Stuttgart/Karlsruhe Streit um Kulturgüter

Kulturgüterstreit: Das Buch ist noch lange nicht zu (Foto: ka-news)
Der Streit um den möglichen Verkauf badischer Kulturgüter geht in die nächste Runde. Der Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg stimmte am gestrigen Dienstag dem Vorschlag von Ministerpräsident Günther Oettinger zu, in den nächsten drei Jahren für zehn Millionen Euro Kunstschätze zu kaufen und so für das Land zu sichern. Die SPD ist mit dieser Lösung indes alles andere als zufrieden.

Die Projektmittel entnimmt die Landesstiftung zu unterschiedlichen Teilen den Wirtschaftsplänen 2006 bis 2008. Damit sei gewährleistet, dass wichtige Projekte und Programmlinien nicht in ihrem Bestand gefährdet seien, so die Landesstiftung. Ministerpräsident Oettinger, der auch Vorsitzender des Gremiums ist, erklärte nach Medienberichten dagegen, die Entscheidung habe zur Folge, dass für andere Projekte entsprechend weniger Geld zur Verfügung stehe. Über den genauen Einsatz der Mittel werde der Aufsichtsrat erst in seiner nächsten Sitzung am 19. Dezember entscheiden.

Wird Förderung für Forum Neues Musiktheater gestrichen?

Betroffen sein könnte beispielsweise die Förderung des zur Staatsoper gehörenden Forums Neues Musiktheater in Stuttgart, wie der SWR berichtet. Demzufolge habe der Geschäftsführer der Landesstiftung, Herbert Moser, erklärt: "Ich werde dem Aufsichtsrat vorschlagen, das Forum Neues Musiktheater nicht weiter zu fördern." Das laut SWR europaweit einzigartige Zentrum interdisziplinärer Musiktheaterarbeit habe von der Landesstiftung nach deren Angaben für die Jahre 2004 bis 2006 insgesamt drei Millionen Euro erhalten. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Jürgen Walter bedauerte in einer Pressemitteilung das drohende Aus für das Forum Neues Musiktheater: "Schloss Salem fordert sein erstes Opfer. Es ist zu befürchten, dass in den nächsten Jahren kaum mehr Mittel für die Förderung innovativer Kunst zur Verfügung stehen werden."

Die Pläne zum Verkauf wertvoller Handschriften aus dem Bestand der Badischen Landesbibliothek (BLB) in Karlsruhe, dessen Erlös dem Erhalt des markgräflichen Schlosses Salem dienen soll, hatte nicht nur auf lokal- und landespolitischer Ebene für heftige Debatten gesorgt. Selbst das Kanzleramt hatte sich mit dem Fall befasst und die Möglichkeit eines Ausfuhrverbots geprüft. Wissenschaftler aus aller Welt hatten massiv gegen die Verkaufspläne der CDU/FDP-Landesregierung protestiert (ka-news berichtete). Vor dem Hintergrund der Proteste hatte Ministerpräsident Oettinger ein neues Finanzierungsmodell, basierend auf staatlichen Mitteln, Sponsoren- und Spenden-Geldern sowie dem Solidarbeitrag von Kunsteinrichtungen und Bibliotheken, vorgelegt. Bis März 2007 sollen so 30 Millionen Euro zusammenkommen (ka-news berichtete).

Vogt: Beschluss der Stiftung ist "Blankoscheck" für Haus Baden

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt bezeichnete den Grundsatzbeschluss als "Blankoscheck" für das Haus Baden. Besonders kritisierte sie, dass Oettinger den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stiftung keine Liste jener Kunstgegenstände vorlegte, die er mit Hilfe der Landesstiftung erwerben wolle. Oettinger sei auch die Antwort auf die zentrale Frage schuldig geblieben, was das Haus Baden als Gegenleistung für die zehn Millionen Euro verbindlich zusage. "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht", so Vogt in einer Pressemitteilung.

Die SPD sei zwar grundsätzlich bereit, auch mit Geldern der Landesstiftung die Zukunft des Kulturguts Salem sichern zu helfen. Die Ablösung von Altschulden des Hauses Baden dagegen sei vor dem Hintergrund der noch immer völlig ungeklärten Rechts- und Vermögensverhältnisse nicht zu verantworten. Die teils widersprüchlichen, teils gegensätzlichen Einlassungen der zuständigen Landesminister dazu in der heutigen Sitzung der Landesstiftung hätten dafür den besten Beweis geliefert. Vogt: "Was die Landesstiftung heute mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen hat, bedeutet die Preisgabe von Landesinteressen und grenzt an eine kalte Enteignung von Landesvermögen."

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