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Karlsruhe "U-Strab": 3.500 Unterschriften für den Bürgerentscheid

Das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" zur Verhinderung der geplanten Kombilösung legt einen Zwischenstand vor: 3.500 Personen haben ihre Unterschrift für einen neuen Bürgerentscheid abgegeben.

Die Regionalgeschäftsstelle des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte die Zahl am Mittwoch in einer Pressemeldung. Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe, einer der Sprecher des Bündnisses, zeigte sich zuversichtlich: "Wir sind bis jetzt noch nicht in die volle Offensive gegangen." Angesichts der Tatsache, dass man noch nicht einmal Flyer gedruckt habe, sei die Zahl ein gutes Ergebnis.

Bis zum 18. Oktober sollen 20.000 Unterschriften gesammelt sein, so die interne Zielvorgabe der Interessengemeinschaft. Dabei betont Weinrebe, es handele sich um eine interne Frist, die nicht an einen Rechtsvorgang anknüpfe. Man gehe bei dem Datum davon aus, dass genügend Luft sei, "um die Reißleine zu ziehen", also die Kombilösung doch noch zu verhindern.

Falls die anvisierte Marke bis dahin nicht geknackt sei, müsse man sehen, ob man in der Nähe des Ziels liege. Denn dann müsse man die Bevölkerung eben noch besser informieren. Denkbar wäre dann eine neue Frist, wie etwa 31. Oktober, dann aber mit 25.000 Unterschriften.

 
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Kommentare (51)
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  •   mueck
    (12457 Beiträge)

    10.09.2009 17:00 Uhr
    Keine absolut falschen Gerüchte bitte
    Da es in den letzten JAHREN keinen Gemeinderatsbeschluss zur Frage "Stadtbahntunnel ja/nein" gab, ist keine Verfristung eingetreten und ist keine Frist beim Sammeln der Unterschriften einzuhalten nach § 21 GemO (3) Satz 3, 2. Halbsatz "; richtet es sich gegen einen Beschluß des Gemeinderats, muß es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein."

    http://dejure.org/gesetze/GemO/21.html

    Wäre es deswegen unzulässig, hätte die Stadt das schon längst stolz verkündet ...
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  •   rheintaeler
    (772 Beiträge)

    10.09.2009 16:57 Uhr
    @ka87
    du hast ja voll den durchblick, ich hoffe für dich du hast keine waschmaschine gekauft, solltest du unterschrieben haben :D
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  •   JOSI
    (411 Beiträge)

    10.09.2009 16:52 Uhr
    Das neue Bürgebegehren ohne ..
    jegliche Rechtsgrundlage und total umsonst. Da laut Gemeinderatgesetzt dieses Bürgerbegehren spätetens 6 Wochen nach eines Gemeindereatsbeschlusses eingereicht werden muss. Der letzte beschluss ist aber schon Monate her...!!! Zeit und Geldverschwendung!!!! Wissen das die 3.500 unterschreiber?
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  •   JOSI
    (411 Beiträge)

    10.09.2009 16:49 Uhr
    Das neue Bürgebegehren ohne jegliche...
    ...und total umsonst. Da laut Gemeinderatgesetzt dieses Bürgerbegehren spätetens 6 Wochen nach eines Gemeindereatsbeschlusses eingereicht werden muss. Der letzte beschluss ist aber schon Monate her...!!! Zeit und Geldverschwendung!!!! Wissen das die 3.500 unterschreiber?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14 Beiträge)

    10.09.2009 16:49 Uhr
    Reisst doch Karlsruhe ab!
    Von wegen Karlsruhe!
    Hier entsteht das neue Schilda!
    Ich möchte nicht wissen, was der rest von Deutschland über uns denkt, aber die Entscheidungen die hier getroffen und wieder widerrufen werden suchen echt ihresgleichen!!!

    Ich wäre so gern der Lieferrant des Infopavillions, eben mal Kohle verdienen, feststellen, dass bisher 12Millionen ausgegeben wurden, um dann wieder alles rückgängig zu machen...man man man
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (947 Beiträge)

    10.09.2009 16:29 Uhr
    @schmitti
    //....wenn ich -endlich- nicht mehr auf alle mind. 30 Sekunden vorbei scheppernde Strassenbahnen achten muss...//

    Was zwar nicht, wo Sie Ihren schlürfen, aber alle 30 sec.....??
    Das kann nicht in Karlsruhe sein!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (103 Beiträge)

    10.09.2009 16:17 Uhr
    Die "Rettungsgasse"..
    ..lasse ich zukünftig beim Kaffee schlürfen auf der Fuss(!!)gängerzone gerne "frei", wenn ich -endlich- nicht mehr auf alle mind. 30 Sekunden vorbei scheppernde Strassenbahnen achten muss...
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  •   baeuerchen
    (676 Beiträge)

    10.09.2009 16:15 Uhr
    Fortschritt ?
    Was hat die kleine U-Strab mit Fortschritt zu tun?

    Fortschritt ist intelligente Lösungen zu suchen, die mit Vernunft, Logik und Zukunftsfähigkeit verbunden sind.

    Wenn mir Geld fehlt ist es wohl ziemlich unvernünftig es trotzdem auszugeben. Und wenn ich trotzdem Schulden mache, die mich 20 Jahre binden, kann ich in der Zukunft Wichtigeres nicht mehr umsetzen bzw. bin ich nicht flexibel um auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren.

    Also kein Fortschritt für die nächsten Jahrzehnte.
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  •   ka87
    (532 Beiträge)

    10.09.2009 16:08 Uhr
    ...
    auserdem liegt das momentan schlechte geschäft an der kaiserstraße wohl daran das diese pimki und 1 € buden und weiss gott was nur billige plastikscheisse verkaufen die kein mensch will und braucht ... kaufe mittlerweile im internet billiger und besser ein und was nicht passt oder gefällt geht zurück!!!
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  •   ka87
    (532 Beiträge)

    10.09.2009 16:05 Uhr
    ne ne ne
    eben darum ist es wichtig dieses vorhaben zu stoppen1 auf dem weg zu einer modernen stadt die ein spaßbad braucht (millionenverluste) eine Neue Messe braucht (millionenverluste) eine DM Arena (verluste) ein novotel...(verluste) eine postgalerie verluste mit leerstehenden läden und dass am euro!!!!! wird ja jetzt wieder umgebaut..damit sie weiter floppen kann...ja ja da fehlt natürlich auch der verlusttunnel....

    das flanieren in der kaiserstraße wirds dann aber auch nicht geben da immernoch eine "Rettungsgasse" für Feuerwehr und Krankenwägen sowie polizei vorhanden sein muss...also doch nichts mit kaffee schlürfen mitten auf der kaiserstraße...
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