Karlsruhe/Rastatt Streit unter "CDU-Freunden"

Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich nahm am vergangenen Montag im Südwestfernsehen als Mitglied der Christdemokraten kein Blatt vor den Mund: Wenn jemand als CDU-Mitglied rechtsradikales Gedankengut verteidige, habe derjenige nichts in der CDU verloren, ließ er einen Rastatter Anwalt wissen. Die Kanzlei des besagten Anwalts Klaus H. vertritt die neuen Eigentümer des Anwesens Badener Straße 34 in Karlsruhe-Durlach. Das berichteten inzwischen unabhängig voneinander mehrere Tageszeitungen.

Der Anwalt beantragte bereits letzten Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen den SWR-Beitrag - und bekam damit vor Gericht Recht. Nun berichtet die "Stuttgarter Zeitung" in der heutigen Ausgabe von dem Streit unter "CDU-Freunden".

Es brodele in der badischen Union, schreibt die Zeitung. Es gehe um eine vermutete, aber nicht bewiesene Nähe eines Unionschristen zum rechtsextremen Rand. Klaus H. betreibe eine Rechtsanwaltskanzlei in Rastatt, heißt es da. Seit Wochen läuft im Badischen über alle Parteigrenzen hinweg bekanntlich eine breite Widerstandsbewegung aller politischen Parteien gegen das vermeintliche Schulungszentrum der Rechtsextremen. Zuletzt hatten es sich vor dem Ex-Bordell 600 Demonstranten mit Rednern von Gewerkschaften, Antifa, SPD und CDU am vergangenen Freitagabend auf Klappstühlen gemütlich gemacht (ka-news berichtete). Ihr Motto: "Stuhlgang gegen Braun."

Rechtsanwalt Klaus H. sei Mitglied der Rastatter CDU

Rechtsanwalt Klaus H., so schreibt jetzt die "Stuttgarter Zeitung", sei Mitglied der CDU, ein begeisterter Schachspieler und moderiere mit Pappnase schon mal den Faschingsumzug in dem badischen Städtchen, das als Hort demokratischer Revolutionen gerühmt werde. Dann kommt eine Passage, die auch Karlsruher Antifaschisten längst hellhörig machte: "Seine Kanzlei hatte in der Vergangenheit wiederholt Mitglieder der neonazistischen Rastatter Kameradschaft in Zivil- und Strafsachen vertreten", so schreibt die STZ.

Am Freitagabend: rund 600 Bürger protestieren gegen die mutmaßlichen Pläne der NPD (Foto: ka-news)
Das war immer wieder auf Kritik gestoßen, aber ohne Konsequenzen geblieben. Seit Wochen vertritt der Rastatter Advokat jedoch laut STZ-Bericht auch die Interessen einer tschechischen Immobilienfirma, die im Karlsruher Stadtteil Durlach ein früheres Bordell gekauft hat. Darüber hat inzwischen auch die Lokalzeitung in Rastatt berichtet. Die Rolle des CDU-Mitglieds und Rechtsanwalts Klaus H. soll nun laut Badisches Tagblatt in Kürze auch Thema werden im CDU-Vorstand von Rastatt. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Rastatt, Björn Sucher, bezeichnete die Situation laut dem "Badischen Tagblatt" aufgrund der politischen Außenwirkung als "problematisch". Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Wolfgang Jägel ist sich Sucher einig, dass sich der Vorstand des CDU-Stadtverbands mit den öffentlichen Vorkommnissen um Klaus H. befassen werde.

"Lächerlich" und "unverschämt" seien Fenrichs Äußerungen

"Lächerlich" und "unverschämt" seien Fenrichs Äußerungen in Bezug auf seine Person, wetterte der Advokat selbst dagegen zuletzt gegenüber örtlichen Medien. Vorerst darf Fenrich seine Erklärung nicht öffentlich wiederholen [Anm. d. Red.: Diese Darstellung der STZ ist so nicht richtig. Bitte beachten Sie hierzu unsere Meldung vom Dienstagabend (ka-news berichtete)]. Der Karlsruher OB ließ daraufhin verlautbaren, er habe "keine Veranlassung, das Gesagte zurückzunehmen, im Zweifel müssen die Gerichte entscheiden". Auch der SWR will sich die Verbreitung des Fenrich-Interviews nicht widerspruchslos verbieten lassen. Eine SWR-Sprecherin kündigte an, die Entscheidung des Gerichts prüfen zu lassen. Rastatter Parteifreunde des Advokaten versuchen, dem Fall die Brisanz zu nehmen. Jedem Anwalt müsse es grundsätzlich möglich sein, "Mandanten zu verteidigen, ohne dass er sich deren Gedankengut zu eigen macht", zitiert die "Stuttgarter Zeitung" aus CDU-Kreisen.

Tatsächlich führe eine Spur aus rechtsextremistischen Kreisen nicht zu dem Anwalt und CDU-Mann Klaus H. persönlich, dafür aber zu einem langjährigen Mitglied seiner Kanzlei. Hinter dem ominösen Kürzel "508aRae2" in einem als rechtsextremistisch eingestuften und nicht frei zugänglichen Internetforum verberge sich eine Rechtsanwältin aus dem Rastatter Büro, so die STZ. Die vertrauliche Kommunikation in dem Forum war Ende 2005 von einer autonomen Antifagruppe aus dem linken Lager geknackt worden. Dahinter verbergen sich laut Bericht über 1.000 Seiten Papier, die auch von Sicherheitsbehörden ausdrücklich als "zu 99 Prozent authentisch" eingeschätzt werden.

Mitglied der Kanzlei "als Frau in unserer nationalen Bewegung"

Besagte Anwältin äußere sich laut "Stuttgarter Zeitung" darin "als Frau in unserer nationalen Bewegung". Sie gebe - 2005 noch als Referendarin - Rechtsextremisten Tipps, sie nenne in Rechtsfragen die Telefonnummer der Kanzlei von Klaus H. und bitte Gesinnungsgenossen eindringlich darum, die "Abrechnungspraxis" für eine solche Beratung "wegen des mitlesenden Staatsschutzes" nicht "an die große Glocke" zu hängen. In dem Internetforum tummelte sich die laut Verfassungsschutz als "eindeutig neonazistisch" eingestufte Rastatter Kameradschaft, von der Sicherheitsbehörden vermuten, sie wolle angeblich das so umstrittene Ex-Bordell in Durlach als Schulungszentrum anmieten.

Mindestens bis Ende 2005 gehörte die Kanzleimitarbeiterin "508aRae2" für Sicherheitsbehörden "zum innersten Kreis" der neonazistischen Rastatter Kameradschaft. Gegenüber der STZ drohte die heutige Anwältin schon bei der Frage nach den häufigen Mandaten aus dem rechtsextremen Spektrum mit "presserechtlichen Schritten". Ihren Worten zufolge vertrete die Kanzlei "diskriminierungsfrei" Mandaten "jeglicher Couleur".

Der Rastatter Anwalt Klaus H., der im Zusammenhang mit dem Streit um ein NPD-Domizil in Karlsruhe-Durlach in der Sendung "Baden-Würtemberg aktuell" auch noch als "Schlüsselfigur" der rechten Szene betitelt worden war, die er "fintenreich" vor Gericht vertrete, will alles das nicht auf sich sitzen lassen. Die Aussagen beschäftigen seit einer Woche auch die Justiz, denn das Landgericht Karlsruhe verbot letzten Dienstag dem Südwestrundfunk per einstweiliger Verfügung die weitere Ausstrahlung der Sendung, die Verbreitung von Fotos des Anwalts und dessen Namensnennung in Verbindung mit dem NPD-Zentrum.

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