Karlsruhe Türkisches Konsulat

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab (Foto: ka-news)
In einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 29. April lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag einer Bewohnerin der Karlsruher Oststadt ab, die die geplante Umnutzung eines Betriebsgebäudes in der Rintheimer Straße (ka-news berichtete) zum türkischen Generalkonsulat stoppen wollte. Die Anwohnerin erhob Einspruch, nach dem die Stadtverwaltung im Januar diesen Jahres einer Karlsruher Privatfirma die Genehmigung erteilte, an dem Gebäude die nötigen Bauarbeiten vorzunehmen. Ihren Antrag begründete sie damit, dass die Nachbarn des Konsulats zukünftig der Gefahr von Terroranschlägen ausgesetzt seien.

In der Ablehnung des Verwaltungsgerichts heißt es, dass die Stadt die nachbarlichen Interessen ausreichend berücksichtigt habe. Die von der Antragsstellerin befürchtete Gefahr eines Terroranschlags müsse bei der Entscheidung, ob dem Bauherrn die Umnutzung gestattet werde, außer Betracht bleiben. Die Gefahr eines Terroranschlags folge zudem nicht unmittelbar aus der Nutzung des Gebäudes als türkisches Konsulat, so das Gericht weiter. Vielmehr gehe diese Gefahr von Personen aus, die nicht zum Konsulat gehören. Mittel des Baurechts wären nicht geeignet, um dem zu entgegnen.

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