Karlsruhe "Stoppt das Millionengrab" übergibt 30.000 Unterschriften
Wie angekündigt übergab heute die Initiative "Stoppt das Millionengrab" die bisher gesammelten Unterschriften an Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Nach eigener Aussage haben die Gegner des Kaiserstraßentunnels 30.000 Namen auf ihren Listen.
Vor dem Rathaus sammelten sich die Kombi-Gegner und präsentierten stolz die gelben und weißen Umschläge. Pünktlich um 13.30 Uhr marschierte der Tross samt Presse hinein, um den Oberbürgermeister zu treffen. Versammelt in einem kleinen Besprechungszimmer hieß es noch kurz warten, dann stieß auch Fenrich dazu.
Die Übergabe ging zügig über die Bühne, das Stadtoberhaupt machte schnell klar, dass heute nicht der Moment für inhaltliche Diskussionen war. "Ich nehme die Unterschriften entgegen. Nicht gerne - aber ich nehme sie entgegen", so Fenrich, mit den ersten Umschlägen in der Hand. Der Rechtsanwalt der Initiative, Arno Stengl, setzte zwar an, von Fenrich ein Moratorium zu fordern, wurde jedoch ausgebremst: "Das ist Sache des Gemeinderats. Ich werde hier keine inhaltlichen Fragen diskutieren".
Erneut sicherte Fenrich zu, die Unterschriften zeitnah zu prüfen, um dafür zu sorgen, dass das Thema Bürgerentscheid am 17. November im Gemeinderat behandelt werden könne. "Ob das allerdings das Beste für die Zukunft der Stadt Karlsruhe ist, wage ich zu bezweifeln", so der Oberbürgermeister zu dem Ziel der Gegner, ein erneutes Bürgerbegehren herbei zu führen.
Mit der Übergabe ist das Unterschriften sammeln jedoch noch nicht vorbei, wie Manfred Schubnell (Grüne) ankündigte. "Solange nicht ausgezählt ist, dürfen wir Stimmen nachreichen, das hat uns die Stadt bestätigt."




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24.10.2009 00:27 Uhr
Gute Nacht!
24.10.2009 00:09 Uhr
23.10.2009 23:45 Uhr
23.10.2009 23:35 Uhr
Tschuldigung, ich bin grad albern drauf...
23.10.2009 23:23 Uhr
und wenn dem nicht so ist? ws ist, wenn du das nur denkst, weil du auch nur auf eine dumme Hetzkampagne von ein paar Idioten reingefallen bist? Denn wie dein freier Wille klingt das nicht.
23.10.2009 23:17 Uhr
23.10.2009 23:16 Uhr
23.10.2009 23:06 Uhr
.....bleibt doch einfach weg und geht nach malta kirchen zählen...
23.10.2009 22:35 Uhr
Wär dafür das im Falle eines erneuten Bürgerentscheids, der hoffentlich wenn er kommt, pro Kombilösung ausfällt, die Kosten des Entscheides denen auferlegt werden die ihn angezettelt haben!!!
23.10.2009 21:53 Uhr