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Karlsruhe Streit um Baden-Flagge auf dem Schloss: Karlsruhes OB Mentrup hat kein Verständnis für Verbot

Eine Online-Petition mit steigendem Zulauf, Proteste von Politikern verschiedener Couleur und ein verständnisloser Oberbürgermeister - dass neuerdings statt der gelb-rot-gelben Baden-Fahne die schwarz-gelbe Landesflagge über dem Karlsruher Schloss hängt, erregt die Gemüter.

"Verordnung von 2011 hin oder her, seit Jahren hing die badische Fahne über dem Karlsruher Schloss, und das ist damit nicht nur Gewohnheit, sondern selbstverständlicher Ausdruck unserer heimatlichen Identität", sagt Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD).

Auf Landesgebäuden sind nach einer Verordnung nur Landes-, Bundes- oder Europaflaggen erlaubt. Doch dass seit dem 300. Stadtgeburtstag die Baden-Fahne auf dem Schlossturm flatterte, hat drei Jahre niemanden gestört. Erst als das Museum im Schloss die rote Flagge zur Revolutionsschau hisste, schritt das Stuttgarter Staatsministerium ein.

Schloss Karlsruhe Flagge
(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

"Welch kleinlicher Akt mangelnder Souveränität", findet Rathauschef Mentrup. Er würde sich über einen etwas entspannteren Umgang mit der badischen Fahne freuen. "Das Land Baden-Württemberg ist für uns alle und auch außerhalb des Landes so selbstverständlich geworden, dass eine badische Fahne über dem Karlsruher Schloss diese Zugehörigkeit nicht gefährdet, sondern im Gegenteil eher verstärkt."

Im Stuttgarter Staatsministerium versteht man die Aufregung nicht: "Es gibt kein Baden und kein Württemberg - es gibt nur Baden-Württemberg." Ausnahmen sind nicht gewünscht.

Mehr zum Thema: 

Karlsruher fordert nach Flaggen-Streit: "Die Badische Fahne soll wieder gehisst werden!"

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Kommentare (69)
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  •   malerdoerfler
    (5224 Beiträge)

    06.07.2018 17:25 Uhr
    Probleme gibt es.......
    .....und jetzt hat sich auch noch der Herr OB dazu geäußert.
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  •   -Chris-
    (19 Beiträge)

    06.07.2018 16:59 Uhr
    Vorschrift erlaubt das Hissen der badischen Flagge
    Hat sich eigentlich immer noch keiner die Mühe gemacht die Vorschrift zu lesen? Die Vorschrift ist nur für Dienstgebäude verbindlich. Für andere Gebäude des Landes muss die Vorschrift nicht befolgt werden und es können auch andere Flaggen gehisst werden. Das steht dort ganz eindeutig drin. Im Karlsruher Schloss befindet sich meines Wissens kein Amt / öffentliche Verwaltung, somit ist es auch kein Dienstgebäude und die Vorschrift gilt nur für Dienstgebäude. http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-Min-20110823-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true
    Demnach darf also die badische Flagge auf dem Schlossturm laut Vorschrift gehisst werden.
    Dass die Vorschrift das angeblich verbietet ist doch nur eine Ausrede, weil es jemandem in Stuttgart nicht passt, dass in Ka die badische Flagge gehisst wird.

    Denkt dran eure Stimme abzugeben!
    https://www.change.org/p/klaus-peter-murawski-die-badische-flagge-soll-wieder-auf-dem-schloss-von-karlsruhe-gehisst-werden-d%C3%BCrfen
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  •   Chris23
    (246 Beiträge)

    07.07.2018 11:30 Uhr
    Dienstgebäude
    Ist etwas weiter gefasst als nur Amt/öffentliche verwaltung. Im alten Thread dazu hat mindestens einer dazu Auszüge gepostet.
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  •   Lipa
    (755 Beiträge)

    06.07.2018 20:59 Uhr
    Schloßgartenverwaltung
    Ist da nicht die Schloßgartenverwaltung untergebracht? Diese ist dem Land BW unterstellt.
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  •   Pilsi57
    (296 Beiträge)

    06.07.2018 16:56 Uhr
    Gerade untersçhrieben.
    Hoffe es bringt was. Wenn man den Bürgerentscheid in Bad Herrenalb anschaut. Wenn auch nur eine knappe, aber eine Mehrheit hat sich für einen Wechsel zum Landkreis Karlsruhe entschieden. Er wurde total abgewürgt vom Land Baden-Württemberg. So was nennt man dann Bürgernähe. Nur für die Landtagswahl ist das Stimmvieh gut genug und wird hofiert. Ob diese Petition Erfolg hat? Hoffe es bin aber skeptisch.
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  •   toilettenfrau
    (265 Beiträge)

    06.07.2018 17:40 Uhr
    Abgewürgt
    von den herrschenden Grünen, die angeblich so sehr für Bürgerbeteiligung sind. Heuchelei hoch zehn.
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  •   aha
    (71 Beiträge)

    06.07.2018 16:47 Uhr
    An das ka-news-Team
    Liebes ka-news-Team,

    könnt Ihr den Link zur Petition in Euren Artikel aufnehmen?
    So müssen Interessierte nicht erst in den Kommentaren danach suchen.

    Vielen Dank!
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  •   Vika
    (73 Beiträge)

    06.07.2018 18:46 Uhr
    Gute idee
    Wäre ne gute idee
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  •   aha
    (71 Beiträge)

    06.07.2018 15:35 Uhr
    Vorschrift gilt noch bis 22.8.2018 - Halleluja!
    Die Vorschrift gilt noch bis 22.8.2018.

    Schreibt an Eure Landtagsabgeordneten!

    Zitat aus Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums Baden-Württemberg
    zur Beflaggung der Dienstgebäude

    Vom 23. August 2011 – Az.: I / Prot. 0224.1 –

    [...]
    3.
    Die Verwaltungsvorschrift tritt am 23. August 2011 in Kraft und am 22. August 2018 außer Kraft.
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  •   myopinions
    (944 Beiträge)

    06.07.2018 15:34 Uhr
    ...............hoffentlich mischt sich
    da jetzt nicht auch noch der Seehofer ein!
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