Karlsruhe Umstrittenes Heroinmodell

Zu einem Gespräch mit Mappus war auch Bürgermeister Harald Denecken erschienen, der das Projekt befürwortet. Man habe sich aufeinander zu bewegt und werde wohl bald eine Lösung finden, erklärte er im Anschluss gegenüber der Presse. Mappus sagte, die CDU habe sich verändert. Es gelte nun, das Heroinprojekt auf "saubere, rechtliche Füße" zu stellen. Dafür sei eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig. Gegenwärtig können die sieben Zentren, die die Behandlung durchführen, nur durch eine Ausnahmegenehmigung ihrer Arbeit nachkommen. Mit einer gesetzlichen Lösung wäre mehr Rechts- und Planungssicherheit verbunden.

"Weg aus der Sackgasse"

Mappus muss Kritik von Ulla Haußmann (SPD) einstecken (Foto: ka-news)

Über die Gesetzesänderung werde derzeit beraten, aber es sei nicht ganz einfach, erklärte Mappus. "Was man in zehn Jahren nicht geschafft hat, geht nicht in zwei Stunden", so der Fraktionsvorsitzende. Er setze auf Präzision vor Geschwindigkeit. Trotzdem wolle man aber möglichst bald zu einem Ergebnis kommen.

Mappus gab als Ziel vor, einen "Weg aus der Sackgasse" bei der kontrollierten Heroinabgabe zu finden. Sowohl stationäre als auch ambulante psychatrische Landeszentren sollen dafür ausgebaut werden, so sein Projektvorschlag. Ein "wichtiger Baustein" sei die psychosoziale Betreuung der Schwerstabhängigen. Man müsse das Umfeld der Betroffenen im Blick behalten und verbessern.

Mappus fehle der Mut

Als "opportunistische Scheinlösung" kritisierte die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, die Ankündigung von Mappus, er strebe einen Ausweg aus der Sackgasse an. Er versuche offensichtlich, sich mit der Ankündigung neuer Projekte um ein klares "Ja" zur Herointherapie herumzumogeln. "Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen für die kontrollierte Heroinabgabe, nicht neue Modellprojekte. Notwendig ist deshalb eine Bundesratsinitiative des Landes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, damit künftig die kontrollierte Abgabe von Heroin an schwer suchtkranke Menschen rechtlich möglich ist", so Haußmann.

Dieser entscheidenden Frage weiche Mappus mit seiner heutigen Ankündigung aus. Wenn Mappus jetzt, nachdem die Wirksamkeit der Heroin-Therapie wissenschaftlich eindeutig erwiesen sei, immer noch neue Projekte ins Spiel bringe, sei dies nichts anderes als "opportunistisches Herumlavieren", weil ihm der Mut fehle, "die Sackgasse zu verlassen, in der er und die Landes-CDU sich selbst hineinmanövriert haben", erklärte Haußmann.