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Karlsruhe Umfrage: Mehr Mitbestimmung - soll die Verfasste Studentenschaft wieder eingeführt werden?

Jüngst kritisierte der CDU-nahe Studentenverband "Ring Christlich-demokratischer Studenten" (RCDS) Karlsruhe SPD und Grüne, die per Gesetzesentwurf die Verfasste Studierendenschaft an den Hochschulen im Land wieder einführen wollen. Was meinen Sie: Soll die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt werden?

Der Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vom 7. Dezember sieht die Wiedereinsetzung der 1977 abgeschafften studentischen Vertretung vor. Damit würde die gegenwärtige Vertretung der Studierenden (AStA) rechtsverbindlich Satzungs- und Finanzautonomie erhalten. "Die Novellierung definiert, dass die Vertretung der Studierenden sich in allen hochschulpolitischen Fragen äußern kann und dass sie zur politischen Willensbildung von Studierenden beitragen soll", heißt es in dem Entwurf der Fraktionen.

Der "Allgemeine Studentenausschuss" (AStA) ist in Baden-Württemberg ein Sonderfall: Nach dem geltenden Hochschulrecht ist er kein Organ einer verfassten Studierendenschaft, sondern ein besonderer Ausschuss des jeweiligen Hochschulsenates, dem er somit rechenschaftspflichtig unterstellt ist. Deshalb wird diese Form des AStA von einigen Studierenden nicht mit einer studentischen Interessenvertretung gleichgesetzt - auch in Karlsruhe existiert daher parallel eine Unabhängige Studierendenschaft (UStA).

Die angestrebte Initiative von SPD und Grünen stößt beim RCDS jedoch auf klare Ablehnung. Die Kritik bezieht sich dabei vor allem auf zwei Punkte der Gesetzesinitiative: Erstens soll es den Studentenvertretungen gestattet sein, nach eigenem Ermessen Beiträge von den Studenten zu erheben. Zweitens soll die reformierte Studentenvertretung ein so weit gefasstes politisches Mandat erhalten, dass sich die Studentenvertreter laut RCDS auch mit nicht-hochschulrelevanten Themen beschäftigen könnten.

Seit 1976 ist die gesetzliche Verankerung der Studentenschaft im so genannten deutschen Hochschulrahmengesetz nur noch als "Kann-Bestimmung" aufgenommen. Daraufhin hatte die unionsgeführten Landesregierung Baden-Württemberg sie 1977 schließlich abgeschafft. Berlin hingegen hatte sie bereits 1969 abgeschafft und 1978 wieder eingeführt , ebenso existiert sie in den neuen Bundesländern seit 1990. Die rot-grüne Bundesregierung wollte sie 2002 wieder verbindlich festschreiben, überschritt damit jedoch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes und nach der Klage mehrerer Bundesländer ihre Rahmenkompenzen.

Was denken Sie: Soll die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt werden?

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Kommentare (20)
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    20.12.2010 16:37 Uhr
    elitäre Umfrage
    bei dieser Umfrage können sich nur Leute mit abgeschlossenem Hochschulstudium beteiligen...
    Nix für uns aus der RTL2-Schicht....
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    20.12.2010 13:11 Uhr
    kann man eh vergessen
    Durch den Bologna-Prozess, vulgo Bätschla-Masda-Krämpl, haben die Studenten ohnehin keine Zeit mehr sich zu engagieren. Mitbestimmung kann aber nur aus Mitengagement folgen.
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  • unbekannt
    (1981 Beiträge)

    20.12.2010 19:34 Uhr
    echt?
    hast du das schon mal gelesen?

    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,718885,00.html
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    20.12.2010 20:33 Uhr
    ja
    vor allem Grafik 3 von 5.
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  • unbekannt
    (1981 Beiträge)

    20.12.2010 23:58 Uhr
    warum
    sollte das am KIT anders sein?
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    20.12.2010 11:01 Uhr
    jetzt mal....
    ...ehrlich: wer von uns interessiert es denn wirklich, was die Studenten dort machen? Mich nicht, die Studenten sollen dort studieren und keine Aufstände organisieren. Ich selbt habe meiner Tochter mitgeteilt (sie ist BWL-Studentin im dritten Semester), wenn sie Zeit für so einen Unfug hat, wird der Geldhahn abgedreht und sie darf dann als Kellnerin nebenbei arbeiten.
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  • unbekannt
    (6808 Beiträge)

    20.12.2010 16:19 Uhr
    die
    Regeln kennen und lernen, dass sie durch Engagement veränderbar sind, da wo es sinnvoll ist, is ein wichtiger Lernprozess im Leben. Durch so eine autoritäre Geste solches kaputt zu machen, zeugt von wenig Verständnis für den Lernprozess und den Gedanken, dass Bildung mehr ist als Wissen aufzunehmen. Jedes Unternehmen leistet sich eine sachkundige und neutrale Prüfung von Verbesserungsvorschlägen. StudentInnen sind eine so lange Zeit an der Uni, da ist es in Ordnung und wichtig, wenn sie Einfluss auf die Lehre haben - bspw. in der Frage der Zivilklausel am KIT:
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  •   bin-dann-mal-wech
    (153 Beiträge)

    21.12.2010 11:29 Uhr
    ...ist doch nen schöner Flohzirkus!
    Ich verstehe nicht, wo das Problem sein soll, wenn sich ein freier ASTA bilden kann - wovor hat man hier Angst?
    Oh, Mist, ist ja klar: dass sich Bürger wie zu S21 organisieren.... das muss verhindert werden.... so schein hier viele zu denken!
    Ich sage: lass die das selbst organisieren und finanzieren - die ideale Spielwiese, um Jungs wie Westerwelle zu vermeiden!
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  • unbekannt
    (481 Beiträge)

    20.12.2010 12:46 Uhr
    Vielleicht sollte sie kellnern ...
    ... und so der Fuchtel ihres offenbar sehr verbitterten Vaters (vermutlich auch noch CDU-Wähler) entkommen.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    20.12.2010 14:01 Uhr
    CDU-Wähler...
    ....ja, aber verbittert? Nö, ganz im Gegenteil. Ich bin nur der Auffassung, dasss Studenten studieren und sich nicht in irgendwelchen Gremien herumtreiben sollten. Leistung muss sich wieder lohnen.
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