Karlsruhe Stimmen gegen NPD-Zentrum

Der geplanten Einrichtung eines "Nationalen Zentrums" der NPD in einem ehemaligen Hotelgebäude in Karlsruhe (ka-news berichtete) stehen auch FDP und Grüne ablehnend gegenüber. Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett haben sich mit einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech gewandt. Darin bitten sie ihn um Unterstützung der Landesregierung bei der Verhinderung des Zentrums.

Das NPD-Zentrum wäre ein "Anschlag auf die demokratische Substanz" Karlsruhes und würde "das Herz unseres demokratischen Verfassungsstaates treffen", meinen Rastätter und Splett. Deshalb sei nicht nur die Fächerstadt, sondern ganz Baden-Württemberg betroffen. "Es muss im höchsten Interesse des Landes liegen, dass sich in der Residenz des Rechts keine Feinde unseres Verfassungsstaats einnisten und von hier aus ihre fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Feldzüge starten können", schreiben die beiden Abgeordneten. Ihnen geht es vor allem darum, dass die Landesregierung die Pläne und Absichten der NPD klärt, mögliche rechtliche Schritte und Maßnahmen prüft und die Stadt rechtlich bei der Verhinderung des Zentrums unterstützt.

"Katastrophale Folgen" für Karlsruhe

Sehr entschieden stellt sich auch die Grünen Gemeinderatsfraktion Karlsruhe gegen das Vorhaben der NPD. "In Karlsruhe darf kein Handbreit Platz für Nazis sein", erklärt Fraktionssprecher Klaus Stapf. "Hier gilt eindeutig die Null-Toleranz-Grenze. Wir wollen keine braune Soße in Karlsruhe. Wir sind froh, dass Oberbürgermeister Heinz Fenrich sich hier klar positioniert. Dies verlangen natürlich auch die Resolution des Gemeinderats und unsere Beitrittserklärung zum Städtenetz gegen Rassismus vom letzten Jahr. Wir Grünen hätten uns diese klare Positionierung gegen Nazi-Aktivitäten in Karlsruhe schon lange gewünscht, vielleicht wäre es dann gar nicht zu diesem Versuch gekommen", so Stapf.

Ein NPD-Zentrum hätte "katastrophale Folgen" für Karlsruhe, für die Kultur der Stadt wie auch für das Ansehen und müsse "mit aller Macht und Härte" verhindert werden. "Wir fordern alle Karlsruher auf, sich dagegen zu stellen und möchten, dass OB Fenrich sich an die Spitze der Nazi-Gegner stellt. Selbstverständlich bieten wir hier jede Unterstützung an", sagt Stapf.

Meinhardt: Fächerstadt darf sich nicht erpressen lassen

"Karlsruhe, die Residenz des Rechts, darf nicht zur Residenz und Tummelplatz rechtsorientierter Gruppierungen werden", meint auch der Karlsruher FDP-Kreisvorsitzende Heinz Golombeck. "Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Stadt nicht Fuß fassen, sondern müssen schon im Ansatz verhindert werden." Die FDP hofft darauf, dass unter Einsatz aller demokratischen Rechtsmittel die Einrichtung des Zentrums abgewehrt werden kann und will in jeder Hinsicht die Aktivitäten des Gemeinderats und des OB unterstützen.

Nicht nur eine Aufgabe für Karlsruhe, sondern eine demokratische Herausforderung für ganz Mittelbaden sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt in den Plänen der NPD. "Vom Besitzer des offensichtlich zum Verkauf stehenden Hotelgebäudes erwarte ich, dass er seiner demokratischen Pflicht nachkommt. Wenn er nur einigermaßen Anstand in seinem Leib hat, lässt er die Finger von diesem Verkauf. So wichtig es ist, dass die Stadt Karlsruhe mit der Unterstützung ganz Mittelbadens die Ansiedlung einer NPD-Kaderschmiede verhindert, so wenig darf sich Karlsruhe durch die öffentlich gewordene Verkaufsaktion erpressen lassen", sagt Meinhardt.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.