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Karlsruhe Türkisches Generalkonsulat

Berechtigte Befürchtung, bloße Panikmache oder gar versteckter Rassismus? Die Bewohner der Oststadt zwischen Tullastraße und Hauptfriedhof fanden vor einigen Tagen in ihren Briefkästen ein Flugblatt, dessen Inhalt sich gegen die Ansiedlung des Türkischen Generalkonsulats in die Rintheimer Straße ausspricht. Die Verfasser des Flugblatts äußern darin ihre Ängste vor Anschlägen auf das Gebäude und die damit verbundene Gefahr für die Anwohner der Straße. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass terroristische Aktivitäten auch in unserem Wohngebiet Einzug halten können", heißt es in dem Schreiben.

"Wenn ich Nachrichten über Anschläge höre, bekommen ich es mit der Angst zu tun", erzählt KarinGröning, die auf dem Protestschreiben als Verantwortliche für dessen Inhalt aufgeführt ist. "Und in Düsseldorf gab es vor zwei Jahren auch ein Attentat auf das Türkische Generalkonsulat", erinnert sie sich. Nach eigenen Angaben habe sie 4.000 Exemplare der Flugblätter verteilt und mittlerweile auch eine Unterschriftenaktion gestartet. "Viele Anrufer haben sich bei mir gemeldet, die mit mir einer Meinungsind", so Gröning. Ziel ihrer Bemühungen sei es, die Stadt von ihrem Vorhaben abzubringen, dasTürkische Generalkonsulat in das ehemalige Postbetriebgelände in der Rintheimer Straßeumzusiedeln. Einen entsprechenden Antrag habe sie schon beim Bauordnungsamt eingereicht.

Dass die Stadt Sicherheitsmaßnahmen plant, kann Gröning nicht beruhigen. Im Gegenteil: "Ständige Polizeipräsenz ist unabwendbar, wodurch das Gefühl der Kontrolle und Überwachung entsteht, sowieeine mögliche Bedrohung durch Anschläge unterschwellig vorhanden ist", steht auf dem Flugblattgeschrieben. Außerdem macht sie sich um eine mögliche Blechlawine Sorgen: "Das Verkehrsaufkommen, die Lärmbelästigung und die Abgasbelastung steigen dadurch stark an."

Bürgervereine teilen die Befürchtungen nicht

Auf Unterstützung durch die Bürgervereine kann Karin Gröning offenbar nicht hoffen. "Grundsätzlich bin ich mit der Lösung, das Generalkonsulat in die Rintheimer Straße umzusiedeln, einverstanden", meint Hilde Willmann, Vorsitzende des Bürgervereins Rintheim. Zwar halte sie die Verteilung der Flugblätter für eine "legitime Sache" und zeigt Verständnis für die Besorgnisse der Betroffenen. Aber "als Vorsitzende eines Bürgervereins" möchte sie klarstellen, "dass das Generalkonsulat ja irgendwohin muss". Trotzdem wisse sie, dass die Angelegenheit in ihrem Ort "differenziert" gesehen werde. Deshalb habe es schon Gespräche mit der Stadt und dem Bürgerservice und Sicherheit (BuS) gegeben.

Der Leiter des BuS, Dieter Behnle, habe zugesichert, dass es keine Sicherheitsbedenken geben müsse. "Das habe ich akzeptiert", erzählt Willman. Bei den Gesprächen hätten sie und Gerhard Jödecke, der Vorsitzende des Bürgerverein Oststadt, mit dem Willmann nach eigenen Angaben einer Meinung ist, die mangelnden Parkplatzkapazitäten moniert. Das Bauamt habe zugesichert, sich um die Sache zu kümmern, berichtet Willmann. Außerdem werde ein bereits bestehender, 1,60 Meter hoher Sicherheitszaun um 50 Zentimeter aufgestockt. Die Stadt rechne damit, dass rund 200 Besucher pro Tag in die Institution strömen werden.

Konsulat betreut rund 140.000 Türken

Hintergrund für den geplanten Umzug des Konsulats sind Platznöte im derzeitigen Standort in der Kriegsstraße. Die Institution betreut rund 140.000 türkische Mitbürger aus der Region Baden. Laut Bernd Wnuck vom Presse- und Informationsamt der Stadt Karlsruhe soll im Januar über den Bauantrag entschieden werden. Über Sicherheitsmaßnahmen berieten sich das Landeskriminalamt und der BuS zur Zeit.

Anmerkung der Redaktion: Der Autor entschuldigt sich bei Frau Gröning für die anfangs verkehrte Schreibweise ihres Nachnamens und bedauert, dass es in diesem Zusammenhang zu Missverständnissen kommen konnte.

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