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Karlsruhe Tauss immer stärker unter Druck

Bereits im März hatten Ermittler Büro- und Privaträume des ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss nach kinderpornographischen Dateien durchsucht - mit Erfolg. Einem neuen Ermittlungsbericht zufolge wurde jedoch weitaus mehr Material gefunden als bisher bekannt.

Laut einem Artikel des Nachrichtenmagazins "Spiegel Online" wurden bei der Durchsuchung im März insgesamt 356 Bilddateien und 59  Videodateien sichergestellt (siehe auch: Staatsanwaltschaft zu Fall Tauss: Fündig geworden). Diese seien auf seinem Handy gespeichert gewesen. Das Magazin stützt sich dabei angeblich auf einen internen Bericht, der die neuesten polizeilichen Ermittlungsergebnisse zusammenfasse.

Tauss hatte nach den Durchsuchungen angegeben, die Dateien für Recherchezwecke gesammelt zu haben, um damit einen Kinderporno-Ring zu sprengen. Die Fahnder halten dies für eine Schutzbehauptung. Es gebe keinerlei Belege für eine mögliche Publikation seiner Rechercheergebnisse. Damit bestünden erhebliche Zweifel an einem rein dienstlichen Interesse an den Dateien.

Am 21. Juli schließlich hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, Tauss wegen des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung kinderpornographischer Daten anklagen zu wollen (siehe auch: Staatsanwaltschaft will Tauss anklagen).

Tauss' Anwalt: "Kein Widerspruch zu früherer Aussage"

Laut "Spiegel Online" äußerte Tauss sich zu diesen Zweifeln. Er habe seine Ergebnisse möglicherweise nicht in üblicher Form publizieren wollen, sondern eben "lediglich Gewissheit gebraucht", um im Bundestag "solide argumentieren" zu können. Diese Gewissheiten habe er "wahrscheinlich als einziger Abgeordneter".

Einen Widerspruch zu Tauss' bisherigen Angaben, einen Kinderporno-Ring sprengen zu wollen, erkennt sein Anwalt Jan Moenikes in dieser Aussage nicht: "Das Ergebnis der Ermittlungen (...) hat nichts Neues zu Tage gefördert. Auch nach monatelangen Ermittlungen beschränkt sich der Vorwurf auf den Besitz dreier einschlägiger DVDs sowie der Bild- und Video-MMS, die sich im (...) Speicher seines Handys befanden."

Tauss genießt weiterhin Immunität

Er ergänzte gegenüber "Spiegel Online", die im Speicher gefundene Datenmenge sei "szeneuntypisch wenig". Weiterhin sei Tauss davon ausgegangen, dass seine Recherchen zu dienstlichen Zwecken nicht strafbar seien und für ihn die gesetzliche Ausnahmeregelung als Bundestagsabgeordneter gelte, wonach für Recherchezwecke der Besitz einschlägiger Daten nicht unter Strafe stehe.

Die Immunität schützt Bundestagsabgeordnete im Normalfall vor Strafverfolgung. Erst wenn das Plenum des Parlaments zustimmt, kann die Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten vorgehen. Bis auf die Unterbrechung im März genießt Tauss weiterhin Immunität. Der Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft Rainer Bogs erklärte hierzu: "Natürlich werden trotz der Ermittlungsarbeit die Regelungen zur Immunität Tauss' beachtet."

Piratenpartei sieht Ansehen nicht in Gefahr

Unter dem Druck der Ermittlungen war Tauss Ende Juni aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt. Sein Bundestagsmandat hat er als inzwischen fraktionsloser Abgeordneter jedoch nicht niedergelegt - möglicherweise, weil dies einem Schuldeingeständis gleichgekommen wäre.

Die Piratenpartei indes sieht ihr Ansehen auch nach der neuesten Berichterstattung nicht in Gefahr. Bundespressekoordinator Fabio Reinhardt stellte klar: "Wir freuen uns, einen derart kompetenten Mann in unseren Reihen zu haben, der sich seit rund 15 Jahren im Bundestag für Bürgerrechte und eine freie Netzkultur einsetzt."

Laut Reinhardt gebe es für die Piratenpartei keinen Grund, an Tauss' Darstellungen zu zweifeln. "Die Sachlage hat sich nicht verändert." Gerade jetzt wäre die Authentizität der Piratenpartei gefährdet, würde man sich von Tauss abwenden. "Die Partei würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Für uns gilt der Grundsatz "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten."

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Kommentare (64)
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  •   timo
    (3088 Beiträge)

    11.08.2009 21:44 Uhr
    Lawblog
    Zum Schluss (?) noch dieser Beitrag von einem Fachmann (!):

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/10/am-liebsten-ein-leitz-ordner/
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    11.08.2009 21:38 Uhr
    Wahr
    tut man mit h schreiben. zwinkern
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  • unbekannt
    (8066 Beiträge)

    11.08.2009 21:11 Uhr
    @teflon
    "und wenn es war ist", deine Worte! Das weiß man eben noch nicht!

    gefährliches Halbwissen...
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  •   teflon
    (2675 Beiträge)

    11.08.2009 20:59 Uhr
    Der Onkel Tauss...
    hat genug Dreck am sprichwörtlichen Stecken. Seine Argumentation mit Recherche und verdeckter Ermittlung glaubt so langsam nicht mal mehr der Osterhase und der Weihnachtsmann.
    Macht dem Kerl endlich den Prozess und wenn es war ist, packt ihn für den Rest seines kümmerlichen Daseins ins tiefste Loch und fertig
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  • unbekannt
    (327 Beiträge)

    11.08.2009 20:04 Uhr
    Spiegel
    "Es ist aber genauso links wie bisher." (timo)

    Gibt immer weniger die das glauben. Manche meinen sogar, SPON (Spiegel-Online) sei ein Wegbereiter des INSM-Kapitalismus, Bild-Zeitung des Finanzkapitals.

    Manche Artikel scheinen mir ok, aber was da manchmal so meinungsbildendes eingestreut wird... Einfach mal die SPON User-Kommentare durchlesen. Die haben oftmals eine besseren Informationsgehalt, als die SPON-Artikel selbst.
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  •   timo
    (3088 Beiträge)

    11.08.2009 19:14 Uhr
    Spiegel
    Der Spiegel geht nicht nach rechts, sondern Richtung Boulevard, Falschinformation und eben Unseriös. Es ist aber genauso links wie bisher.

    So wie ich das weiß und hier gelesen haben, gibt es für keine Berufsgruppe eine Erlaubnis Ki.po. zu besitzen. Lediglich ein ganz allgemeiner Paragraph. Und ob der auch für Politiker und Herrn Tauss im besonderen gilt wird ein Richter entscheiden. Das bei der Diskussion bitte nicht ignorieren.
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  • unbekannt
    (947 Beiträge)

    11.08.2009 18:49 Uhr
    ohhh, "mick"
    ...wenn Du da mal mit Deiner Meinung nicht auf'm Holzweg bist!
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  • unbekannt
    (8066 Beiträge)

    11.08.2009 17:55 Uhr
    Wer keine Argumente hat..
    ..fängt an zu beleidigen.

    Lesen sie weiter den Spiegel und die Blöd, sie wollen sich gar nicht mit dem Thema an sich auseinandersetzen.

    Vertane Zeit....
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  • unbekannt
    (1076 Beiträge)

    11.08.2009 17:47 Uhr
    @Mick
    die dümmlichen Unterstellungen, ich würde Argumente ignorieren. Diese vermeintlichen Argumente kannst du aber nicht liefern, bzw. wo ich was ignorieren würde.

    Aber lassen wir das Kindergartentheater jetzt. Ich kann nirgens lesen, was einen Abgeordneten befugen sollte, strafrechtlich in Erscheinung zu treten und Kinderpornos zu horten.
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  • unbekannt
    (1076 Beiträge)

    11.08.2009 17:44 Uhr
    Spiegel unseriös?
    Neeeneee, der Spiegel war noch nie seriöser. Das meint ihr nur, weil er nicht mehr den Linken nach dem Maul redet.
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