laut einer Pressemitteilung werden die Grünen im Landtag der Beantragung des Untersuchungsausschusses allerdings nicht zustimmen. Aus ihrer Sicht sei dieser nicht nötig und nicht das geeignete Instrument, um die vergangenen Vorfälle aufzudecken. Grund hierfür ist, dass "die offenen Fragen juristische Probleme betreffen und nicht politische", so die Meinung von Winfried Ketschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Hier geht es nicht um die Aufdeckung eines Skandals, sondern nur um gewöhnliches politisches Versagen der Landesregierung" und dafür sei der Untersuchungsausschuss eine zu scharfe Waffe. Die Grünen selber wollen die Vorgänge lediglich durch Studium der Akten und weiteres beharrliches Nachfragen aufklären. Die SPD hält dennoch an ihrer Marschroute fest, auch wenn sie eine Ablehnung von Seiten der Grünen "wirklich schade" fänden, so Stober.

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